Recht, Verträge

Der Bundesfinanzhof hat für die Steuer-Befreiung von Fahrzeugen zur Krankenbeförderung eine wichtige, einschränkende Anforderung definiert.

Das „Schwarzbuch Neue Mobilität“ zur PBefG-Novelle können interessierte Taxi- und Mietwagenunternehmer herunterladen und mit den Infos zur Personenbeförderung Politiker in ihrer Region ansprechen.

Ein Anwohner kann eine Fahrradstraße verhindern, wenn die Fahrbahn für den Autoverkehr dann zu eng wäre.

Die Mehrwagenunternehmer würden das Dokument von Taxi Deutschland gerne selbst einsetzen und wünschen sich mehr Schützenhilfe vom Bundesverband Taxi und Mietwagen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat seine neueste Statistik zu den Wildunfällen im Jahr 2018 vorgelegt.

Eine ersatzlose Streichung der Rückkehrpflicht für Mietwagen steht bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes wohl nicht mehr zu Debatte. Das war bei einem Forum des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands in Berlin zu erfahren.

Wer während der Arbeit bei der Besorgung eines Coffee-to-go stürzt, kann die Folgen nicht als Arbeitsunfall geltend machen, hat das Thüringer Landessozialgericht entschieden.

Laut ihrem Klimaschutzprogramm bis 2030 will die Bundesregierung Kommunen ermöglichen, von Taxis und Mietwagen schärfere Abgas-Limits zu verlangen.

Nach der zweiten Sitzung der Findungskommission zur PBefG-Reform zeichnet sich ab, dass die Rückkehrpflicht wohl doch nicht einfach gestrichen wird.

Wer eine Warnbake beschädigt und trotzdem weiterfährt, begeht Unfallflucht und riskiert, dass die eigene Kaskoversicherung nicht zahlen muss.

Wenn eine Behörde eine Fahrtenbuch-Auflage verhängt, muss sie mehr tun als einen Anhörungsbogen zweimal an die Wohnadresse zu schicken, urteilte das Verwaltungsgericht Hamburg.

Beim Landgericht Frankfurt am Main klagt die Genossenschaft vor allem, weil der App-Anbieter trotz seiner Kontrollmöglichkeiten Verstöße seiner Subunternehmer gegen das geltende Recht hinnehme.

Bei der Generalversammlung der Taxi Nürnberg eG erklärte Frank Kuhle, dass sich der bayerische Landesverband unter gewissen Umständen Festpreise für die Vorab-Buchung von Taxifahrten vorstellen könne.

Mit einer „Fernlicht-Veranstaltung“ in Berlin möchte der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. auf aktuelle Entwicklungen im Taxi- und im Personenverkehr eingehen.

Wenn ein Messgerät ordnungsgemäß in einen Anhänger eingebaut wurde, kann man sich nicht gegen die Geschwindigkeitsmessung wehren, hat das Oberlandesgericht Bamberg geurteilt.

Bei einer Umverteilung seiner bisherigen Arbeiten genießt ein Schwerbehinderter keine Arbeitsplatz-Garantie, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Auch vor der Mainzer Staatskanzlei wiesen Vertreter der Taxi-Branche auf ihre Positionen zur Novelle des Personenbeförderungsrechts hin.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat seine Distanz zu Uber aufgegeben und möchte auch die Amerikaner in ein Forum einbinden, dem weitere Wettbewerber des Taxi-Gewerbes angehören.

Vom 11. bis zum 28. Juni 2019 sind Mahnwachen zur PBefG-Novelle vor den Staatskanzleien aller 16 Bundesländer geplant.

Laut dem Oberlandesgericht Nürnberg ist es grob fahrlässig, oberhalb der Richtgeschwindigkeit ein Infotainment-System zu bedienen. Das sollte auch der Taxi-Branche zu denken geben.

Die Umwelt- und Verkehrssenatorin solle endlich etwas gegen das US-Unternehmen Uber unternehmen, das Gesetze missachte, fordern die Gewerbevertreter.

Die Bundestagsfraktion der Linken macht einige Vorschläge auch zum Ridepooling und will soziale Standards festlegen.

Kurz nach dem geplanten Beginn um 13.30 Uhr war erst eine gute Handvoll Taxiunternehmer und Taxifahrer vertreten und mehr als ein paar Dutzend sind es nicht mehr geworden.

