Recht, Verträge

In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamm einem Unternehmer untersagt, für die Bewerbung seiner Mietwagen den Buchstaben „T“ oder gar das Wort „Taxen“ zu verwenden.

Für auf Stundenlohn angestellte Taxifahrer wird es künftig leichter, geleistete Überstunden geltend zu machen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) widersprach damit den Vorinstanzen.

Ist das Radarfoto eines Temposünders von ausgesprochen schlechter Qualität, muss ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung auf diese Mängel ausdrücklich hinweisen. Unterlässt er das, ist das von ihm gefällte Urteil aufzuheben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Die IHK für München und Oberbayern hat eine Empfehlung für eine Sondervereinbarung in der Krankenbeförderung veröffentlicht und verbindet damit die Hoffnung, dass diese von den Krankenkassen auch angewendet werden.

Wer sich nach einem von ihm verursachten Unfall aus dem Staub macht, begeht eine Straftat. Erfüllt er aber "gerade noch" den Tatbestand der Verkehrsunfallflucht, so bewegt sich sein Verhalten am untersten Rand der Strafwürdigkeit und von einer Entziehung des Führerscheins kann ausnahmsweise abgesehen werden.

Darf eine Taxizentrale seinem Teilnehmer kündigen, wenn dieser zusätzliche Aufträge über andere Anbieter vermittelt bekommt? In Wien ist das rechtens, sagt das Kartellgericht in einem aktuellen Beschluss.

Ein Hamburger Taxiunternehmer ist vor Gericht in zweiter Instanz gescheitert. Er wollte die von der Genehmigungsbehörde verweigerte Ausnahmegenehmigung für eine Komplettbeklebung seines Taxis gerichtlich durchsetzen.

Am vergangenen Wochenende wurde ein Taxifahrer in Neubrandenburg von einem Taxiräuber verletzt. Der Täter konnte bislang noch nicht gefasst werden.

In zwei aktuellen Gerichtsentscheidungen wurden die Täter nach Überfällen auf Taxifahrer zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Im Fall eines Taxiunternehmers, der seine rechtsextreme Gesinnung öffentlich zur Schau getragen haben soll, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg nun den Konzessionsentzug durch den Landkreis ausgesetzt.

Anfang des Jahres wurde eine Berliner Taxifahrerin vergewaltigt und bedroht. Heute wurde der Täter vor dem Potsdamer Landgericht verurteilt.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Beteiligte eines nicht aufklärbaren Verkehrsunfalls je die Hälfte des Schadens zu tragen haben.

Nicht nur für die Opfer von Taxiüberfällen haben die Taten oft schwerwiegende Folgen in Form von jahrelangen traumatischen Angstzuständen. Auch die Täter verpfuschen häufig wegen ein paar Euro ihr Leben. In drei aktuellen Gerichtsurteilen wurden Räuber zu Haftstrafen zwischen drei und zehn Jahren verurteilt.

Ein Unfallgeschädigter, der sein Auto nach einem Unfall abschleppen lassen muss, kann das erstbeste Unternehmen damit beauftragen. Er ist nicht dazu verpflichtet, vorher „Marktforschung“ zu betreiben.

Bei einer aktuellen Kontrolle von Taxis und Mietwagen stießen die Autobahn- und Verkehrspolizei sowie das Zollamt Offenburg auf zahlreiche Fälle von Schwarzarbeit und Ordnungswidrigkeiten nach dem PBefG.

Im Streit um die so genannten Wartelisten für eine Taxi-Konzession musste sich die Stadt Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht verteidigen. Geklagt hatten zwei Anwärter auf eine Konzession. Das Verfahren endete gestern mit einem Vergleich.

Auch wer am Steuer des Autos einen Handyanruf abweist, verstößt schon gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer entsprechenden Geldbuße bedacht werden.

Der Landkreis Uelzen plant, einem Taxiunternehmen die Konzession zu entziehen. Mit dieser Maßnahme reagiere man auf die offensichtlich rechtsradikale Gesinnung des Unternehmers. Er hatte bis vor wenigen Tagen noch Schüler befördert.

Die balearische Landesregierung will in Zukunft mit härteren disziplinarischen Maßnahmen gegen nicht autorisierte Taxifahrer auf der Mittelmeer-Insel Mallorca vorgehen.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens gestoppt, da sie es für nicht verhältnismäßig hielt.

In Niedersachsen gelang einem Taxifahrer auf filmreife Art und Weise die Flucht vor einem Räuber.

Im Oktober 2011 kidnappten zwei osteuropäische Männer einen Taxifahrer in Berlin. Nun wurden die beiden Angeklagten vom Kieler Landgericht verurteilt.

