Politik

Am 20. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Für das Taxi- und Mietwagengewerbe geht es dabei um weit mehr als die Frage nach dem künftigen Regierenden Bürgermeister. Mindestfahrpreise, die Kontrolle von Uber und Bolt sowie die Rolle des Taxis in der Verkehrswende gehören zu den Themen, bei denen die Parteien teils deutlich unterschiedliche Akzente setzen.

(dpa) Der Ölpreis ist stark gestiegen, auch Benzin und Diesel sind teurer geworden. In der SPD werden die Rufe nach einer Begrenzung der Spritpreise durch den Staat lauter. Doch es gibt auch andere Stimmen.

Mit der Wiederberufung von Christian Hirte als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium verbindet der Mobilitätsverband VSPV klare Erwartungen. Der Verband fordert eine umfassende Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und wirbt für einen breiten Dialog über die Zukunft von Taxi, Mietwagen und öffentlichem Verkehr.

(dpa) Die Bundesregierung will das strapazierte Verkehrsnetz in Schuss bringen – mit großen Summen auch aus neuen Schulden. Kommt das jetzt in Gang nach dem abrupten Wechsel an der Spitze des Verkehrsministeriums? Der neue Minister Bilger ist sicher: Deutschland kann Infrastruktur.

(dpa) Das neue Taxiangebot für Fahrten zwischen Randgebieten und Bahnstationen ist gestartet. Die Nachfrage bleibt bislang hinter den Erwartungen, könnte sich aber bald deutlich erhöhen.

Nach dem angekündigten Ausscheiden von Patrick Schnieder soll Steffen Bilger das Verkehrsressort übernehmen. Der Mobilitätsverband verweist auf dessen Erfahrung in der Verkehrspolitik und stellt die weitere Regulierung der Taxi- und Mietwagenbranche in den Fokus.

Turbulente Tage in Berlin. Erst der überraschende Rauswurf von Patrick Schnieder, dann die Absage des bereits gehandelten Nachfolgers Fritz Güntzler – und nun übernimmt Steffen Bilger das Verkehrsministerium. Das Taxi-Gewerbe blickt nun gespannt auf den neuen Mann an der Spitze.

Die Nachricht kam überraschend, auch wenn sie in Berlin offenbar seit Tagen vorbereitet wurde. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verliert im Zuge einer Kabinettsumbildung seinen Posten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des ARD-Hauptstadtstudios soll der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler das Amt übernehmen. 

(dpa/jr) Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden - und Kürzungen im Klimafonds. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2027. Umweltverbände sprechen von "Plünderung des Klimafonds" und fordern zuvor den Abbau fossiler Subventionen wie Dienstwagen-, Diesel- und Kerosinprivileg. 

Der VSPV setzt seine politische Arbeit für die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf Inklusionstaxis fort. Bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel, stellte der Verband seine Vorschläge zur Verankerung im Sozialgesetzbuch vor.

(dpa) Mit dem Auslaufen der befristeten Steuersenkung auf Kraftstoffe rechnen Verbraucherzentralen mit steigenden Preisen. Sie fordern eine engmaschige Kontrolle durch das Bundeskartellamt und weitere Entlastungen bei den Energiekosten.

Ein Treffen zwischen Politik und Branchenvertretern rückt zentrale Forderungen des Taxigewerbes erneut in den Fokus und zeigt gemeinsame Handlungsfelder auf.

Nach Angaben des Verbandes könnten das geplante Ende beitragsfreier Minijobs und die Rentenversicherungspflicht für neue Selbständige die Personalgewinnung und Unternehmensgründungen im Gewerbe erschweren.

Während sich die öffentliche Debatte über das neue GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor allem um Krankenhäuser, Ärzte und steigende Krankenkassenbeiträge dreht, blickt das Taxi- und Mietwagengewerbe mit wachsender Sorge nach Berlin. Denn dort entscheidet sich mit der GKV-Reform nichts weniger als die Zukunft vieler Taxibetriebe.

(dpa) Der Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar war für die seit Jahren stagnierende deutsche Wirtschaft nur die jüngste Hiobsbotschaft. Könnte einem Kriegsende ein Aufschwung folgen?

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird Anfang Juni ein Antrag beraten, mit dem SPD und CDU auf Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes drängen. Im Zentrum stehen digitale Kontrolle, mehr Markttransparenz und strengere Regeln für plattformvermittelten Mietwagenverkehr.

(dpa) Wegen gestiegener Kraftstoffpreise erhöht Kassel den Kilometerpreis auf 2,80 Euro. Andere hessische Städte prüfen Anpassungen oder halten an stabilen Tarifen fest.

