Recht, Verträge

Thüringens Taxi- und Mietwagenunternehmer werden zukünftig mehr Geld von der AOK Plus bekommen, wenn Sie deren Patienten befördern. Das berichten Taxiverbände und die Krankenkasse in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Der Stichtag naht: Bis zum 30. November ist ein Wechsel des Kfz-Versicherers für das kommende Jahr möglich. Die Internetseite "Taxiflat" bietet Taxiunternehmern die Möglichkeit, ihre aktuelle Versicherung online zu vergleichen und auf das derzeit günstigste Angebot zurückzugreifen.

Die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen, die mit rund 1.600 Mitgliedern in den Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) eingegliedert ist, muss seit letzter Woche ohne ihren Geschäftsführer Gunther Zimmermann auskommen. Ihm wurde gegen den Willen der Fachvereinigung gekündigt.

Trägt ein Motorradfahrer keine geeignete Schutzkleidung, so ist ihm bei einem Unfall grundsätzlich eine Mitschuld an den Folgen zuzurechnen. Allerdings nur, wenn die mangelhafte Bekleidung ursächlich für die Verletzungen war.

Wer aus einer Parklücke fährt, sollte erhöhte Vorsicht walten lassen. Kommt es nämlich bei der Eingliederung in den fließenden Verkehr auf den ersten 30 Metern zu einer Kollision, ist der Einfädler schuld.

Taxiunternehmer, die ihren Fahrern für Schichten über acht Stunden eine Verpflegungspauschale zahlen, können sich ab dem kommenden Jahr über eine Verdoppelung des steuerfreien Pauschbetrags freuen.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat ein nicht angeschnalltes Autounfallopfer zu einer Teilschuld verurteilt. Die Verletzungen wären mit Gurt weniger schwer ausgefallen.

Weil er seinen Chef mit einem Knüppel zusammengeschlagen und beraubt haben soll, ist ein 34-jähriger Taxifahrer aus Schwerte nun zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte die Tat bis zuletzt abgestritten.

Eine Mitarbeiterin der Düsseldorfer Taxi-Genossenschaft hat über Jahre 95.000 Euro auf ihr Konto abgezweigt. Nun wurde die Frau verurteilt.

Laut einem aktuellen Gerichtsurteil darf in Österreich eine Taxizentrale so genannte Doppelfunk-Taxis per Vertragsklausel verbieten. Die Richter des Obersten Gerichtshofs bestätigten damit die Einschätzungen der Vorinstanz.

Wegen eines Übergriffs auf einen Taxifahrer mit einem Elektroschocker ist ein 24-Jähriger vom Landgericht Saarbrücken zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Wer einen Dienstwagen ausschließlich beruflich nutzt, musste dafür bislang in der Regel keine Steuern zahlen. Das ist nach aktueller Rechtsprechung nur noch möglich, wenn dies mit einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch nachgewiesen wird.

Wegen eines Raubüberfalls auf einen Taxifahrer im September 2012 musste sich ein 29-Jähriger nun vor dem Chemnitzer Landgericht verantworten.

Ein Taxiunternehmer hat die Herausgabe einer neuen Taxikonzession durch die Stadtverwaltung Köln eingeklagt und bekam vom Verwaltungsgericht Recht.

Weil ein 22-Jähriger im vergangenen November zusammen mit zwei Kumpels einen Taxifahrer ausgeraubt und dabei brutal auf ihn eingeschlagen und eingetreten hatte, bekam er nun die Quittung serviert.

Im Streit um die Umweltzone in der thüringischen Landeshauptstadt sind die Industrie- und Handelskammer und das Taxiunternehmen ATS Schwuchow nun vor Gericht gezogen.

Das Taxi- und Transportunternehmen Seidel aus Hoyerswerda gilt seit heute ganz offiziell als einer der sichersten Personenbeförderungsbetriebe Sachsens. Die Dekra überreichte gleich vier verschiedene Zertifikate.

Von der Kfz-Steuer befreit sind Elektrofahrzeuge ja bereits für zehn Jahre. Der kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossene „Nachteilsausgleich“ verringert nun auch die Besteuerung der privaten Nutzung als Firmenwagen – sowohl für reine Elektroautos als auch für Plug-in Hybride.

Ein 21-jähriger Duisburger, der im Dezember einen Taxifahrer mit Messerstichen schwer verletzt hatte, muss für 12 Jahre ins Gefängnis.

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil ein Autofahrer die Fahrspur wechselt, ohne über die Schulter geschaut zu haben, so muss dieser damit rechnen, zu 100 Prozent für den Schaden aufkommen zu müssen.

