Recht, Verträge

Wieder einmal fand sich ein Taxiunternehmer vor Gericht wieder, der seinen Fahrern mehr bezahlt hatte als offiziell angegeben. Der Schaden: Knapp 200.000 Euro.

Der Fahrer eines Pkw parkt rückwärts aus und kollidiert dabei mit einem anderen Wagen, dessen Lenker verbotenerweise über eine durchgezogene Linie gefahren ist. Die Hauptschuld wurde dem Rückwärtsfahrer zugesprochen.

Nicht immer trifft Kraftfahrer automatisch eine Teilschuld, wenn sie mit einem Radler kollidieren. Zumindest nicht, wenn dieser sich grob verkehrswidrig verhalten hat, entschied das OLG Koblenz.

Im Streit um das Nutzungsrecht des Bahnhofsplatzes hat die ortsansässige Taxizentrale vor Gericht den Kürzeren gezogen. Das letzte Wort ist damit aber noch lange nicht gesprochen.

Ein 27-jähriger Mann, der im September des vergangenen Jahres im niedersächsischen Lingen bei einem Raubüberfall einen Taxifahrer mit Messerstichen schwer verletzt hatte, muss für elf Jahre hinter Gitter.

Verhebt sich ein Taxifahrer beim Ausladen des Gepäcks seiner Fahrgäste, so hat er keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Unfallversicherung. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In Düsseldorf haben Zoll und Ordnungsamt in der Nacht von Freitag auf Samstag das Taxigewerbe kontrolliert. Für rund ein Drittel der kontrollierten Taxler könnte der unangemeldete Besuch Folgen haben.

Ein Unternehmer, dessen Taxi bei einem Unfall beschädigt wurde, darf von der Versicherung des Verursachers nicht automatisch die Kosten verlangen, die in einer Fachwerkstatt entstehen würden. Erst recht nicht, wenn er seine Taxis üblicherweise in der eigenen Werkstatt reparieren lässt.

Bespritzt ein Autofahrer die Fußgänger am Straßenrand beim Durchfahren eine Pfütze auf der Fahrbahn, muss er nicht für die Reinigung ihrer Kleidung aufkommen. Das hat jetzt das Landgericht Itzehoe entschieden und damit die Rechtskräftigkeit eines entsprechenden Urteils bestätigt.

Erneut sorgt ein in Baden-Württemberg geschlossener Rahmenvertrag für Krankenfahrten für große Verärgerung. Im Kreis Calw haben sich deshalb die betroffenen Taxiunternehmer zusammengetan und wollen auf eigene Faust mit den Kassen nachverhandeln.

Das Landgericht Mannheim hat zwei junge Männer, die im vergangenen Oktober brutal einen Taxifahrer überfallen hatten, zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Wer seinen Pkw am helllichten Tage in ein gut sichtbares Schlagloch von der Größe eines Gullydeckels steuert, ist selber schuld, wenn sein Wagen dabei zu Schaden kommt. Das hat jetzt das Landgericht Heidelberg entschieden.

Obwohl als Zeuge nur ein anderer beteiligter Autofahrer auftrat, wurde ein Taxifahrer zu einer Geldbuße wegen Rotlichtverstoß verurteilt.

Seitdem einige Münchner Taxiunternehmer auf ihren Fahrzeugen die Telefonnummer einer Zentrale bewerben, tobt ein erbitterter Rechtstreit zwischen den beiden konkurrierenden Münchner Taxivermittlungen.

Spontan an der Unfallstelle abgegebene Äußerungen reichen in späteren gerichtlichen Auseinandersetzungen kaum als hinreichend verlässliches Schuldanerkenntnis aus. Das wurde in einer aktuellen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht des Saarlandes deutlich.

Im Rahmen einer Inspektion gehört es zu den Pflichten einer Kfz-Werkstatt, den Kunden darauf hinzuweisen, wenn die Wartung oder der Austausch wichtiger Kfz-Teile laut Herstellervorschrift unmittelbar bevorsteht. Versäumt dies die Werkstatt, ist sie zum Ersatz eines daraus resultierenden Schadens verpflichtet.

Die Unternehmensgruppe Taxi Hamburg 6x6 und Taxiruf 44 10 11 hat die Ablehnung der Mini-Taxis durch die Hamburger Genehmigungsbehörde (BSU) scharf kritisiert.

Eine Genossenschaft darf Taxiunternehmern die Aufstellung am Bahnhof nicht verbieten, nur weil deren Taxis Dachwerbeträger aufgebaut haben.

Erneut ist die Zoll-Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausgerückt und hat Taxifahrer an den Standplätzen kontrolliert. In Duisburg bekamen auch die Zentralen Besuch von den Ermittlern.

Versicherungen müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) künftig einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Der sogenannte Risikofaktor sei diskriminierend.