Die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs beginnt oft dort, wo der Alltag besonders komplex wird: bei der Organisation von Schüler- und Sonderbeförderungen. Genau auf diesen Bereich hat sich das Dresdner Unternehmen Stadt.Land.Netz spezialisiert – und erhält nun frisches Kapital für weiteres Wachstum.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hat sein neues Hauptstadtbüro kaum eröffnet, da wird dort bereits an einem der konfliktträchtigsten Themen der Branche gearbeitet: dem Umgang mit plattformvermittelten Mietwagen und den wachsenden Spannungen zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr in der Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Endlich kann die neue E-Auto-Förderung beantragt werden, vermeldet das Bundesumweltministerium. Das zugleich die Hoffnung damit verbindet, die Klimaziele im Verkehr noch einzuholen. Man verweist auf stark gestiegene Elektroauto-Verkäufe im ersten Quartal und sieht sich in der Strategie, die Prämie rückwirkend einzuführen, bestätigt. 

In Deutschland wird die Diskussion über barrierefreie Mobilität häufig auf Aufzüge, Bahnsteige und Niederflurbusse reduziert – doch das ist nur ein Teil des Problems. Der Taxi- und Mietwagenverkehr spielt darin bislang meist nur eine Nebenrolle. Der VSPV und der SoVD drängen darauf, das Inklusionstaxi im Sozialgesetzbuch verbindlich zu verankern.

(dpa/jr) Deutschland dürfte in den kommenden Jahren mehr CO2 verursachen als eingeplant - was dem Klima schadet. Und die Vorhaben der Regierung reichen laut Fachleuten nicht aus, um gegenzusteuern. Minister verweist auf Maßnahmen wie das neue Förderprogramm für E-Autos. 

(dpa) Rund 400 Fußgänger sterben jährlich im Straßenverkehr. Die Unfälle passieren häufig, wenn Menschen die Straße überqueren wollen. Warum Experten auf eine reduzierte Geschwindigkeit von Autos setzen und was eine Umkehr von Regel und Ausnahme brächte.

(dpa) Für Diesel und Benzin gilt eine gesenkte Steuer, damit es beim Tanken nicht mehr ganz so teuer wird. Beobachter mahnen aber an, dass das auch komplett an den Zapfsäulen ankommen muss.

Zum Jahrestreffen des LTV kamen neben zahlreichen Branchenvertretern und namhaften Ausstellern auch hochrangige Politiker. Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz, der parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte und auch BVTM-Präsident Gregor Beiner hielten ein Grußwort.

Während öffentliche Debatten häufig bei Grundsatzfragen stehen bleiben, geht es hinter den Kulissen um konkrete Schnittstellen – zwischen Regulierung, Digitalisierung und Marktorganisation. Ein Beispiel dafür liefert ein Treffen des Verbands des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV) mit Johannes Wieczorek.

(dpa/jr) Der Straßenverkehr ist seit Jahren Sorgenkind beim Klimaschutz. Der Bundestag hat schärfere Vorgaben für Kraftstoffanbieter beschlossen. Für die Opposition der falsche Weg. Vom Branchenverband BDEW kommt dagegen Lob. Und für E-Mobilisten privat und gewerblich ergeben sich weitere Erlösmodelle.

Auf ihrer 36. Jahreshauptversammlung in Weimar-Legefeld hat der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V. eine Resolution einstimmig verabschiedet, die den Ton schärfer wählt als in den Jahren zuvor. Die Branche beschreibt ihre Lage als angespannt – wirtschaftlich wie politisch – und richtet klare Forderungen an Bund und Land.

(VdK/dpa) An den Zapfsäulen soll es für Autofahrer ab Mai nicht mehr so teuer sein – für zwei Monate. Kommt das bei Bedürftigen an? Der Sozialverband beklagt eine Schielage zugungsten der Autofahrenden.

In Mecklenburg-Vorpommern schlagen Taxiunternehmen Alarm. Nach Gesprächen mit der Ministerpräsidentin steht die Frage im Raum, wie Dumping-Verträge verhindert werden können.

Das sogenannte Österreich-Modell verteuert das Tanken statt es zu verbilligen: Die neue Regelung sorgt für höheres Niveau bei den Kraftstoffpreisen, so eine Analyse des ADAC. Eine Umfrage zeigt zudem: Die meisten Autofahrer halten gar nichts vom neuen Modell.

(dpa) Ob Pflegedienste, Taxis oder Busse: Die gestiegenen Spritpreise belasten Unternehmen zurzeit stark. Welche Bereiche sind besonders betroffen - und hat das Folgen für Verbraucher? Auch indirekte Wirkungen gibt es: So habe der Geschäftsreiseverkehr nachgelassen.

Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums soll Krankenfahrten an die Grundlohnrate koppeln. Der VSPV warnt vor wirtschaftlichen Verwerfungen im ländlichen Raum und sieht rechtliche Kollisionen mit bestehendem Recht.

Zum ersten „World Public Transport Day“ richtet sich der Blick auf das Rückgrat der Mobilität – und auf seine Lücken. Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV) nutzt den 17. April für einen offenen Brief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.

Trotz Steuersenkung auf Kraftstoffe sehen Branchenvertreter ungelöste Strukturprobleme und fordern dauerhafte Reformen bei Energie und Abgaben.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland begrüßt die Energiesteuersenkung, warnt aber vor unzureichender Wirkung und verlangt zusätzliche Schritte bei dauerhaft hohen Preisen.

