Autowerkstatt kann Pfandrecht geltend machen

Hat eine Autowerkstatt das Recht ein Fahrzeug als Pfand zu behalten, wenn der Auftraggeber die daran verrichtete Arbeit nicht bezahlen will?

Wird ein Auto zur Reparatur gegeben, schließt der Kunde mit der Werkstatt einen Werkvertrag ab. Dessen Einzelheiten regelt das Bürgerliche Gesetzbuch. Dazu gehört auch, dass die Werkstatt für ihre Forderungen aufgrund der durchgeführten Arbeiten ein Pfandrecht an allem hat, was ihr zwecks Reparatur übergeben wurde (647 BGB).

Dass diese Regelung nur gilt, wenn der Auftraggeber auch der Eigentümer des Fahrzeugs ist, zeigt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Ein Mann, der an einem Oldtimer Rostschäden ausbessern und das Auto neu lackieren lassen wollte, war mit den im Nachhinein veranschlagten Kosten nicht einverstanden. Die Werkstatt stellte die Arbeiten am Fahrzeug ein und schickte für die bisher geleisteten Tätigkeiten eine Rechnung von rund 1.200 Euro. Das Auto wollte man nur gegen Bezahlung der Arbeit herausgeben. Doch Eigentümer des Autos war nicht der Auftraggeber, sondern dessen Frau, die auf Herausgabe klagte.

Der Anspruch auf Bezahlung der Rechnung gelte nur gegenüber dem, der den Auftrag erteilt habe. Die Ehefrau sei nicht Vertragspartnerin der Werkstatt geworden. Deshalb könne diese ihr gegenüber keine Rechte geltend machen. Ob die Eigentumsverhältnisse bei Erteilung des Auftrags bekannt gewesen wären, sei nicht entscheidend, begründete das Oberlandesgericht Karlsruhe seine Entscheidung.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2012, Az. 9 U 168/11

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