Darüber dürften sich die Taxizentralen gar nicht gefreut haben: Wer bei der Auskunft die Nummer einer Taxizentrale wissen wollte, wurde zunächst an myTaxi vermittelt. Die Stuttgarter Taxizentrale hat dagegen nun eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Der ADAC hat angekündigt, die Kriterien des Eco-Taxis künftig zu verschärfen. Altbestände seien davon nicht betroffen – mit Ausnahme zweier VW-Modelle.

Fahrbahnen auf großflächigen Parkplätzen und Decks in Parkhäusern gelten weder als Kreuzungen noch Einmündungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Sie dienen nicht dem fließenden Verkehr und unterliegen damit nicht der Rechts-vor-Links-Regel.

Zwei junge Männer, die Ende des vergangenen Jahres einen 37-jährigen Taxifahrer überfallen und gekidnappt hatten, wurden jetzt zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt – auch wegen des hohen Maßes an Brutalität, das sie bei der Entführung an den Tag legten.

Drei ehemalige Vorstände der Hamburger Taxigenossenschaft Hansa-Funk müssen entgegen eines ersten Urteils nun doch nicht ins Gefängnis. In einer Berufungsverhandlung milderte das Hamburger Landgericht die Strafen ab.

Eine Potsdamer Verkehrsrechtskanzlei bietet jetzt einen „digitalen Kummerkasten“ an. Geblitzte Autofahrer können den Experten ein Handyfoto ihres Bescheids schicken und eine erste kostenlose Einschätzung erhalten, ob die auferlegten Sanktionen richtig sind.

Das seit September 2007 geltende Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln wird nun abermals verschärft. Dies trifft vor allen Dingen Kolleginnen und Kollegen bzw. deren Fahrgäste, die es mit besagtem Rauchverbot bisher noch nicht so genau genommen haben.

Zum 1. April 2013 tritt eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Die wichtigsten Neuerungen in Kürze.

Die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen erfordert eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Ein Parkhausbetreiber am Airport Tegel hatte dies anders gesehen und praktiziert.

Müssen Taxifahrten, die über eine Taxizentrale abgerechnet werden, mit sieben oder mit 19 Prozent Umsatzsteuer verrechnet werden? Sieben reichen, sagt ein aktuelles Urteil, das damit gegen die Auffassung des Finanzamts entschied.

Der Taxi-Bundesverband hat sich in dieser Woche im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin erneut kritisch zu den Reglementierungen der Datenschützer in Bezug auf videogestützten Überfallschutz in Taxis geäußert.

Mit bemerkenswerten Zitaten berichten die Medien derzeit wieder von Verurteilungen von Taxiunternehmern wegen Schwarzarbeit und drastischen Nachzahlungsforderungen von bis zu 1,5 Millionen Euro.

Jugendliche nachts mit dem Taxi zum halben Fahrpreis sicher von der (Disco-)Party nach Hause fahren – mit diesem Konzept arbeiten Taxigewerbe und Politik seit Jahren erfolgreich zusammen. Jüngste Beispiele finden sich im Ostalbkreis und in Mecklenburg-Vorpommern.

Da Taxis im Idealfall Tag und Nacht auf der Straße unterwegs sind, kommt man leicht auf die Idee, den gemieteten Tiefgaragenplatz anders zu nutzen. Doch damit muss der Vermieter einverstanden sein.

Mit dem Spruch „Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen" platziert das Internet-Unternehmen Google Kopfstützenüberzüge in 600 Berliner Taxis. Doch diesen Spruch dürfen Taxis eigentlich gar nicht anbringen.

Erneut hat sich ein Gericht auf die Zehn-Prozent-Grenze berufen, die der reale Verbrauch eines Neuwagens von den Angaben im Verkaufsprospekt maximal abweichen darf. Ist der Wagen durstiger, darf der Besitzer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Außerhalb des Pflichtfahrgebiets darf eine Gemeinde keinen Tarif festlegen. Das OVG Koblenz erklärte deshalb eine entsprechend definierte Tarifordnung für unwirksam.

Einem vom Handelsverband HDE in Auftrag gegebenem Gutachten zufolge ist der seit dem Jahreswechsel erhobene neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte am 10. Januar über die Frage zu entscheiden, ob eine Behörde die Durchwahlnummern der einzelnen Sachbearbeiter zugänglich machen muss.

Die Polizei und das LABO Berlin haben in der vergangenen Woche mehr als 100 Taxis in der Hauptstadt kontrolliert und ziehen ein „zufriedenstellendes“ Fazit.

