Recht, Verträge

Mit Fotos von Mitarbeitern und Kunden darf man manchmal, aber nicht immer, unbegrenzt werben, wenn sie der Veröffentlichung zugestimmt haben.

Ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sollte man besser respektieren.

Bei einer Infoveranstaltung des TVD Baden-Württemberg informierten zwei Rechtsanwälte über das Vorgehen des Zolls bei Taxiunternehmen und gaben Tipps für den Umgang mit den Behörden.

Wenn sich zwei Fahrzeuge an einer Verengung streifen, kommt es nicht nur darauf an, wer seine Fahrbahnseite eingehalten hat.

Ein Unternehmer aus Bergen auf Rügen hat 50 Bundestagsabgeordnete auf die Konsequenzen des Mindestlohns für seine Branche angesprochen. Nur einer antwortete ihm.

Wer beharrlich die Abgabe eines ärztlichen Attests verweigert, riskiert eine außerordentliche Kündigung.

Wer nach links aus einem Grundstück ausfährt und kurz danach wieder links abbiegt, muss dabei höchste Disziplin an den Tag legen.

Wer von einem Feldweg auf eine Bundesstraße einbiegt, muss bei einem Unfall voll haften.

Vor allem Tempolimits an Unfallschwerpunkten bayerischer Autobahnen sollen künftig besser überwacht werden.

Wer darauf vertraut, dass ein blinkender Vorfahrtsberechtigter auch abbiegt, kann bei einer Kollision auf dem größten Teil des Schadens sitzen bleiben.

Die Taxi-Konkurrenz betreibt entgeltliche Personenbeförderung und darf deshalb in Hamburg keine Fahrtwünsche vermitteln.

Wird ein falsch geparktes Auto beim Abschleppen auf öffentlichem Grund beschädigt, haftet dafür nicht das Abschleppunternehmen.

Nach langer Durststrecke konnte der ADAC wieder neue Eco-Taxis zertifizieren.

Wenn ein Zusatzzeichen die Gültigkeit an bestimmten Wochentagen anordnet, gilt es auch an dazwischenliegenden Feiertagen.

Der Deutsche Anwaltverein leistet dem mobilen Gewerbe Schützenhilfe gegen unlautere Wettbewerber wie den App-Anbieter Uber Pop.

Mit großem Personaleinsatz wurde wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrag gegen Taxiunternehmer und –fahrer ermittelt.

Wer ohne erkennbaren Anlass stark bremst, muss bei einem Auffahrunfall den ganzen Schaden zahlen.

Wer ein Auto mit einer bereits offenen Türe streift, muss die Hälfte des Schadens tragen.

Auch wenn er noch so Angst vor einem verschmutzten Taxi hat, darf ein Taxifahrer nicht schneller fahren als es die Polizei erlaubt, urteilte das Oberlandesgericht Bamberg.

Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes hat in einem ersten Treffen von Rollstuhl-Taxlern Grundlagen für neue Rahmenverträge mit Kostenträgern beraten.

Der im mobilen Gewerbe umstrittene Fahrtenvermittler sieht das Personenbeförderungsgesetz als wichtigen Garanten für die Qualität des Taxiverkehrs.

Als pdf-Datei kann man den Urteilstext von der Homepage des Gerichts herunterladen.

Im absoluten Parkverbot am Standplatz müssen Autofahrer damit rechnen, abgeschleppt zu werden.

Ein Radfahrer, der vom Radweg auf die Straße fährt und dann links abbiegt, muss damit rechnen, für einen Unfall alleine verantwortlich gemacht zu werden.

Auf öffentlich genutzten Parkplätzen und in Parkhäusern gilt zwar die Straßenverkehrsordnung, doch auf die Vorfahrtsregeln darf man dort nicht pochen.

Kurz und knapp informiert der neueste HDI-Ratgeber Fuhrpark über das ab dem 1. Mai 2014 gültige Punktesystem.

Neun Unternehmer haben auch ihre Taxi-Vermietung zertifizieren lassen.

Mit zwei Urteilen begünstigt der Bundesfinanzhof Unternehmer, die für ein gutes Betriebsklima sorgen.

Die Lohnfortzahlung ist dann unzumutbar, wenn die Krankheitstage trotz gesundheitsfördernder Maßnahmen nicht abnehmen.

Wer demnächst komplette Winterräder tauscht, sollte sie besser vorher reinigen, um die Felgen nicht zu gefährden.

Wenn ein Autofahrer anhält, um zu wenden und man ihn dann rechts streift, trägt man selbst die Schuld.

Wer mehrfach mit einem Handy am Steuer erwischt wird, kann auch ein Fahrverbot bekommen.

Nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Bundesfinanzhof über die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für Taxis und Mietwagen nachdenken.

Wer beim Abbiegen schneller als Schrittgeschwindigkeit fährt, kann wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen werden.

Das Oberlandesgericht Hamm verlangt von Fahrern, dass sie hin und wieder überprüfen, ob Kinder in ihrem Sitz noch angeschnallt sind.

Wenn zwei Krankheiten nahtlos ineinander übergehen oder aufeinander folgen, hat der Arbeitnehmer nur insgesamt sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Eine Taxifahrerin, die betrunken Fahrgäste befördert, bekommt den Führerschein zu Recht entzogen, urteilte das Oberlandesgericht Celle.