Ein 20-jähriger Mann und seine damalige 17-jährige Freundin erwarteten jetzt ihren Urteilsspruch vor dem Landgericht Ulm. Die beiden Jugendlichen hatten im vergangenen Jahr eine Taxifahrerin lebensgefährlich verletzt.

Wer erwischt wird, weil er am Steuer ohne Freisprechanlage telefoniert oder verbotenerweise eine andere Handy-Funktion nutzt, muss in einer Hauptverhandlung persönlich vor Gericht erscheinen und kann sich nicht nur durch seinen Anwalt vertreten lassen.

Immer wieder glauben Leute, mit einem Taxi-Überfall ein paar schnelle Euros machen zu können. An alle potenziellen Räuber: Schlagt euch das endlich aus dem Kopf! Die mitgeführten Bargeld-Summen sind gering und praktisch jede Tat wird innerhalb kurzer Zeit aufgeklärt. Einige Beispiele aus den letzten Wochen:

Eine Ludwigshafener Taxiunternehmerin hat vor dem Verwaltungsgericht erstritten, dass die Stadt mehr Taxi-Konzessionen als bisher zulassen muss.

Am Sonntag sind in Lübeck erneut zahlreiche Beamte des Ordnungsamts, der Polizei, des Zolls und des Finanzamts ausgerückt und haben an verschiedenen Punkten der Hansestadt Taxifahrer kontrolliert.

Aufregung in Stuttgart: Die dortige Taxizentrale „TAZ“ hat mehreren Funk-Teilnehmern ohne Angabe von Gründen gekündigt. Auffällig dabei: Viele davon nutzen zusätzlich die Smartphone-Applikation „myTaxi“.

Zum 1. April ist das sogenannte Anerkennungsgesetz in Kraft getreten, das die Akzeptanz ausländischer Berufsqualifikationen in Deutschland erleichtern soll. "Durch dieses Gesetz darf beispielsweise ein hochqualifizierter Arzt aus dem Ausland endlich auch als Arzt arbeiten – und muss nicht mehr länger Taxi fahren", sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan.

Aufgrund eines Fingerabdrucks, der erst jetzt zugeordnet werden konnte, kam die Polizei einem Mann auf die Schliche, der vor knapp 17 Jahren in München auf einen Taxifahrer geschossen hatte. Nun musste sich der Täter vor Gericht verantworten.

Zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilte das Amtsgericht Traunstein jetzt einen Taxiunternehmer, der seine Fahrer zu gering oder gar nicht zur Sozialversicherung angemeldet hatte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat abschließend entschieden, dass die „Gewerbeauskunftzentrale" ihre irreführenden Angebotsformulare für Adressbucheinträge im Internet zu unterlassen hat.

Am Montag haben die Wiener Taxizentralen 40100 und 31100 Konkurrenz aus Deutschland bekommen. Die Frankfurter Brüder Ralph und Holger Brück haben die „36100“ ins Leben gerufen. Ganz rund lief es am Anfang jedoch noch nicht.

Irgendwo in Deutschland: In einem Sitzungssaal eines Arbeitsgericht stehen sich ein Taxifahrer und sein Chef, der Taxiunternehmer, gegenüber. Es geht um eine Abmahnung, weil der Fahrer den am Fahrzeug angebrachten Kreditkarten-Aufkleber immer wieder überklebt.

Das Landgericht Hamburg hat einen 57-jährigen Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt und mit dem Tod bedroht hat, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt.

Die Exklusivklauseln in den Funkverträgen der Wiener Zentrale 40100, die angeschlossenen Taxlern die parallele Nutzung von fremden Apps verbietet, sind unzulässig. Diese Auffassung vertritt die Bundeswettbewerbsbehörde, die nun das Kartellgericht einschalten will.

Sind einerseits ein vorbeifahrendes und andererseits ein am Straßenrand parkendes Auto in einen Unfall verwickelt, kann die für eine Schuldzuweisung wichtige erhöhte Betriebsgefahr im konkreten Fall auch von dem stehenden Gefährt ausgehen.

Wegen gemeinschaftlichen schweren Raubs stand am 10. Januar ein 21-jähriger vor der Großen Strafkammer als Jugendkammer am Landgericht Arnsberg.

Einem Berufskraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen wurde, darf nicht gekündigt werden, wenn er die Dauer des Fahrverbots mit seinem Urlaubsanspruch überbrückt.

Seit dem Jahreswechsel darf in Wiener Taxis nicht mehr geraucht werden. Darüber hinaus soll für neu zugelassene Fahrzeuge künftig eine strenge Abgasnorm gelten.

