Verkehrsrecht

Für den fahrerlosen Regelbetrieb müssen die Anbieter ein dreistufiges Genehmigungsverfahren durchlaufen. Bei Unfällen gelten zudem besondere Haftungsgrenzen für autonome Fahrzeuge.

Vorfahrt gilt im Straßenverkehr als eines der eindeutigsten Prinzipien. Wer auf der Vorfahrtsstraße unterwegs ist, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer warten. Doch dieses Vertrauen hat Grenzen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 14. August 2026 eindrucksvoll.

(dpa/tmn) Ein Taxifahrer fuhr zunächst bei Grün in eine Kreuzung ein und wechselte dort auf eine rot gesperrte Abbiegespur. Das Bayerische Oberste Landesgericht sieht darin einen Rotlichtverstoß – unabhängig davon, ob andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet wurden.

Als in San Bruno ein Robotaxi der Alphabet-Tochter Waymo bei einem unerlaubten Wendemanöver auffiel, endete die Kontrolle in einer juristischen Leerstelle. Die Polizei konnte das Fahrzeug stoppen – aber keinen Strafzettel ausstellen. Es fehlte der Adressat. Ein Fahrer saß nicht am Steuer.

Die Meldungen des Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) decken ein breites Spektrum verkehrspolitischer Themen ab – darunter Verkehrssicherheit, Regulierung, Digitalisierung sowie Fördermaßnahmen für unterschiedliche Bereiche der Mobilität, einschließlich ÖPNV und Taxi.

(dpa) Blinken, bremsen, doch plötzlich zieht der Vordermann wieder zurück - und es kracht mit einem Vorbeifahrer. Im Nachgang gibt es Streit um die Haftung. So eindeutig ist die Sache nämlich gar nicht.

Als Taxifahrer begegnet man im Straßenverkehr nicht nur Fahrzeugen und Fahrgästen, sondern manchmal auch Situationen, die moralisch erschüttern und rechtlich komplex sind. Ein aktueller Beschluss des Amtsgerichts Hagen (Az. 66 Gs 733/25, Beschluss vom 6. Juni 2025) wirft ein Licht auf eine solch schwierige Konstellation: Wer mit einem Pkw über einen Leichnam fährt und sich dann vom Ort entfernt, begeht keine Unfallflucht nach § 142 StGB. Was heißt das für Fahrer, was für das Recht – und was für die Moral?

Ist Musikhören beim Fahrradfahren oder am Steuer eines Fahrzeugs prinzipiell gestattet – und was muss gegebenenfalls bei der Lautstärke beachtet werden? Dies erklären die Rechts-Experten der Arag.

(dpa/jr) Deutschland ist eines der wenigen Länder ohne Tempolimit. Bleibt das so? In der Ampel hatte die FDP die Wünsche von SPD und Grünen blockiert, jetzt ist die Union stur. Nach Ansicht der meisten Verkehrsexperten könnte ein Limit kostengünstig und schnell sowohl die Sicherheit erhöhen als auch den Klimaschutz verbessern.

(dpa/jr) Im Bundesrat geht es noch einmal um die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung. Im Vorfeld hatte es Warnungen gegeben, dass die Änderungen doch noch scheitern. Allerdings verwässert das Land Bremen die bisher klare Vorschrift zum Gehwegparken. Und ein Änderungsantrag tilgt den wichtigen Grundsatz der "Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer". Trotzdem bleibt ein Tempo-30-Wirr-Warr. Umverteilung zugunsten Rad/Fuß wird leichter.

(dpa) Im Bundesrat geht es noch einmal um die Straßenverkehrs-Ordnung. Das Verkehrsministerium warnt vorsorglich in seltener Einigkeit mit Verkehrsverbänden wie dem ADFC. Kleinteilige Änderungsanträge drohen die Reform auszuhöhlen. Wird sie in Teilen noch einmal geändert und droht die "Rolle rückwärts"?

Der bevorstehende Frühlingsanfang lockt wieder Fahrräder, Motorräder und E-Scooter. Der Autoclub gemahnt an den sogenannten Holländische Griff gegen Dooring-Unfälle. Zudem sollte der gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsabstand beim Überholen beachtet werden. Erinnert sei hier auch wieder an die Hamburger Initiative #Mehr Achtung im Straßenverkehr.

Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung regelt das Halteverbot, wo das Anhalten oder Abstellen eines Fahrzeugs unzulässig ist. Der Beitrag beleuchtet die verschiedenen Varianten, rechtlichen Grundlagen und Konsequenzen bei Verstößen.

(dpa) Wie zuverlässig halten sich Verkehrsteilnehmer an rote Ampeln? Der ADAC hat das Verhalten von Straßennutzern in fünf deutschen Großstädten untersucht. Dabei fällt besonders eine Gruppe auf.

(ots) Sie ist sehr begehrt. Aber warum gibt es überhaupt die kreisrunde, farbige Plakette auf dem hinteren Kennzeichen? Und was bedeuten Farben und Zahlen? Die KÜS erklärt, was es damit auf sich hat und was man über sie wissen sollte.

