Recht, Verträge

Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrats soll der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz von bisher 5.000 Euro auf 20.000 Euro erweitert werden.

Seit 1. April weigern sich die Taxiunternehmer aus der Region Stuttgart, AOK-Patienten weiterhin auf Rechnung zu befördern. Bei einem Treffen am Dienstagabend informierten Peter Kristan und Horst Lieske über den Stand der Verhandlungen und die Reaktionen auf den Boykott. Um den Druck zu verstärken, beschloss man eine Demonstration am 28. April vor der Hauptverwaltung der Stuttgarter AOK. Auch Taxiunternehmer aus anderen Regionen, teilweise sogar aus anderen Bundesländern wollen sich anschließen.

Vom kommenden Jahr an akzeptiert das Finanzamt die Voranmeldungen für Umsatz- und Lohnsteuer nur noch elektronisch. Ausnahmeregelungen sind in Sonderfällen möglich.

Am 1.7.04 endet die Übergangsfrist, während der eine Nicht-Umsetzung der neuen Anforderungen des Steueränderungsgesetzes 2003 von den Finanzämtern noch toleriert wurde. Aufgrund einiger Nachfragen in unserer Redaktion führen wir an dieser Stelle noch einmal die Beiträge auf, die wir in den letzten Monaten zu diesem Thema veröffentlicht haben und deren Inhalt immer noch den aktuellen Bestimmungen entspricht.

Über 100 Beamte von Polizei, Zoll und der in Hamburg für den Taxiverkehr zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt überprüften am Samstag, den 26.6.04 in einer großangelegten Kontroll-Aktion die Taxis am Hamburger Flughafen.

In einer bundesweiten Aktion kontrollierten am 10. und 11. Oktober über 2000 Beamte des Zolls, der Arbeitsämter, der Polizei und der Ausländerbehörden stichprobenartig 5400 Taxibetriebe und 8.100 Fahrer.