Recht, Verträge

Bei Selbstabfragen über den Datenschutzindikator des TÜV SÜD stellte sich heraus, dass viele Unternehmer keine klare Regelung für die Sperrung oder Löschung nicht mehr benötigter Daten haben.

Wer eine Bewerberin ablehnt, weil sie ein siebenjähriges Kind hat, muss ihr Schadenersatz bezahlen.

Ein Arbeitgeber darf einer Arbeitnehmerin nicht kündigen, wenn sie sich nicht darauf einlässt, den Mindestlohn über unbezahlte Überstunden zu relativieren.

Wer seinen Mitarbeitern Arbeitskleidung vorschreibt, muss ihnen auch das Umziehen als Arbeitszeit anrechnen, entschied das Arbeitsgericht Oberhausen.

Wer ohne entsprechende Lizenz mit Krankentransporten wirbt, verstößt gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte eine Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts, das Ausnahmen nur bei einer existenzgefährdenden Lage des Betriebes erlaubt.

An einer Fußgängerampel darf ein Fußgänger darauf vertrauen, dass ein abbiegender Fahrer ihn beachtet.

Unzuverlässige und verweigerte Steuerzahlungen können einen Taxiunternehmer die Existenzgrundlage kosten.

Auch verärgerte Fahrgäste sollten lieber ordentlich bezahlen, sonst droht ein saftiges Schmerzensgeld.

Wer ein vorübergehend aufgestelltes Parkverbotsschild übersieht, muss es sich gefallen lassen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird.

Laut dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) wollen die Länder nicht das bisher als Lösung für das Fiskaltaxameter diskutierte INSIKA-Verfahren vorschreiben.

Unfälle während einer Pause fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Wenn ein Autofahrer beim Anfahren einen Fußgänger erwischt, trägt der eine Mitschuld, wenn er keinen Blickkontakt zum Fahrer aufgenommen hat.

Ein zu geringer Mindestabstand ist nur kurzfristig beim Spurwechsel oder Abbremsen tolerierbar.

Bei einem Unfall mit mehr als 130 km/h bekommt man automatisch eine Mitschuld zugesprochen.

Ein Taxifahrer, der im Einsatz eine Schussverletzung erleidet, darf auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung hoffen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte die Verweigerung weiterer Taxikonzessionen trotz eines Gutachtens, das eine maßvolle Anhebung empfohlen hatte.

Ein Arbeitnehmer kann auf einer wohlwollenden Schlussformel im Arbeitszeugnis bestehen.