Die Meldungen des Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) decken ein breites Spektrum verkehrspolitischer Themen ab – darunter Verkehrssicherheit, Regulierung, Digitalisierung sowie Fördermaßnahmen für unterschiedliche Bereiche der Mobilität, einschließlich ÖPNV und Taxi.

Der Generalbevollmächtigte des Mobilitätsverbands VSPV übernimmt im Verein zur Förderung der Wettbewerbswirtschaft eine Führungsfunktion. Das Berliner Netzwerk vereint 25 Vereine und über 200 Mitglieder aus Politik und Mittelstand.

(dpa) Die Waffenruhe im Irankonflikt lässt Öl- und Gaspreise deutlich fallen. Doch an den Märkten bleibt die Unsicherheit hoch. An den Tankstellen könnte es nun etwas günstiger werden.

(dpa) Nach Einführung der 12-Uhr-Regel für Tankstellen sinken die Spritpreise nicht – sie steigen auf immer neue Rekordstände. Die Politik diskutiert neue Wege zur Entlastung der Autofahrer – ein Überblick.

(dpa) Für Autofahrer soll die Pflicht entfallen, den Kartenführerschein beim Fahren immer dabei zu haben. Der Bundestag hat sein Okay für die digitale Fahrerlaubnis gegeben. Eine Hürde gibt es aber noch. Zudem soll die digitale Parkraumüberwachung erleichtert werden und digitale Verkehrsinfos forciert.

Mindestentgelt, Mietwagenschwemme im Berliner Umland – und der zukünftige Verkehrs-Senator Schopf? Hermann Waldner hat den SPD-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026, Steffen Krach, und den SPD-Abgeordneten sowie unermüdlichen Kämpfer für das Berliner Taxigewerbe, Tino Schopf, geladen.

Mit rund 70 Millionen Euro jährlich ließe sich nach Angaben der Verbände eine bundesweit abgesicherte Lösung für barrierefreie Taxiangebote schaffen.

Präsident Gregor Beiner führte Gespräche mit EU-Kommission und Europaabgeordneten zu Dekarbonisierung, autonomen Fahrzeugen und der Initiative „Clean Corporate Vehicles“.

(dpa) Steigende Preise: Der NRW-Verkehrsminister plädiert für eine Absenkung der Stromsteuer, um die Folgen des Iran-Kriegs für die deutschen Verbraucher einzudämmen. Gegen Tankrabatt: Nutzt den Falschen.

(dpa) Der Irankonflikt macht Öl teuer. Das bekommen auch die deutschen Autofahrer zu spüren. Bisher hält sich die Reaktion an den Zapfsäulen in Grenzen - doch laut ADAC ist mehr zu befürchten. Die Entwicklung könnte indirekt der E-Mobilität Auftrieb geben. 

Über den reinen Straßenverkehr hinaus denkt derzeit der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM). Am vergangenen Freitag trafen sich BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann und Floris Cooijmans, Referent für Governmental Relations & Regulation, mit der Bundestagsabgeordneten Victoria Broßart (Bündnis 90/Die Grünen). Broßart ist Mitglied des Verkehrsausschusses und gilt als zentrale Ansprechpartnerin für verkehrspolitische Fragen im Bundestag.

(dpa/jr) Jetzt ist es gerichtlich bestätigt: Die Ampel-Regierung war beim Klimaschutz nicht ambitioniert genug. Schwarz-Rot muss nachbessern – und will das laut Umweltministerium auch. Vor allem der Sektor Verkehr muss liefern, in dem die Emissionen zuletzt sogar gestiegen sind. Grüne fordern Abbau fossiler Subventionen.

Die Taxibranche ordnet sich neu. In Berlin und Leipzig haben zwei zentrale Akteure beschlossen, ihre Kräfte zu bündeln. Am 23. Januar 2026 vereinbarten die Berliner TAXI ONE GmbH und die Leipziger Taxizentrale 4884 – Älteste Leipziger Funktaxenzentrale GmbH, ihre Betriebe zusammenzuführen. Der Schritt ist eine Reaktion auf einen Markt, der sich rasant verändert – und auf einen Wettbewerbsdruck, der längst nicht mehr nur über Preise ausgetragen wird.

Neujahrsempfang bei Taxi Deutschland e.V.: Politik, Mindestpreise und Mietwagenkontrolle im Fokus. Am 5. Januar 2025 fand der traditionelle Neujahrsempfang von Taxi Deutschland e.V. in Berlin statt. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, und der Taxibranche zusammen – ein guter Anlass, die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Berliner Politik und dem Taxigewerbe in der Bundeshauptstadt zu würdigen.

Der neue Vorstand des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BVTM) will die Interessenvertretung des Gewerbes neu justieren. Auf einer zweitägigen Klausurtagung in Kassel legte das Gremium Ende Januar Schwerpunkte fest, die in den kommenden Jahren handlungsleitend sein sollen: Krankenfahrten und die stärkere Verankerung des Gewerbes im gesellschaftlichen Mobilitätsdiskurs.