Die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt ist in Deutschland durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) klar geregelt und grundsätzlich verboten. Dies gilt nicht nur während der Fahrt, sondern auch, wenn das Fahrzeug steht – etwa an einer roten Ampel.

Taxifahrer leisten einen wesentlichen Beitrag zum öffentlichen Verkehr. Das PBefG und die StVO gewähren in einigen Fällen Sonderrechte für Taxifahrer.

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass ein Autofahrer, der aus einem Grundstück in den Straßenverkehr einfährt, bei einer Kollision mit einem Radfahrer den Unfall allein verursachen kann, auch wenn der Radfahrer entgegen der Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen ausgewiesenen Radweg nutzt.

Millionen von Führerscheinen müssen getauscht werden. Um eine Überlastung der zuständigen Behörden zu vermeiden, wurden gestaffelte Fristen festgelegt, die sich sowohl nach dem Geburtsjahr als auch nach dem Jahr der Ausstellung der Fahrerlaubnis richten. Doch welche Personengruppen müssen zu welchem Stichtag einen Umtausch vornehmen?

Auch andere Fahrzeuginsassen soll die Gurtpflicht als eine drittschützende Norm im Verkehr schützen. Insassen die im Fahrzeug nicht angeschnallt sind, haften bei einem Unfall mit.

Öffentliche Ladepunkte sorgen oft – nicht zuletzt wegen des teilweise unübersichtlichen Schilderdschungels
– für Verunsicherung, wenn es ums Parken geht. Wer darf und wie lange?

(dpa/tmn/fn) Das Auto einen Moment ins Parkverbot stellen und schnell mal rausspringen - das ist doch erlaubt, oder? Kommt darauf an: Halten oder Parken, das ist hier die Frage.

(dpa/lhe/fn) Genauere Verkehrsprognosen, effizientere Logistikprozesse und bessere Verkehrssteuerung: Künstliche Intelligenz im Bereich Mobilität birgt großes Potenzial, stellt aber auch vor Herausforderungen. 

Bei einem Unfall mit einem Radfahrer verliert der Pkw-Fahrer immer! So die gängige Autofahrer- und Taxifahrermeinung. Nun, das gilt tatsächlich sehr oft, aber doch nicht in jedem Fall, wie eine aktuell bekannt gewordene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verdeutlicht.

(dpa/bb/fn) Die Grünen sehen beim Thema Verkehrssicherheit in Berlin dringenden Handlungsbedarf. Sie warnen die schwarz-rote Regierungskoalition, ausgerechnet an dieser Stelle sparen zu wollen.

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zu besserer Mobilität, urteilt der Thinktank. Im nächsten Schritt müsse die Anpassung der StVO an neuen Zielen erfolgen. Das finden auch ADFC, DVR und Deutscher Städtetag. Letzterer kritisiert, dass Kommunen nicht flächendeckend Tempo 30 einrichten dürfen. Der DVR moniert, dass die Klarstellung fehlt, dass "Leichtigkeit und Sicherheit" für alle Verkehrsarten, nicht nur für Autos gilt.

(dpa/lby/fn) Wie kann Künstliche Intelligenz den Verkehr im städtischen Raum verbessern? In mehreren Kommunen wird das getestet, in Ingolstadt gibt es ein umfassendes Projekt dazu. Es soll auch die Luftqualität verbessern.

(dpa/fn) Mit der StVG-Reform will man den Kommunen mehr Spielraum beim Thema Tempo 30 oder Busspuren einräumen. Die Sanierung der Bahnstrecken sollen jedoch Priorität bekommen. Zudem soll die Digitalisierung gestärkt und der Schienenersatzverkehr kostenmäßig geteilt werden. Neben Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs treten auch Umwelt, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung.

Das Aprilwetter beschert uns nicht nur wechselnde Wettererscheinungen, sondern auch so manchen heftigen Windstoß. Was passiert eigentlich, wenn durch einen umfallenden Baum mein haltendes oder parkendes Auto beschädigt wird?

Auf ein ungewöhnliches Duo sind Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Niederbayern getroffen: Auf der Autobahn 3 nahe Windorf (Landkreis Passau) stoppten die Beamten letzte Woche einen sichtlich unter Drogeneinfluss stehenden Autofahrer, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte.

Die Mehrheit in der vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) eingesetzten interdisziplinären Expertengruppe schlägt für Kraftfahrer einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm des Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blut vor.

(dpa) Anfang April 2024 werden Besitz und Anbau von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Es besteht jedoch weiterhin keine Toleranz für das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss. Die Verti Versicherung AG zeigt die Konsequenzen auf.

Eine Radfahrerin wird schwer verletzt, als plötzlich ein Auto in die Kreuzung einfährt. Der Fahrer soll ohne Führerschein und mit falschen Kennzeichen unterwegs gewesen sein. Nun beginnt der Prozess.

Den europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar nahm der ACE zum Anlass, darüber aufzuklären, wie man nach einem Verkehrsunfall am besten den Notruf absetzt – im Ernstfall sollte immer die Polizei informiert werden, nur bei Bagatellschäden sei dies nicht zwingend notwendig.