Am 24. Mai 2019 möchten die Gewerbevertreter bei der Münchner Messe auf ihre Positionen zur Novelle des PBefG hinweisen.

Der Moderator des BWIHK-Forums „Wohin steuert der Personenverkehr?“ plädierte dafür, bei der Novelle des Personenbeförderungsrechts nicht mit der Liberalisierung des Mietwagenverkehrs zu beginnen.

Beim Stuttgarter BWIHK-Forum „Wohin steuert der Personenverkehr?“ forderte ein Vertreter des Ministeriums für Verkehr ein Umsteuern weg von „lobby-gesteuerten“ Lösungsansätzen.

Im Juni sollen alle 16 Staatskanzleien angefahren werden, wo Vertreter des Bundesverbandes und seiner regionalen Mitglieder das Gespräch mit den Ministerpräsidenten suchen möchten.

Der Ausschuss Arbeit und Soziales wird das Urteil zur Arbeitszeiterfassung auf die Tagesordnung seiner nächsten Sitzung im Juni nehmen.

Die IG Taxi Ortenau unterstützt Freiburger Taxikollegen bei einer Demo anlässlich eines Auftritts des Verkehrs-Staatssekretärs Steffen Bilger.

Auch wenn beide nicht kollidieren, kann 50 Prozent der Schuld auf den Autofahrer zukommen.

Taxi-Vertreter wollen sich am 18. Mai 2019 in Heidelberg auf der SPD-Kundgebung mit Andrea Nahles und Katharina Barley bemerkbar machen. Zu einem Gespräch mit Branchenvertretern reist die SPD-Vorsitzende eine halbe Stunde früher an.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Fahrten eigener Fahrdienste von Reha-Einrichtungen auch dann dem Personenbeförderungsgesetz unterfallen, wenn die dafür erhaltenen Entgelte unter den Betriebskosten liegen.

Am 10. Mai möchte sich der Bundesverkehrsminister mit Vertretern des Bundestags und der Länder über seine Reformansätze austauschen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen weiteren Eilantrag eines Taxiunternehmers gegen die Genehmigung von 50 Fahrzeugen abgelehnt.

Am 4. Mai 2019 veranstaltet die Innung des Berliner Taxigewerbes eine Mahnwache zur PBefG-Novelle vor einer Tagung der Brandenburger CDU.

Bei der Mai-Kundgebung protestierten sie lautstark gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Bei einer Konfrontation mit einem Linksabbieger, dessen Ampel bereits grün zeigt, darf man nicht auf seinem Recht beharren, die Kreuzung zu räumen.

Für die Nutzung eines GPS-Systems zur Ortung von Fahrzeugen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg strenge Anforderungen bezüglich des Datenschutzes formuliert.

Ein Kandidat der Freien Wähler für das Europäische Parlament spricht sich klar gegen eine Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen aus.

Mit dem symbolischen Ablegen ihrer Dachzeichen vor dem Rathaus setzten die Nürnberger Taxler am bundesweiten Aktionstag Akzente.

Bei der zentralen Protestkundgebung zur PBefG-Novelle in Berlin vertrat der Bundesverkehrsminister zur Rückkehrpflicht für Mietwagen eine dem Bundesverband entgegengesetzte Meinung.

Am bundesweiten Aktionstag am 10. April 2019 werden im ganzen Bundesgebiet allerlei Taxi-Demos stattfinden – auch in Passau, der Heimat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Am bundesweiten Aktionstag sammeln sich die wackeren Schwaben und machen sich auf den Weg zum zentralen Schlossplatz.

Am bundesweiten Aktionstag gegen das „Eckpunktepapier“ zur PBefG-Novelle legen die Taxi-Zentrale Nürnberg und eine Gruppe Nürnberger Taxiunternehmer alte Dachzeichen vor dem Rathaus ab. Die Gruppe hat noch weitere Aktions-Ideen.

Berater des Bundesverkehrsministeriums warnen vor steigendem Verkehr und steigenden Emissionen als Folge einer ungebremsten Zulassung neuer Mobilitätsdienste.

Am bundesweiten Aktionstag 10. April wird auch ein Taxikorso durch die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden fahren, an dem sich auch Branchenvertreter aus Rheinland-Pfalz beteiligen wollen.

Das Bundesland will das „Herumlungern“ von Fahrern am Straßenrand vermeiden, aber auch für tarifliche Erleichterungen eintreten.