Recht, Verträge

Der TMV hat seine Forderungen nach einer Reform des Personenbeförderungsrechts im Bundestag platziert. Bei einem Gespräch mit der Grünen-Abgeordneten Victoria Broßart standen vor allem Plattform-Mietwagen, die Kassenpflicht und die wirtschaftliche Lage der Betriebe im Mittelpunkt.

Der Mobilitätsverband VSPV und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wollen das Inklusionstaxi politisch voranbringen. Bei einem Treffen in Berlin vereinbarten beide Organisationen weitere Schritte, um das Angebot dauerhaft im Sozialrecht zu verankern und als festen Bestandteil eines inklusiven öffentlichen Nahverkehrs zu etablieren.

Fünf Jahre nach der Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) plädiert der BVTM (Bundesverband Taxi und Mietwagen) für eine gezielte Weiterentwicklung des Rechtsrahmens. Im Mittelpunkt stehen dabei digitale Vermittlungsplattformen, die stärkere Durchsetzung bestehender Regelungen und mehr Handlungsspielraum für Kommunen.

Mit der Wiederberufung von Christian Hirte als Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium verbindet der Mobilitätsverband VSPV klare Erwartungen. Der Verband fordert eine umfassende Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und wirbt für einen breiten Dialog über die Zukunft von Taxi, Mietwagen und öffentlichem Verkehr.

Plattformökonomie, Wettbewerbsverzerrungen und die Frage, wie sich Mobilität im ländlichen Raum sichern lässt: Der VSPV sucht den Schulterschluss mit einem einflussreichen Partner der deutschen Wirtschaft, der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Für den fahrerlosen Regelbetrieb müssen die Anbieter ein dreistufiges Genehmigungsverfahren durchlaufen. Bei Unfällen gelten zudem besondere Haftungsgrenzen für autonome Fahrzeuge.

Vorfahrt gilt im Straßenverkehr als eines der eindeutigsten Prinzipien. Wer auf der Vorfahrtsstraße unterwegs ist, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer warten. Doch dieses Vertrauen hat Grenzen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 14. August 2026 eindrucksvoll.

Nach Hinweisen auf möglicherweise wartende Mietwagen hat die Polizei in Bad Kreuznach zwei Fahrzeuge im Umfeld des Jahrmarkts kontrolliert. Ob die Fahrer gegen die geltenden Beförderungsvorschriften verstoßen haben, wird noch geprüft.

In Köln, Essen und München werden Mindestpreise für Mietwagen rechtlich überprüft. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) sieht die Verfahren als Teil der Entwicklung einer belastbaren Rechtspraxis.

Auch der zweite Pilotprozess im US-Massenverfahren wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe endet mit einer Niederlage für Uber. Die erneute Feststellung, dass Uber für das Verhalten eines vermittelten Fahrers haftbar sein kann, stärkt die Position der inzwischen knapp 4.000 Kläger.

Die geplanten Regelungen sollen Steuerbetrug erschweren. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sieht jedoch die Gefahr, dass plattformvermittelte Beförderungen gegenüber klassischen Betrieben privilegiert werden.

(dpa) Die neuen Preisvorgaben gelten erst seit Anfang Juli. Nun beschäftigen sie die Justiz – und Bolt meldet bereits einen Nachfragerückgang von 44 Prozent.

(dpa/lnw) Das Verwaltungsgericht hält Kölns Preisvorgaben für Mietwagenfahrten voraussichtlich für rechtswidrig. Die Stadt wehrt sich dagegen und zieht vor das Oberverwaltungsgericht.

Wer heute ein Fahrzeug, ein E-Bike oder eine Wallbox kauft, erwartet mehr als reine Funktionalität. Produkte sollen möglichst lange nutzbar sein, sich warten lassen und nicht komplett ersetzt werden müssen, wenn einzelne Komponenten ausfallen. Genau hier setzt das sogenannte „Right to Repair“ an.

Warum die Plattformökonomie im Mietwagenmarkt noch immer an ihren eigenen Regeln scheitert – und weshalb die Rückkehrpflicht aktueller ist denn je. Eine kurze Geschichte aus der Hauptstadt.

(dpa) Ein Fahrzeug gerät während der Reinigung aus der Führung und prallt gegen einen Pfosten. Ein rechtskräftiges Urteil zeigt, welche Voraussetzungen für Schadenersatz erfüllt sein müssen.