Wem die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall gerichtlich zugesprochen wurde, dessen Versicherung hat auch das Honorar des gegnerischen Sachverständigen in voller Höhe zu begleichen – auch, wenn dieses überdurchschnittlich hoch ausfällt.

Zahlreichen unehrlichen Taxiunternehmern und Fahrern in Ulm geht es an den Kragen. Alle bisher angeklagten Betrüger wurden zu Geld- bzw. Bewährungsstrafen verurteilt. Weitere sollen folgen.

Nach der Bekanntgabe des Hamburger Pilotprojekts werden nun auch in Berlin erste manipulationssichere Taxameter getestet.

Weil die Genehmigungsbehörde in Steinfurt keine weiteren Konzessionen für die Smart-Taxis erteilen wollte, musste deren Betreiber Insolvenz anmelden. Er erhebt nun Vorwürfe gegen die Kreisverwaltung und beklagt den Einfluss des Bundesverbands BZP.

Über einen interessanten Fall eines eiligen Taxifahrers berichtet die Chemnitzer Morgenpost. Er war zweimal wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts geblitzt worden. Um das eigentlich fällige Fahrverbot kam er jedoch herum.

Seit Montag dieser Woche sind Tagfahrleuchten aufgrund einer EU-Vorschrift verbindlich vorgeschrieben. Die Plicht gilt allerdings nicht für bereits zugelassene Fahrzeuge, sondern nur für Neuwagen.

Ein Magdeburger führte jahrelang „auf eigene Rechnung“ ohne P-Schein und Gewerbeanmeldung Personenbeförderungen durch und strich nebenbei Arbeitslosengeld ein. Jetzt bekam er die Quittung serviert.

Wer mit seinen Arbeitskollegen feiern will, sollte das Fest nicht auf den Feierabend verschieben. Verunglückt dann nämlich jemand bei der Heimfahrt, wird dies nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Besonders dann nicht, wenn die Feier von den Kollegen selbst organisiert wurde.

Die indirekte Einführung des Fiskaltaxameters durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat innerhalb des Gewerbes bereits erste Reaktionen hervorgerufen.

Hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit seinem Schreiben vom 26.11.2010 den Fiskaltaxmater eingeführt? Experten beantworten diese Frage mit einem klaren „Ja“. Dabei handelt es sich rein rechtlich gesehen nicht um ein neues Gesetz oder eine Gesetzesvorlage, sondern lediglich um einen so genannten „Erlass“.

In Baden-Württemberg haben sich Vertreter der Kassen mit den Verkehrsverbänden auf einen neuen Rahmenvertrag bei den Krankenfahrten geeinigt. Bevor endgültig unterschrieben wird, bekommen die Taxiunternehmer noch Gelegenheit zur Stellungnahme.

Eine Genehmigungsbehörde darf einem Taxifahrer keine Geldstrafe wegen Verletzung der Beförderungspflicht aufbrummen. Im verhandelten Fall hatte ein Taxifahrer am Flughafen eine Fahrt abgelehnt, weil sein Kartenlesegerät defekt war und der Kunde nicht bar bezahlen konnte.

In den schleswig-holsteinischen Städten Husum und Heide dürfen seit rund drei Monaten Fahrgäste per Ausnahmegenehmigung auch in Smart-Taxis befördert werden, aber natürlich nur zum gültigen Taxitarif. Deshalb darf der Unternehmer auch nicht mit Preisvorteilen seiner Kleinwagen werben, entschied das Landgericht Itzehoe.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) müssen Zinsen auf eine Einkommensteuererstattung nicht versteuert werden. Das Gericht hat damit seine frühere Rechtsprechung in Teilen geändert.

Wenn ein Taxiunternehmer dem Verlangen des Finanzamts, die Empfänger seiner Betriebsausgaben zu benennen, nicht nachkommt, ist es berechtigt, diese Kosten nicht anzuerkennen. Mit gravierenden Folgen, wie ein aktuelles Urteil aus Hamburg zeigt.

Auf großes Interesse stieß letzte Woche eine Infoveranstaltung, die unter dem Motto „Taxistammtisch meets Kontrollbehörden“ im badischen Offenburg stattfand.

Bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall kann sich die Kfz-Versicherung nach einem Urteil des OLG Stuttgart mit der Zahlung vier Wochen Zeit lassen.

Der BFH hat in einem Urteil klargestellt, dass die sogenannte Ein-Prozent-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlässt. Die bloße Vermutung des Finanzamtes genüge nicht.

Der VGH Baden-Württemberg hat die Revision der AOK gegen die Ablehnung eines Sondertarifs nicht zugelassen.

Fahrpreis-Prellereien sind im Taxigewerbe ja leider nicht gerade selten. Das Amtsgericht Rotenburg hatte nun aber einen besonderen Fall zu beurteilen.

