Recht, Verträge

Wer bei Gelb noch in den Kreuzungsbereich einfährt, trägt bei einer Kollision eine Mitschuld.

Wer einem viel zu schnell Fahrenden beim Einbiegen die Vorfahrt nimmt, haftet mit.

Das Bundeskabinett hat einen geänderten Referentenentwurf beschlossen, mit dem das Bundesfinanzministerium Manipulationen an elektronischen Registrierkassen verhindern möchte und das INSIKA-Verfahren plötzlich wieder akzeptiert.

Wer zu Hause arbeiten darf und dabei stürzt, bekommt das nicht als Arbeitsunfall anerkannt.

Das Bundesarbeitsgericht hat zu einer umstrittenen Vergütungsfrage ein Grundsatzurteil gefällt.

Das Bundesfinanzministerium hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an neue Urteile zur Besteuerung von Krankenfahrten angepasst.

Bei einem Stau auf dem Pannenstreifen zu fahren oder dorthin zu wechseln, ist gefährlich und kann teuer werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Bochum.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die BW Bildung und Wissen Verlag und Software GmbH haben ein Nachschlagewerk mit CD-ROM aktualisiert.

Stockenden Verkehr auf der Busspur zu umgehen, um eine Parklücke zu anzupeilen, kann teuer werden.

Wenn ein Pedelec-Fahrer blindlings vom Radweg zum Linksabbiegen über die Fahrbahn fährt, muss er bei einer Kollision alleine haften.

Ab dem nächsten Jahr wird die Finanzverwaltung von Taxiunternehmern digitale Aufzeichnungen verlangen. Das verkündete ein bayerischer Referent bei einer Veranstaltung der IHK für München und Oberbayern.

Laut einem Sachverständigenverband plant die Bundesregierung, für Winterreifen eine weitere Kennzeichnung zu verlangen.

Viele Bewerber versuchen ihre Unterlagen zu optimieren und gehen dabei häufig auch über ein zulässiges Maß hinaus.

Für Gegenstände ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis trägt der Arbeitsgeber keine Obhuts- und Verwahrungspflichten.

Ein Münchener Taxifahrer hatte unberechtigt einen Mehrpersonenaufschlag für eine Taxifahrt vom Flughafen in die Innenstadt verlangt.

Einem Arbeitnehmer, der auf seinem dienstlichen Rechner unerlaubt lange privat surft, darf außerordentlich gekündigt werden.

Taxi- und Mietwagenunternehmer ohne entsprechende Genehmigung müssen nur diesen Begriff vermeiden, nicht aber das Wort „Krankenfahrten“.