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E-Mail-Adresse muss ins Impressum

Taxiunternehmer mit eigenem Onlineauftritt aufgepasst: Wer keine teuren Abmahnungen riskieren möchte, sollte sich das folgende Urteil des Kammergerichts Berlin zu den Pflichtangaben im Internet-Impressum genau ansehen.
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Redaktion (allg.)

Eine von einem Wettbewerber verklagte Firma hatte im Impressum ihrer Homepage auf die Angabe einer E-Mail-Adresse verzichtet, offenbar um einer Flut an Spam-Mails aus dem Weg zu gehen. Stattdessen hielt es die Firma für ausreichend, eine Faxnummer und mehrere Telefonnummern zu nennen und zudem ein Online-Kontaktformular zu verlinken.

Das Landgericht Berlin folgte dieser Auffassung nicht und entschied, dass die Angabe einer E-Mail-Anschrift zwingend sei. Das Kammergericht Berlin bestätigte diese Auffassung jetzt und verwies auf § 5, Absatz 1 Nr. 2 des TMG (Telemediengesetz), wo es wörtlich heißt:

„Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: […] 2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.“

Die Bereitstellung eines Online-Formulars stellt nach Ansicht des Gerichts (u.a. wegen begrenzter Zeichenzahl sowie wegen des Umfangs anhängbarer Dateien) keinen gleichwertigen Ersatz zur Angabe einer E-Mail-Adresse dar. Ebenso wenig wie die Angabe der Telefonnummer. Denn das gesprochene Wort sei flüchtig. Die telefonische Kommunikation hinterlasse keine greifbaren Spuren. Zudem könne ein Telefongespräch teurer als der Versand einer E-Mail sein.

Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.05.2013, Az.: 5 U 32/12

(sk)
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