(dpa) Der Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt sich unter anderem auch mit dem Thema, ob Autos nach Rauschfahrten eingezogen werden sollten. Besonders viel Interesse rief auch ein anderes Thema hervor

Nur beim Einparken rückwärts oder beim Zurückstoßen aus einer Grundstückseinfahrt darf man kurz entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fahren, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Beim Verkehrsverstoß eines Kindes greift allerdings die Kfz-Betriebsgefahr und der Autofahrer muss trotzdem einen Teil der Schuld tragen. Das sollten auch Fahrer und Fahrerinnen von Taxis und Mietwagen beherzigen.

Der Berliner Thinktank Agora kritisiert in einer ersten Reaktion die Blockade der Reform durch den Bundestag. Und sieht darin ein fatales Signal an die Kommunen und Gesellschaft. Die Vorschläge seien ohnehin ein lange verhandelter Minimalkompromiss gewesen, kein großer Wurf.

Frankfurt prescht vor und macht Teile der unmittelbaren City rund um die Börse zur Tempo-20-Zone. Der Autoverkehr soll stark reduziert werden, man will Flächengerechtigkeit in Relation zur Verkehrsleistung herstellen. Am Ende sollen alle von besserem Verkehrsfluss und höherer Lebensqualität profitieren, auch die (wenigen) Autofahrer.

Wer auf einem Behinderten-Parkplatz parken möchte, darf seinen Parkausweis nicht auf der Mittelkonsole ablegen. Er muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe liegen.

Steht ein Fahrzeug zum Wenden verkehrswidrig quer auf der Fahrbahn, darf man sich nicht darauf verlassen, dass es rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision durch Anhalten seines Fahrzeugs verhindern, so das Landgericht Hanau.

Wer mit einem für die Überholspur zu breiten SUV mit einem Lkw kollidiert, der seinerseits den Trennstrich überfährt, muss sich zur Hälfte am Schaden beteiligen.

Wer vor einem abgesenkten Bordstein trotz einer Zick-Zack-Markierung auf der Fahrbahn parkt, darf abgeschleppt werden, hat das Verwaltungsgericht München geurteilt.

Auf einem Parkplatz für Elektroautos steht darf man mit seinem Verbrenner auch dann nicht parken, wenn ein Zusatzschild „mit Parkschein“ dort hängt.

Die Straßenverkehrssicherungspflicht einer Kommune gilt auch für Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, hat das Landgericht Köln festgestellt. Nachts muss man trotzdem auch selbst auf Hindernisse achten.

Bei einem fremdverschuldeten Schaden an einem Oldtimer stehen dessen Besitzer zwar die Reparaturkosten zu, aber keine Nutzungsausfall-Entschädigung.

Wenn ein Fußgänger nicht nur auf die Fahrbahn tritt, sondern rennt, muss man als Autofahrer bremsbereit sein, hat der Bundesgerichtshof geurteilt.

Der Entwurf bringe zwar für Bus-, Rad- und Fußverkehr deutliche Fortschritte, bisher aber nur punktuelle Verbesserungen bei Fahrgeschwindigkeit und Parkraum. Der Thinktank fordert die Bundesländer auf, den Entwurf im weiteren Prozess zu verbessern, vor allem Detailregelungen der StVO. Immerhin: Grundsätzlich werden Klimaschutz und Gesundheit mit der bisher alleinigen "Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs" gleichgestellt.

Mit dem Mobiltelefon am Steuer erwischt - aggressives Verhalten gegenüber den Polizeibeamten führte bei einem Abschlepp-Unternehmer zur Verdoppelung des Bußgeldes.

Welche Verstöße gelten als Kavaliersdelikt und wann sind ernsthafte Konsequenzen gerechtfertigt? – diesen und weiteren Fragen haben sich 1.216 Personen über 18 Jahren im Rahmen einer Untersuchung der Tankstellenkette HEM gestellt. Hier die Ergebnisse.

An einem Müllfahrzeug darf man vorsichtig vorbeifahren, auch wenn es eng zugeht. Bei einer Kollision wird man aber am Schaden beteiligt.

In einigen Bundesländern startete am 17. April 2023 die sogenannte Speedweek, koordiniert vom European Roads Policing Network, um die Gefahren des Rasens einzudämmen. Die Arag-Experten verraten, was beim Blitzer-Marathon zu beachten ist.

Wer sich für ein kürzeres Fahrverbot und im Gegenzug für eine höhere Geldbuße im Beschlussverfahren entscheidet, kann bei deren Höhe nicht unbedingt mitreden.

Der Automobilclub warnt: Im Ausland werden Verkehrsverstöße oft viel strenger geahndet, als in Deutschland. Die Palette reicht von saftigen Geld- bis hin zu Gefängnisstrafen.

Wenn man in der Nacht mit einem nicht gekennzeichneten Blumenkübel kollidiert, trifft die Stadt keine Schuld.

Zu einer Mithaftung in Höhe von 20 % am Unfallschaden wurde ein Autofahrer im Saarland verurteilt – der wollte einen rückwärtsfahrenden Pkw durch das akustische Signal zum Halten bewegen – das ging schief, die beiden Fahrzeuge kollidierten.