Wer nach einem Auffahrunfall mitten auf der Autobahn den Schaden anschaut und dann verletzt wird, trägt eine Teilschuld. So urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Wenn ein Zusatzschild vor einer Schule zeigt, dass ein Tempolimit von Montag bis Freitag gilt, muss man es auch an einem Feiertag beachten.

Ein Kollege aus Hannover wurde von einem weiblichen Fahrgast wegen einer angeblichen Vergewaltigung angezeigt und musste daraufhin 17 Tage im Gefängnis verbringen – zu Unrecht, wie sich herausstellte.

Wie der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V. (LTV) gegenüber der Presse mitteilte, habe man sich mit der Krankenkasse Barmer/GEK auf eine Zusammenarbeit geeinigt.

Ein am 30.6.2013 wirksam gewordenes „Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften“ enthält unter anderem die Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau. Das Gesetz schafft damit die Rechtsgrundlage für eine Betriebskontrolle ohne vorherige Anmeldung und unterscheidet sich in genau diesem Punkt von der klassischen Außenprüfung.

Wegen Steuerhinterziehung von rund 100.000 Euro ist ein ehemaliger Taxiunternehmer zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er habe sich auf die Angaben seines Steuerberaters verlassen, äußerte sich der Verurteilte.

Auch wenn ein Unfallhergang von Zeugen eindeutig bestätigt wurde – passen die Beschädigungen am Auto nicht zur Unfallbeschreibung, kann es dazu kommen, dass der Geschädigte keinerlei Schadensersatz erhält.

Der Versuch eines Hamburger Taxiunternehmers, die Genehmigungsbehörde per einstweiliger Anordnung zur Erteilung von Konzessionen zu zwingen, war erfolglos. Grund für die Weigerung der Behörde waren nachgewiesene falsche Angaben des Unternehmers. Dessen Taxis wurden an bestimmten Tagen am Flughafen registriert, an denen sie laut Schichtzettel gar nicht unterwegs waren.

Ende Januar 2014 wollen Experten aus dem Verkehrsrecht, der Verkehrspsychologie und der Verkehrsmedizin klären, ob bei Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen (MPU) ein Änderungsbedarf besteht.

Für Radfahrer, die auf einem Fahrradweg um einen Kreisverkehr unterwegs sind, gelten nicht automatisch die gleichen Vorfahrtsregeln wie für Autofahrer, die den inneren Kreis befahren.

In Stade ist ein Kollege am Freitag von zwei Männern brutal geschlagen und dabei schwer verletzt worden. Eine aufmerksame Zeugin hat ihm möglicherweise das Leben gerettet.

Auch wenn ein Händler keine Kenntnis von der Tachomanipulation durch den Vorbesitzer hat, haftet er gegenüber dem Käufer für die Richtigkeit des angegebenen Kilometerstands. Er kann sich davon aber mit einer einfachen Formulierung befreien.

Hat eine Autowerkstatt das Recht ein Fahrzeug als Pfand zu behalten, wenn der Auftraggeber die daran verrichtete Arbeit nicht bezahlen will?

Der Taxifahrer, der im Juni dieses Jahres in Wien im Verlauf eines Überfalls auf den Angreifer schoss und ihn dabei tödlich verletzte, wird dafür juristisch nicht belangt.

Taxiunternehmer mit eigenem Onlineauftritt aufgepasst: Wer keine teuren Abmahnungen riskieren möchte, sollte sich das folgende Urteil des Kammergerichts Berlin zu den Pflichtangaben im Internet-Impressum genau ansehen.

Die Stuttgarter Taxigenossenschaft „TAZ“ wird seit vergangenem Mittwoch von einem Interimsvorstand geleitet. Der bisherige Vorstand und mehrere Aufsichtsratsmitglieder sind aufgrund eines Gerichtsurteils zurückgetreten.

Am frühen Morgen des 6. Oktobers wurde in Essingen-Lauterburg ein Taxifahrer von einem Fahrgast brutal überfallen. Die Kriminalpolizei Aalen bittet Zeugen um Hinweise.

Die Kritik gegen die 2011 eingeführten neuen Berechnungen der Rundfunkgebühren reißt nicht ab. Nun hat auch ein großer Autovermieter Klage eingereicht. Sollte das Gericht den Argumenten des Unternehmens folgen, könnte sich darauf auch das Taxigewerbe berufen.

Ein 22-Jähriger, der im Dezember in Metzingen einen Taxifahrer überfallen und dabei mit dem Tod bedroht und geschlagen hatte, ist haarscharf an einer Gefängnisstrafe vorbeigeschrammt.

Gebrauchtwagen müssen nicht unbedingt in eine Vertragswerkstatt, damit ihre Garantie erhalten bleibt. Der BGH gestattet Käufern, Inspektionen wahlweise auch in einer freien Werkstatt durchführen zu lassen.

Am Wochenende rückten Polizei, Ordnungsamt und Zoll in Flensburg und Schleswig aus und kontrollierten rund 100 Taxis. Verstöße wurden auch diesmal wieder festgestellt, insgesamt ziehen die Beamten aber ein positives Fazit.