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Geistertaxis am Flughafen

Der Versuch eines Hamburger Taxiunternehmers, die Genehmigungsbehörde per einstweiliger Anordnung zur Erteilung von Konzessionen zu zwingen, war erfolglos. Grund für die Weigerung der Behörde waren nachgewiesene falsche Angaben des Unternehmers. Dessen Taxis wurden an bestimmten Tagen am Flughafen registriert, an denen sie laut Schichtzettel gar nicht unterwegs waren.
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Redaktion (allg.)

Anfang 2012 hatte die Hamburger Genehmigungsbehörde dem Taxiunternehmer zunächst zehn Konzessionen erteilt, die Genehmigungen aber auf ein Jahr befristet. Begründet wurde dies damit, dass am Betriebssitz des Unternehmens bereits zuvor ein Taxibetrieb mit zehn Wagen tätig gewesen sei, der u.a. seine arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Pflichten wiederholt nicht erfüllt habe. Daher wolle die Behörde zunächst die Berufszugangsvoraussetzungen des Geschäftsführers und die tatsächlichen Betriebsabläufe unter die Lupe nehmen.

Als der Unternehmer ein Jahr später die Erneuerung der befristeten Genehmigung beantragte, wurde dies von der Behörde abgelehnt. Begründung: Bei der Überprüfung der Schichtzettel sei festgestellt worden, dass falsche Angaben zu den Fahrereinsätzen und Schichtzeiten gemacht wurden. Insbesondere seien sechs der zehn Taxis in 28 Fällen nachweisbar zu Zeiten in den Taxispeicher am Hamburger Flughafen eingefahren, an denen sie laut den Schichtzetteln gar nicht im Einsatz waren. Dies begründete aus Sicht der Behörde den Verdacht der Verschleierung von tatsächlichen Einsatzzeiten.

Gegen diese Entscheidung klagte der Unternehmer vor dem Verwaltungsgericht Hamburg, jedoch ohne Erfolg. Und auch das Oberverwaltungsgericht bestätigte jetzt die Entscheidung der Behörde. Zur Begründung führte es unter anderem an, dass eine (erneute) Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers als Unternehmer bestehen.

Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit eines Unternehmers lägen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b sowie 2d der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) insbesondere bei schweren Verstößen gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten bzw. die abgabenrechtlichen Pflichten vor.

 „Da Schwarzfahrten, die außerhalb der abgabenrechtlich erfassten Zeiten erfolgen, üblicherweise nicht ordnungsgemäß versteuert und auch die darauf entfallenden Sozialabgaben nicht geleistet werden, steht damit gleichzeitig fest, dass die Gefahr erheblicher abgabenrechtlicher Verstöße besteht“, so das Hamburgische Oberverwaltungsgericht.

Die Auffassung des Unternehmers, dass er nicht in der Lage sei, jeden Fahrer im Hinblick auf die von ihm gemachten Angaben zu Arbeits- und Pausenzeiten zu kontrollieren, ließ das Gericht nicht gelten. Genauso wie die Behörde hätte auch der Unternehmer ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt, die Einfahrtszeiten in den Taxispeicher des Flughafens mit den Schichtzetteln abzugleichen. Auch könne aufgrund der Vielzahl an Verstöße über einen Zeitraum von sechs Monaten hinweg nicht von einem „verzeihbaren Anfängerfehler“ ausgegangen werden.

Die Ankündigung des Unternehmers, künftig Verstöße der Fahrer durch die Einführung des „Fiskaltaxameters“ abstellen zu wollen, beeindruckte das Gericht ebenfalls nicht. Der Unternehmer habe diesbezüglich noch keine konkreten Schritte unternommen, so das OVG. Die bloße Ankündigung habe „kein größeres Gewicht als die Zusage sich zukünftig rechtstreu verhalten zu wollen.“

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.11.2013, Az.: 5 E 2233/3

(sk)
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