Recht, Verträge

Künftig gelten beim Telefonieren, SMS-Versenden oder bei der Internetnutzung die gewohnten heimatlichen Tarife.

Wer seine Taxikonzessionen nur verpachtet und über einen längeren Zeitraum hin nicht selbst nutzt, hat keinen Anspruch auf deren Verlängerung.

Bei einem Kreisverkehr, in dem rechts vor links gilt, müssen sowohl ein Radfahrer als auch bevorrechtigte Autofahrer achtsam sein.

Wenn Fahrer und Beifahrer einen Radfahrer ausbremsen, um ihn zur Rede zu stellen, können beide für die Folgen dieses Manövers belangt werden.

Pappnasen und Faschingskostüme darf ein Taxi- oder Mietwagenunternehmer verbieten.

Wenn ein Arbeitnehmer auch an einem leichteren Arbeitsplatz häufig krankheitsbedingt ausfällt, darf ihm der Arbeitgeber kündigen.

Wenn ein Arbeitgeber den Lohn zu spät oder unvollständig ausbezahlt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro, hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Das Landgericht Stuttgart sieht es als wettbewerbswidrige Irreführung an, wenn auf einem Mietwagen für ein Taxiunternehmen geworben wird.

Das Landgericht Coburg hat einen Autofahrer auf seine Eigenverantwortung hingewiesen und seine Klage abgewiesen.

Ein Arbeitgeber darf einem Berufskraftfahrer fristlos kündigen, auch wenn der harte Drogen nur im privaten Bereich konsumiert hat.