Vor kurzem musste sich ein Mann für eine Serie von an Taxifahrern begangenen Trickdiebstählen vor Gericht verantworten. Für seine Taten lieferte er ein recht skurriles Motiv: Er wollte abgeschoben werden.

Im Prozess um so genannte Schwarze Kassen hat ein Hamburger Amtsgericht die ehemaligen Vorstände zu Gefängnisstrafen zwischen 14 und 30 Monaten verurteilt.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Dienstag eine Revision der Barmer GEK abgewiesen und die Kasse dazu verurteilt, einer Taxiunternehmerin die im Rahmenvertrag vereinbarte Vergütung zu bezahlen.

Wegen einer Messerattacke auf einen Jenaer Taxifahrer muss ein 36-jähriger Litauer für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Gera verurteilte ihn wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung, sprach ihn jedoch vom Vorwurf des versuchten Mordes frei.

Kommt bei einem Verkehrsunfall das Fahrrad eines schuldlosen Teilnehmers zu Schaden, treten die gleichen gesetzlichen Regelungen in Kraft wie bei einem PKW.

Auto- und Reifenwerkstätten müssen die Kunden beim Reifenwechsel deutlich darauf hinweisen, dass die Radmuttern nach einer Weile nachgezogen werden müssen. Entscheidend für die Haftungsfrage ist allerdings, wo die Aufforderung auf der Rechnung platziert wird.

Fahrgast schlägt Taxifahrer. Eigentlich doch eine klare Sache für den Richter, möchte man meinen. Doch das Beispiel eines aktuellen Urteils zeigt wieder einmal, wie schnell das Opfer mangels Zeugen zum Täter werden kann.

Bleibt ein Kündigungsschreiben auf dem Postamt liegen, kommt ihm keine rechtliche Bedeutung zu. Auch wenn die fristlose Entlassung als Einschreiben abgesandt wurde, reicht für deren Wirksamkeit der Einwurf eines Benachrichtigungszettels beim Adressaten nicht aus.

Erneut ist ein Taxiunternehmer wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben aufgeflogen und verurteilt worden. Der Schaden: Knapp 100.000 Euro.

Dieses Urteil sollte Taxifahrern als Warnung dienen: Wer seine eigene Schuld an einem Unfallschaden gegenüber seinem Chef verschleiert und ihm stattdessen eine Lügengeschichte auftischt, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen.

Der Verband der Technischen Überwachungsverbände, zu deren Mitgliedern neben den TÜVs auch die Dekra gehört, bietet ab sofort ein Zertifikat „Sichere Personenbeförderung“ an.

Wird einem Autofahrer erst knapp zwei Jahre nach seinem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis entzogen, so verstößt dies gegen geltendes Recht. Es sei denn, der Verkehrssünder ist an der so späten Verurteilung selbst schuld.

Was ist eigentlich ein Seitenstreifen, was ein Grünstreifen – und was haben Zebras damit zu tun? Das Amtsgericht im nordrhein-westfälischen Schmallenberg stellte in einem aktuellen Urteil die Begrifflichkeiten klar – und bewies Humor.

Der Prozess um einen schweren Verkehrsunfall vor zwei Jahren in Paderborn, bei dem vier Menschen ihr Leben lassen mussten, endete für die beiden beteiligten Fahrer mit einem milden Urteil.

Wer aufgrund einer defekten Autogasanlage teures Benzin tanken muss, kann diese Mehrkosten nicht vom Umrüster zurückfordern Jedenfalls dann nicht, wenn sie geringer sind als der rückerstattete Preis für die Umrüstung.

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen eines Verkehrsverstoßes seinen Führerschein und damit auch seinen Job, muss dies nicht zwingend zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

Weil ein Berliner Taxiunternehmen keine Schichtzettel vorlegen konnte, verweigerte die Genehmigungsbehörde die Konzessionsverlängerung. Einen Eilantrag des betroffenen Unternehmens lehnte das Gericht nun ab.

Dass der vom Hersteller angegebene Normverbrauch eines Autos in der Praxis nicht zu erreichen ist, ist weithin bekannt. Ab welcher Abweichung aber gilt der Mangel als so gravierend, dass der Käufer ein Recht auf Rückgabe hat?

Wer eine kostenpflichtige Anschlussgarantie abschließt, muss nicht auch noch Wartungsvorschriften seitens des Herstellers berücksichtigen. Entsprechende Klauseln sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unzulässig.

Nach einjähriger Pause bieten die Kooperationspartner VDK, Mercedes-Benz, BG Verkehr und BZP in diesem Jahr wieder ein spezielles Fahrsicherheitstraining für Taxifahrer/-innen an.