Die Genehmigungsbehörde von Weimar hat die zwischen einzelnen Taxiunternehmen und den Krankenkassen AOK und DAK ausgehandelten Beförderungsentgelte nicht genehmigt. Taxiunternehmer, die Krankenfahrten unter dem festgelegten Taxitarif duchführen, müssen nun mit einem Bußgeld rechnen.

Einem Taxi- und Mietwagenunternehmer im nordrhein-westfälischen Kreis Lippe sind von der Genehmigungsbehörde die Konzessionen entzogen worden. Er hatte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und Versicherungsprämien nicht abgeführt.

Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergeben, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2010 bestätigt.

In Hamburg gibt es, im Gegensatz zu den meisten anderen Bezirken in Deutschland, keine Mengenbeschränkung für Taxikonzessionen. Die Hamburger Aufsichtsbehörde informierte Ende 2012 Taxiunternehmen über die geplanten strengeren Richtlinien zur Kontrolle und Annahme von Konzessionsanträgen in 2013.

Wieder einmal zählte die vergangene Silvesternacht zu den umsatzstärksten Schichten des Jahres. Doch was tun, wenn das Taxi durch einen Böller beschädigt wurde?

In den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester informieren wir Sie in einer dreiteiligen Serie über die wichtigsten Neuerungen des kommenden Jahres. Im ersten Teil erklären wir, mit welchen Rundfunkbeiträgen Taxiunternehmer 2013 kalkulieren müssen.

Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V. informiert darüber, dass zwischen einem Großteil der Thüringer Taxi- und Mietwagenunternehmer und den Krankenkassen DAK und der Barmer-GEK ab dem 01. Januar 2013 keine Verträge zur Durchführung von Krankenfahrten mehr bestehen und Versicherte deshalb nur noch nach den geltenden Taxitarifen befördert werden.

Ein Verkehrssünder, der zur Teilnahme an einem so genannten Aufbauseminar aufgefordert wird, dort aber nicht erscheint, kann sofort die Fahrerlaubnis los sein. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klargestellt.

Wenn auf betroffenen Straßen nicht ausreichend vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle entschieden.

Zwei jugendliche Männer hatten im April einen Taxifahrer in Bensheim überfallen und wurden nun zu einer langen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Immer wieder kontrollieren Mitarbeiter des Zolls, der Polizei und des Ordnungsamts Taxis und Mietwagen in Lübeck und Umgebung. Und leider gibt es jedes Mal wieder eine ganze Menge Beanstandungen.

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Autoverglaser bei der Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen darf.

Weil ein Taxifahrer einen Verkehrsunfall mit Todesopfer verursacht hatte, wurde er nun zu einer 10-monatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt.

Michael Müller, Präsident des BZP, hat in einer Rede vor etwa einhundert Taxi-Delegierten Teile der neu beschlossenen Veränderungen zum Personenbeförderungsgesetz scharf kritisiert.

Wussten Sie, dass ein Bußgeld doppelt so hoch ausfallen kann, wenn der Fahrer nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung behauptet, er habe es eilig gehabt? Diese und viele weitere wertvolle Tipps rund ums Straßenverkehrsrecht werden nun von zwei erfahrenen Fachanwälten in einem Buch zusammengefasst.

Die Entgeltgrenzen für Minijobber steigen nach einem Beschluss des Bundestags zum 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro. Für Beschäftigte in der so genannten Gleitzone („Midijobber“) werden sie von 800 auf 850 Euro erhöht. Ebenfalls neu: Minijobber sind künftig automatisch Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Befreiung ist nur auf Antrag möglich.

Keine groben Verstöße stellten die Polizei, der Zoll und das Ordnungsamt fest, als sie vor etwas mehr als einer Woche gemeinsam alle Taxifahrer und deren Fahrzeuge am Mannheimer Hauptbahnhof kontrollierten.

Die sogenannten Bier-Bikes sind ein großer Spaß für Feierlustige – und ein großes Ärgernis für so manchen Taxifahrer. Nun wurde höchstrichterlich entschieden, dass die Gefährte nichts auf öffentlichen Straßen zu suchen haben.

Seit Monaten ließ sich ein 65-jähriger Akademiker mit dem Taxi chauffieren ohne dafür zu bezahlen. Jetzt stand er wegen Verdachts auf Betrug vor Gericht.

Am letzten Septemberwochenende kam es in Lübeck zu einem Raubüberfall auf einen Taxifahrer, dem dritten Überfall in Schleswig-Holstein innerhalb kürzester Zeit.