Sonstige Rechtsthemen

Auch der zweite Pilotprozess im US-Massenverfahren wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe endet mit einer Niederlage für Uber. Die erneute Feststellung, dass Uber für das Verhalten eines vermittelten Fahrers haftbar sein kann, stärkt die Position der inzwischen knapp 4.000 Kläger.

Wer heute ein Fahrzeug, ein E-Bike oder eine Wallbox kauft, erwartet mehr als reine Funktionalität. Produkte sollen möglichst lange nutzbar sein, sich warten lassen und nicht komplett ersetzt werden müssen, wenn einzelne Komponenten ausfallen. Genau hier setzt das sogenannte „Right to Repair“ an.

Unter öffentlichem und juristischem Druck kündigt der Anbieter strengere Screening-Regeln an. Eine erste Millionen-Entschädigung wurde bereits zugesprochen. Parallel bereiten die Gerichte den nächsten Pilotprozess im Rahmen des Sammelklageverfahrens vor.

Seit 2025 gelten durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV neue Aufbewahrungsfristen, insbesondere für Buchungsbelege. Hier die wichtigsten Fristen.

AFIR, EPBD & Masterplan: Wichtige Änderungen bei Ladeinfrastruktur – CO₂-Steuer: Fossile Kraftstoffe werden teurer – Mautbefreiung und neues Förderprogramm machen E-Fahrzeuge immer attraktiver. Eine einheitliche Förderung für E-Taxis ist nicht geplant.

(dpa) Blinken, bremsen, doch plötzlich zieht der Vordermann wieder zurück - und es kracht mit einem Vorbeifahrer. Im Nachgang gibt es Streit um die Haftung. So eindeutig ist die Sache nämlich gar nicht.

Ein Elfjähriger fährt auf dem Gehweg in falscher Richtung – es kommt zum Unfall mit einem Pkw. Das OLG Hamm urteilt: Auch bei klaren Fehlern von Kindern kann der Fahrer mithaften. Das Urteil betont die besondere Schutzpflicht gegenüber jungen Verkehrsteilnehmern.

Abweisungen, Zusatzgebühren und Einschränkungen beim Transport von Gehhilfen belasten den Fahrdienstleister. Nun drohen hohe Schadenersatzforderungen vor einem Bundesgericht in Kalifornien.

ATU und Carglass begrüßen weiteres Gerichtsurteil in Deutschland, dass Zugangsbeschränkungen zu Fahrzeugdaten illegal sind.

Über die Verantwortung für Arbeitnehmer pünktlich zur Arbeit zu kommen. So sieht es rechtlich aus.

Das Bundesministerium für Justiz will den § 316a StGB abschaffen. Das ist für den Präsidenten des TMV Thomas Kroker ein vollkommen falsches Zeichen.

(dpa/tmn/fn) Ihr Chef verlangt ein polizeiliches Führungszeugnis? Nicht immer ist das zulässig. Worauf es im Detail ankommt lesen Sie hier.

Mit falschen Meldungen wird der Ruf der Taxi-Branche ramponiert. Es war eben KEIN Taxi-Fahrer, der das Verbrechen verübt hat – sondern der Fahrer eines Plattformbetreibers.

Das Aprilwetter beschert uns nicht nur wechselnde Wettererscheinungen, sondern auch so manchen heftigen Windstoß. Was passiert eigentlich, wenn durch einen umfallenden Baum mein haltendes oder parkendes Auto beschädigt wird?

Für viele mag das Taxi nicht die primäre Wahl sein, um zur Arbeit zu gelangen. Der Bundesfinanzhof klärte nun die Frage, ob die Fahrt mit dem Taxi zur Arbeit in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden kann

Ein Fahrgast hatte auf einen Taxifahrer eingeprügelt und sogar das Taxi beschädigt. Nun ist der äußerst aggressive Kunde zu einer Geldbuße von über 700 Euro verurteilt worden.

Auch elektronische Parkscheiben müssen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, denn bei falscher Verwendung oder einem nicht zugelassenen Modell kann ein Strafzettel für Falschparken sowie ein Bußgeld anfallen, so die Arag-Rechtsexperten.

Wann ist ein Fahrzeug-Rückruf verpflichtend, was passiert bei Folgeschäden und wenn das Fahrzeug nicht zur Werkstatt gebracht wird – darüber informieren die Experten des ACE.