Höhere Bußgelder, eine stärkere Verantwortung der Vermittler und eine Überprüfung des Personenbeförderungsgesetzes: Der Verband legt seine Forderungen an den neuen Bundesverkehrsminister vor.

Nach dem angekündigten Ausscheiden von Patrick Schnieder soll Steffen Bilger das Verkehrsressort übernehmen. Der Mobilitätsverband verweist auf dessen Erfahrung in der Verkehrspolitik und stellt die weitere Regulierung der Taxi- und Mietwagenbranche in den Fokus.

Turbulente Tage in Berlin. Erst der überraschende Rauswurf von Patrick Schnieder, dann die Absage des bereits gehandelten Nachfolgers Fritz Güntzler – und nun übernimmt Steffen Bilger das Verkehrsministerium. Das Taxi-Gewerbe blickt nun gespannt auf den neuen Mann an der Spitze.

Die Evaluierung der Reform des PBefG sollte Antworten liefern. Stattdessen hat sie vor allem neue Fragen aufgeworfen. Zu diesem Schluss kommt zumindest der VSPV, der sich durch die Untersuchung der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) in seiner Kritik an Teilen der Reform bestätigt sieht.

Die Nachricht kam überraschend, auch wenn sie in Berlin offenbar seit Tagen vorbereitet wurde. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verliert im Zuge einer Kabinettsumbildung seinen Posten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und des ARD-Hauptstadtstudios soll der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler das Amt übernehmen. 

Teltow-Fläming zählt laut Verbandsangaben inzwischen mehr genehmigte Mietwagen als Berlin. Der TMV sieht einen Zusammenhang mit dem gestiegenen Kontrolldruck in der Hauptstadt und fordert eine länderübergreifende Reaktion.

Die Evaluation der 2021 beschlossenen Modernisierung stößt beim Bundesverband Taxi und Mietwagen auf Kritik. Der Verband fordert unter anderem neue Vorgaben für Mietwagen, Mindestentgelte und Kartenzahlungen.

(dpa/tmn) Ein Taxifahrer fuhr zunächst bei Grün in eine Kreuzung ein und wechselte dort auf eine rot gesperrte Abbiegespur. Das Bayerische Oberste Landesgericht sieht darin einen Rotlichtverstoß – unabhängig davon, ob andere Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet wurden.

(dpa) Vorläufige Auswertungen deuten auf eine unvollständige Weitergabe der Steuerentlastung hin. Gleichzeitig sollen neue Verfahren mehr Transparenz über Preisbildung und Kosten schaffen.

Der Verband sieht bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes Handlungsbedarf. Im Fokus stehen Plattformverantwortung, Digitalisierung und die stärkere Einbindung des Taxis in den öffentlichen Verkehr.

(dpa) Mit einer neuen Preisregelung will die Landeshauptstadt gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Gleichzeitig verfolgt sie verkehrs- und ordnungspolitische Ziele.

Mittlerweile kommt im beschaulichen Landkreis südlich der Bundeshauptstadt rechnerisch auf 111 Einwohner ein Mietwagen! Solche Zahlen wirken auf den ersten Blick wie ein statistischer Ausreißer, sie sind aber in Wirklichkeit ein alarmierendes Signal für behördliche Untätigkeit und administratives Versagen.

Zwei Tage Werkstatt für die Zukunft des Gewerbes - knapp 100 Unternehmer, Verbandsvertreter, Juristen, Softwareentwickler und Dienstleister trafen sich zum Think Tank des TMV am 25. und 26. Juni im Bamberger Aufseesianum. Heiße Temperaturen und heiße Diskussionen inklusive!

Die Zahl der Mietwagen ist binnen zwei Jahren auf 1.357 Fahrzeuge gestiegen. Nach Angaben der Kreisverwaltung erfolgten Kontrollen bislang nur eingeschränkt. Die SPD sieht erheblichen Nachholbedarf bei der Aufsicht.

Das PBefG-Symposium zeigte, welche Instrumente Städte derzeit nutzen und welche Erfahrungen sie bei der Regulierung des Mietwagenverkehrs sammeln.

Ein Treffen zwischen Politik und Branchenvertretern rückt zentrale Forderungen des Taxigewerbes erneut in den Fokus und zeigt gemeinsame Handlungsfelder auf.

Die Herausforderungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe werden nicht kleiner. Plattformanbieter drängen in den Markt, die Diskussion um die Rückkehrpflicht beschäftigt Gerichte und Behörden, im Krankenfahrtenbereich geraten Vergütungen zunehmend unter Druck und gleichzeitig verändert die Digitalisierung die Spielregeln der Branche. Wer derzeit nach Orientierung sucht, könnte Ende Juni in Bamberg fündig werden.

