Recht, Verträge

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Die Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main und ein Verbraucherschützer finden, dass der neueste Ansatz des App-Vermittlers zu kurz greift.
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Weil nur ein gutes Drittel aller Kindersitze fachgerecht montiert wird, gibt die Bundesanstalt für Straßenwesen Tipps zur richtigen Montage heraus.
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Die Pressestelle von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nimmt es mit Humor, dass sie Ziel eines Aprilscherzes rund um die Aufzeichnungspflichten geworden ist.
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Wer ein gebrauchtes Taxi mit einem Kurzzeitkennzeichen abholen möchte, muss sich zuvor auf ein bestimmtes Fahrzeug festlegen.
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Die Länder sollen die Möglichkeit haben, Elektroautos über neue Einsatzerleichterungen zu fördern.
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In einem fünfseitigen pdf-Dokument klärt die Deutsche Anwaltshotline einige Fragen, bei denen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft nicht einig werden.

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Auch bei einer fristgemäßen Kündigung kann der Arbeitgeber die Freistellung nicht einfach mit dem Resturlaub verrechnen.

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Wer auf dem Nachhauseweg einen Umweg macht, wird nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt.

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Bilanzbuchhalter und Controller raten dazu, Rechnungen korrekt zu stellen und im Bedarfsfall korrekte Ersatzrechnungen auszustellen.

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Ein interessantes Urteil über einen Unfall beim Linksabbiegen hat das Oberlandesgericht München gefällt.
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Unter Umständen muss ein betrunkener Fußgänger bei einer Kollision mit einem Auto alleine für die Folgen haften.

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Das Arbeitsgericht Berlin hat eine wichtige Entscheidung zur Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn getroffen

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Wer sein Taxi schnell mal in der zweiten Reihe oder nahe einer Kreuzung parkt, kann bei einem Unfall zur Haftung herangezogen werden.
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Wegen Pflichtteilsansprüchen der Kinder kann der Übergang eines Vermögens auf den überlebenden Ehepartner rechtlich und steuerlich von Nachteil sein.
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An zwei Informationsveranstaltungen des VDV Rheinland sollen Fachleute auch Detailfragen zum Mindestlohn klären.
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Wer sein Auto ganz auf dem Standstreifen anhält, haftet nicht, wenn ein anderes Fahrzeug die Begrenzungslinie überfährt.
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In Hamburg dürfen beleuchtete Dach-Werbeschilder für die Olympia-Bewerbung werben.
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Eine mehrjährige Berufserfahrung zu fordern, zählt nicht als Diskriminierung, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.
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Das Landgericht Offenburg untersagte den Mietwagenunternehmern, ihre Fahrzeuge wie Taxis bereitzuhalten.
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Eine Klage des App-Vermittlers gegen das Verbot von Uber Pop im Hamburg wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
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Ein Arbeitgeber darf das Weihnachtsgeld nach mehrmaliger Zahlung nicht einfach wegfallen lassen.

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Wer unter Hasch-Einfluss am Steuer erwischt wird, kann sich nicht mit der Trauer um für ihn wichtige Menschen herausreden.
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Auf Initiative eines jungen Unternehmers und seiner Schwester wird die Zeit bis zur Umsetzung neuer Tarife in Erfurt mit Fahrpreislisten überbrückt.

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Die Verkehrsgewerbeaufsicht lobt nach dem Auslaufen der Förderung das mobile Gewerbe der Hansestadt.