Neben der Abschaffung der Wartelisten für Taxikonzessionen zum 1. Juli sind in Lübeck auch die Zulassungshürden zum Gewerbe deutlich angehoben worden.

Nach einen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf darf die Zollverwaltung von einer Taxizentrale die Herausgabe der Vermittlungsdaten verlangen. Eine Klage der Zentrale gegen diese Verfügung wurde zurückgewiesen.

Trotz der momentan sommerlichen Rekordtemperaturen: Dieses Urteil sollten sich Taxler schon jetzt merken: Das OLG Oldenburg hat den Bußgeldtatbestand für eine "Winterbereifungspflicht" in der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig erklärt.

Dank einer in Schleswig-Holstein erteilten Sondergenehmigung sollen in Kürze in Heide und Husum Smarts als Taxis zum Einsatz kommen. Der Taxi-Landesverband Schleswig-Holstein sieht diese Geschäftsidee sehr skeptisch.

Mehrwagenunternehmer müssen sich auf verschärfte Regeln bei der steuerlichen Veranlagung ihrer Taxis einstellen. Das teilte der Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden in einem kürzlich veröffentlichten Rundschreiben mit.

Offensichtlich unbelehrbar zeigte sich ein Taxiunternehmer aus Villingen-Schwenningen, der als Wiederholungstäter jetzt vom Amtsgericht zu einer Haftstrafe von 20 Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.

Bei einem Auffahrunfall hat nicht zwangsläufig der Hintermann schuld, wie das OLG Hamm nun entschied. Im verhandelten Fall konnte auch der Vordermann beim Zurücksetzen den Schaden verursacht haben.

Manche mobilen Navigationsgeräte haben neben den üblichen Routenplanern auch DVB-T Empfänger integriert. Somit steht einer Übertragung der WM-Spiele am Taxihalteplatz nichts mehr im Wege.

Die Beschwerde eines Taxifahrers gegen den seit Juli 2009 am Berliner Flughafen Tegel erhobenen Service-Zuschlag in Höhe von 50 Cent ist am Donnerstag auch von der Berufungsinstanz abgewiesen worden.

Ein vermeintliches sprachliches Missverständnis zwischen Fahrgast und Taxifahrer entpuppte sich nun vor Gericht als Betrug. Gegenstand des Rechtsstreits: Eine Taxifahrt „nach Essen“.

Erneut sind Polizei und Zoll ausgerückt und haben an den Taxiständen Fahrer und ihre Taxis unter die Lupe genommen. Diesmal in Braunschweig. Und auch diesmal besteht in einigen Fällen Verdacht auf Leistungsmissbrauch.

Die Kölner Genehmigungsbehörde sollte keine neuen Taxikonzessionen zulassen. Zu diesem Ergebnis kam ein Gutachten von Linne und Krause.

Schon eine erstmalige, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr berechtigt die Straßenverkehrsbehörde dazu, vom Halter des Fahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuches zu verlangen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann.

Ein Verkehrssünder hat keinen Anspruch auf ein verringertes Bußgeld, nur weil er knapp bei Kasse ist. Er kann auch dann mit einer empfindlichen Geldbuße belegt werden, wenn er damit finanziell überfordert ist.

Darf eine Genehmigungsbehörde den Antrag auf Konzessionserteilung nach §13, Absatz 4 PBefG ablehnen und stattdessen den Bewerber auf eine Warteliste setzen? Zu dieser Frage fällte das Verwaltungsgericht Karlsruhe kürzlich ein interessantes Urteil.

Wieder einmal haben Zoll und Finanzamt das Taxigewerbe kontrolliert. Interessant ist dabei, was ein Zollbeamter zum Thema Hartz-IV-Empfänger gegenüber der lokalen Presse mitteilte.

Wochenendarbeit für die Briefverteilzentren und die Briefträger: Seit gestern ist die druckfrische Print-Ausgabe der taxi heute auf den Weg zu den Lesern und Abonnenten.

Vertreter norddeutscher Taxi- und Mietwagen-Verbände des BZP trafen sich am Wochenende in Glückstadt zum traditionellen Gedankenaustausch. Mit am Tisch saß auch Thomas Krause von Linne + Krause. Er berichtete über ein neues Pilotprojekt in Hamburg.

Im Rahmen einer Schwerpunktaktion nahmen die Polizeidirektion Hannover und das Hauptzollamt Hannover in der Nacht von Freitag auf Samstag das Taxigewerbe ins Visier. Insgesamt wurden 171 Taxifahrer kontrolliert.

Wer während der Fahrt auf der Autobahn an seinem Navigationsgerät hantiert und dabei einen Auffahrunfall verursacht, handelt grob fahrlässig und muss deshalb für den Schaden voll aufkommen.