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PBefG-Novelle: Mehr Spielraum für Taxi-Anbieter

Der Moderator des BWIHK-Forums „Wohin steuert der Personenverkehr?“ plädierte dafür, bei der Novelle des Personenbeförderungsrechts nicht mit der Liberalisierung des Mietwagenverkehrs zu beginnen.

Prof. Dr. Frank Fichert moderierte geschickt und hakte bei allen Diskutanten ordentlich nach. (Foto: Dietmar Fund)
Prof. Dr. Frank Fichert moderierte geschickt und hakte bei allen Diskutanten ordentlich nach. (Foto: Dietmar Fund)
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Dietmar Fund

„Meines Erachtens müssen erst die Taxi-Anbieter mehr Spielraum bekommen, um dann die Deregulierung des Mietwagenverkehrs anzugehen. Das Eckpunktepapier zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geht aber genau anders herum vor“: Das erklärte Prof. Dr. Frank Fichert, Prodekan des Fachbereichs Touristik/Verkehrswesen der Hochschule Worms, beim BWIHK-Forum „Wohin steuert der Personenverkehr?“. Die Veranstaltung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) fand am 21. Mai 2019 bei der Industrie- und Handelskammer Stuttgart statt. Fichert führte dort mit seinem Impulsvortrag zum Thema „Anforderungen an die Mobilitätspolitik im digitalen Zeitalter“ in das gut vierstündige Programm ein, das er moderierte.

Fichert erklärte, wer das Personenbeförderungsrecht reformieren wolle, müsse zuerst über seine verkehrspolitischen Ziele nachdenken. Gerade in der Personenbeförderung gehe es dabei um den Verbraucherschutz, um zum Beispiel in Notlagen oder bei ortsunkundigen Kunden deren „Übervorteilung“ zu verhindern. An sich seien die heute diskutierten Themen schon alt. Neu sei nur die Digitalisierung in Form der dynamischen Routenführung, der Lokalisierung, der Bewertung des Fahrers, der Vorab-Information über den Fahrpreis und der Abrechnungsfunktionen. Außerdem ermöglichten neue Techniken Angebote zur Fahrtenbündelung auch vonseiten des Anbieters, während sie bisher nur als mündliche Absprachen unter Kunden gängig gewesen seien.

Die Auffangklausel für Mischformen und die Experimentierklausel im PBefG böten für solche Entwicklungen zu wenig Spielräume, sagte Fichert. Bei seiner Arbeit als Gutachter habe er festgestellt, dass die Kontingentierung in Deutschland sehr uneinheitlich gehandhabt werde. Bei einem Wegfall der Konzessionen müsse aber sichergestellt sein, dass alle Anbieter rechtskonform arbeiteten. Vergleichsweise unstrittig sei in der derzeitigen Diskussion, dass das Pooling als Bestandteil des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs zugelassen werden solle. Dabei müsse aber nicht nur an kommunale Betriebe gedacht werden, sondern auch an privatwirtschaftliche Angebote, sagte er wohl auch im Hinblick auf private Busunternehmer, die im Publikum saßen.

Anschließend bat der Moderator zu zwei Podiumsrunden. Die erste trug den Titel „Die zukünftige Mobilität im Ballungsraum“. Diese Runde bezog unter anderem Thomas Grätz, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, sowie Lisa Rapport-Moersch mit ein, die bei Uber für politische Kontakte in Süddeutschland zuständig ist. Die zweite Runde mit dem Titel „Die zukünftige Mobilität im ländlichen Raum“ spannte unter anderem den Taxiunternehmer Dirk Holl und Markus Pellmann-Janssen zusammen, Vertriebschef der 100prozentigen Bahn-Tochter ioki. Wie sich zeigte, grenzte er sich stark von anderen Anbietern wie Uber und der Volkswagen-Tochter MOIA ab.

Was bei beiden Podiumsdiskussionen und in den anschließenden Fragerunden zur Sprache kam, lesen Sie in Kürze in taxi heute.

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