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Beim Ein- und Aussteigen ihrer Schützlinge ist reflektierende Kleidung ratsam, aber nicht vorgeschrieben.
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Eine Studie eines Leasingunternehmens ergab, dass sich viele Vielfahrer vom Griff zum Smartphone ablenken lassen.
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Einem Beifahrer ein klingelndes Handy zu geben, fällt nicht unter das Handyverbot am Steuer.
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Zwei ganz kurze Verordnungen zu den Aufzeichnungspflichten liegen jetzt vor, bringen das mobile Gewerbe aber auch nicht viel weiter.
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Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) hat eine Erhöhung um rund 21 Prozent ausgehandelt, die ab Januar zum Tragen kommt.
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Einem zur Therapie bereiten Kraftfahrer darf der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres kündigen.
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Auf Verkehrszeichen zählt der Samstag immer zu den Werktagen.
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Nach wie vor ist unklar, wie genau das mobile Gewerbe Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten seiner Fahrer führen muss.
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Den Vorrang dürfen sich Fußgänger nicht erzwingen, aber Autofahrer müssen dennoch besondere Vorsicht walten lassen.
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Wenn das Start-Stopp-System den Motor ausgeschaltet hat, ist die Handy-Nutzung am Steuer erlaubt.
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Das Bundesarbeitsministerium erklärte, es werde keine Ausführungsbestimmungen zu den im Mindestlohngesetz verankerten Aufzeichnungspflichten geben.
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Wer sich nach einem Unfall zum Arzt oder in ein Krankenhaus begibt, begeht unter Umständen keine Unfallflucht.
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Wer erst nach einem Überholverbotszeichen wieder einschert, muss zahlen.
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Nach einer Rückfrage beim EuGH hält es der BFH es für rechtens, Taxiunternehmer wegen ihrer Betriebspflichten mit einem niedrigeren Mehrwertsteuer zu begünstigen.
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Deutsche Taxifahrer sollen wieder Fluggäste zum Flughafen Zürich bringen oder sie dort abholen dürfen.
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Laut dem Bundesarbeitsgericht ist es kein Fall von Altersdiskriminierung, einem älteren Mitarbeiter mehr Urlaubstage als jüngeren Kollegen zu gewähren.
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Wenn ein Tempolimit mit einem Zusatzschild erklärt wird, muss man es auch bei anderen Wetterverhältnissen beachten.
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In einem Interview erklärte Andreas Mundt, der Fahrtenvermittler habe Bewegung in den Markt gebracht.
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Das Landgericht Frankfurt macht klar, dass die Fahrer des Dienstes Uber Pop ohne P-Schein ein hohes Risiko eingehen.
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Sowohl der Limousinenservice als auch die App Uber Pop verstoßen laut dem Verwaltungsgericht gegen geltende Bestimmungen und bleiben damit in Berlin verboten.
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Mit einem „Brandbrief“ verschickte der Verband Mustervorlagen zur Kündigung von Kassenverträgen, die nach der Einführung des Mindestlohns die Kosten nicht mehr decken.
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Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass längere Kündigungsfristen für ältere Mitarbeiter nicht als mittelbare Altersdiskriminierung zu werten sind.
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Die Ausnahme von der Gurtpflicht wird abgeschafft, nachdem auch der Bundesrat einer Streichung zugestimmt hat.
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An der Rechtslage ändert dies aber laut der Genossenschaft Taxi Deutschland eG nichts.
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Wer in einem Prozess gegen seinen Arbeitgeber eine „Breitseite“ gegen dessen Anwalt loslässt, muss mit scharfen Konsequenzen rechnen.

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Seinen ersten Parlamentarischen Abend veranstaltete der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband auf der „MS Fortuna“.
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Auch langjährig Beschäftigte dürfen sich keine Beleidigungen und keine unbewiesenen Vorwürfe leisten.
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Das Landgericht Frankfurt am Main verbietet den Einsatz der App UberPop ohne offizielle Genehmigung nach dem PBefG in ganz Deutschland.
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Wer stark betrunken vom Rad geholt wird und keine MPU absolviert, bekommt den Führerschein und das Fahrrad entzogen.
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Der Dekra weist darauf hin, dass Autobesitzer nach einem Hagel Folgeschäden verhindern müssen.
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Das US-Unternehmen Uber darf ab sofort keine Angebote mehr vermitteln, die gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen.
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Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat den Grundsatz bekräftigt, dass dauerhaft filmende Unfallkameras gegen das Datenschutzrecht verstoßen.
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Wie Facharbeitern kann auch Berufskraftfahrern wie Taxlern eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zustehen.
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Wenn sich ein Kind im Taxi abschnallt und die Tür öffnet, kann man das nicht dem Taxifahrer anlasten.
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Wer schneller als die Richtgeschwindigkeit fährt, muss bei einer Kollision einen Teil des Schadens selbst tragen, auch wenn ihn sonst keine Schuld trifft.
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Der Abrechnungs-Dienstleister möchte für Leistungserbringer, die nicht seine Kunden sein müssen, günstigere Konditionen erreichen.