Ein Sturz beim Kaffeeholen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen – so urteilte der dritte Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Ruhig und besonnen zu bleiben, ist im Straßenverkehr ohnehin eine gute Idee. Auch mit beleidigenden Gesten sollte man sich zurückhalten, denn diese können schnell teuer werden, so die Arag.

Wer die theoretische Führerscheinprüfung nach dem 1. Oktober 2022 ablegt, wird nach einem neuen amtlichen Fragenkatalog geprüft, so die Arag-Rechtsexperten. Insgesamt wurden über 50 Fragen überarbeitet, dazu zählen auch Video- und Bildfragen.

Im Notfall Erste Hilfe zu leisten ist Pflicht – wer sich nicht daran hält, macht sich strafbar und riskiert eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe. Was dabei zu beachten ist und in den Erste-Hilfe-Kasten gehört, verraten die Arag-Rechtsexperten.

Vor allem Marder lieben den Platz unter der Motorhaube und hinterlassen oft Schäden an Zündkerzen, Brems- und Kühlwasserschläuchen – und das kann teuer werden. Daher lohnt es sich, den Versicherungsschutz im Hinblick auf Tierbissschäden zu prüfen.

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird die Unzuverlässigkeit der einzelnen Teilhaber der Gesellschaft zugerechnet. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Auch bei Taxifahrern kann der Kleine Waffenschein widerrufen werden, hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Die Verwaltung kann die Verlegung von Ladekabeln quer über einen Gehweg ablehnen, auch wenn farblich markierte Kabelbrücken verlegt werden.

Taxifahrer und -fahrerinnen müssen berücksichtigen, dass der Hund eines Fahrgasts auf dem Beifahrersitz gefährlich sein kann. Sonst sinkt ihr Schmerzensgeld, wenn er zuschnappt.

Ein Betreiber trägt bei einem Schaden zwar die Beweislast, aber wenn er nachweisen kann, dass er mit pflichtgemäßer Sorgfalt vorgegangen ist, dann ist er aus dem Schneider.

Weder auf Quittungen noch im Impressum seiner Homepage darf ein Mietwagenunternehmen auf seine Handynummer hinweisen. So urteilte das Oberlandesgericht Köln.

Nach einem Unfall muss die gegnerische Versicherung auch die Kosten für das Desinfizieren des verunfallten Fahrzeugs tragen. Das hat das Landgericht Würzburg entschieden.

Wer am Vorabend eines Werkstatt-Termins ein Taxi oder einen Mietwagen auf den Hof stellt und den Schlüssel in den Briefkasten wirft, darf im Falle eines Diebstahls auf den Versicherungsschutz vertrauen.

Wer mit Mitarbeitern regelmäßig Videokonferenzen durchführt, darf diese nur aufzeichnen, wenn er zuvor schriftlich die Zustimmung aller Beteiligten eingeholt hat.

Das Gericht findet das Losverfahren rechtswidrig, über das 300 Berliner Taxiunternehmer am neuen Airport Berlin Brandenburg Fahrgäste aufnehmen dürfen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein wichtiges Urteil zur Anschnallpflicht gefällt, das auch für Taxi- und Mietwagenbetriebe interessant ist.

Taxi- und Mietwagenunternehmer sollten Anhörungsbögen ausfüllen, weil ihnen sonst eine Fahrtenbuchauflage droht.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert die Aufsichtsbehörden und den Gesetzgeber nach einem weiteren Verbot des Dienstes Uber X zum Handeln gegen den Fahrdienstvermittler auf.

Die IG Taxi Ortenau kann ihr für den 9. Mai geplantes Sicherheitstraining in Offenburg wegen der verlängerten Kontaktsperre nicht durchführen.

Wer glaubhaft machen kann, dass ihm mehrere Privatfahrzeuge zur Verfügung stehen und dann auch noch lückenlose Schichtzettel für sein Taxi vorlegen kann, muss keine Privatnutzung versteuern, hat das Finanzgericht Hamburg geurteilt.

Das Landratsamt Schwandorf teilte mit, dass ein Taxi- und Mietwagenunternehmer ein Fahrzeug einsetzt, das für die Beförderung Corona-kranker Patienten ausgerüstet ist.

Der App-Vermittler von Mietwagen und Taxis hat schon 500 Stück einbauen lassen.

Für wichtige Fahrten zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens hat die Stadt Pauschalvereinbarungen über Fahrten mit jeweils bis zu 100 Taxis und Fahrzeugen von MOIA geschlossen.