Ein städtisches Gutachten sorgt für neue Debatten über Uber, Mietwagen und den Wettbewerb im Personenverkehr. Am Montag will das Taxigewerbe seinen Forderungen öffentlich Nachdruck verleihen.

120 Vertreterinnen und Vertreter von Genehmigungs- und Verkehrsbehörden diskutierten in Essen über Mindestbeförderungsentgelte, Marktsteuerung und den Vollzug im Mietwagenverkehr.

Fünf Jahre sind in der Mobilitätsbranche eine lange Zeit. Als die Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im August 2021 in Kraft trat, war das politische Ziel klar: Neue Mobilitätsanbieter sollten einen rechtlichen Rahmen erhalten, ohne das bestehende Taxi- und Mietwagengewerbe aus den Angeln zu heben.

Beim Treffen mit Bundesverkehrsminister Schnieder bringt der BVTM zentrale Forderungen zu Robotaxis, PBefG-Evaluierung und zur Rolle von Taxis im ländlichen Raum ein.

Der Verband sieht mit dem Urteil zur Rückkehrpflicht die Rechtslage geklärt. Nun müsse die Einhaltung kontrolliert, Verstöße sanktioniert und Generalunternehmer stärker in die Verantwortung genommen werden.

Der Bundesgerichtshof stärkt die bestehende Regelung, verweist aber auf offene europarechtliche Fragen. Mit Blick auf den Evaluierungsbericht im August 2026 rückt eine mögliche Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in den Fokus.

(dpa) Ein Fahrer blieb nach einer Fahrt zwölf Minuten stehen und nahm eine Testbestellung an. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen verstößt.

Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder in der vergangenen Woche ein Positionspapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes überreicht. Darin skizziert der Verband nach eigenen Angaben ein Konzept für eine funktional differenzierte, digital koordinierte und unionsrechtskonforme Ordnung des Gelegenheitsverkehrs. Zugleich grenzt er sich deutlich vom neu gegründeten Bundesverband der Personenbeförderung ab.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird Anfang Juni ein Antrag beraten, mit dem SPD und CDU auf Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes drängen. Im Zentrum stehen digitale Kontrolle, mehr Markttransparenz und strengere Regeln für plattformvermittelten Mietwagenverkehr.

Das Taxi soll als Bestandteil der Daseinsvorsorge gestärkt, digitale Vermittlungsplattformen klar in die ordnungsrechtliche Verantwortung genommen werden.

Die Fronten im deutschen Personenbeförderungsmarkt verlaufen seit Jahren entlang klarer Linien: hier das klassische Taxigewerbe mit Tarifpflicht, Betriebspflicht und strenger Regulierung, dort die Plattformökonomie mit algorithmischen Preisen, flexiblen Geschäftsmodellen und aggressiver Expansion. Nun formiert sich auf Seiten der Plattformbefürworter erstmals ein eigener Verband – gegründet ausgerechnet von einem Unternehmer, der aus der Paketlogistik kommt.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hat sein neues Hauptstadtbüro kaum eröffnet, da wird dort bereits an einem der konfliktträchtigsten Themen der Branche gearbeitet: dem Umgang mit plattformvermittelten Mietwagen und den wachsenden Spannungen zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr in der Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Das Taxigewerbe sieht sich mit einbrechenden Umsätzen, Streit um den Krankentransport, steigenden Spritkosten, Plattformdruck und der Digitalisierung konfrontiert. Dem will der TMV etwas entgegensetzen und lädt deshalb Ende Juni zum „Think Tank 2026“ nach Bamberg ein. Dabei setzt der Verband bewusst auf Diskussion statt Podiumsroutine.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland fordert schärfere Vorgaben für Mietwagen und sieht dringenden Handlungsbedarf bei Kontrolle und Marktaufsicht.

Plattformvermittelte Mietwagen verlagern ihren Betriebssitz ins Brandenburger Umland, bleiben aber in Berlin aktiv. Verband und SPD-Fraktion drängen auf gemeinsame Aufsicht von Berlin und Brandenburg.

Funktioniert der Markt in ihrer Kommune noch nach fairen Regeln – oder längst nur noch über Preisdumping? Haben sie Ärger mit Uber & Co.? Diese Frage stellt der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) in einem Schreiben an Städte und Kommunen - und liefert die Lösung gleich mit: MBE!