Taxis sollen zum Klimaschutz beitragen

Länder und Kommunen sollen zügig die Möglichkeit erhalten, Taxen, Mietwagen und Bussen strengere Schadstoff- und Kohlendioxid-Standards auferlegen zu können. Dafür soll das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in einer vorgezogenen kleinen Novelle möglichst bald geändert werden.

Das geht aus dem Klimaschutzprogramm 2030 hervor, das am 20. September 2019 in Berlin vorgestellt wurde. Einen solchen Schritt hatte die Bundesregierung allerdings schon im Januar 2018 gegenüber der EU-Kommission angekündigt, als es um die hohen Luftschadstoffbelastungen in vielen deutschen Städten ging. Auch in den Eckpunkten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die PBefG-Reform von Februar 2019 war ein solcher Schritt angekündigt worden.

Im Visier hat die Große Koalition auch den Ausbau der Elektromobilität, um den Kohlendioxid-Ausstoß im Verkehr zu verringern. Der Bund will deshalb den Aufbau von öffentlichen Ladesäulen bis 2025 fördern. An allen Tankstellen in Deutschland sollen Ladesäulen angeboten werden. Private und gewerbliche Ladeinfrastruktur solle gefördert werden, heißt es in einer ersten oberflächlichen Verlautbarung der Bundesregierung.

Auch für Taxi- und Mietwagenunternehmer könnte interessant werden, dass die Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenantriebe für Autos unter 40.000 Euro angehoben werden soll. Auf welche Höhe, schreibt die Bundesregierung erst einmal nicht. Gemeint sind hier wahrscheinlich Plug-in-Hybride und nicht herkömmliche, die nicht an der Steckdose aufgeladen werden können. Bisher waren auch nur Plug-in-Hybride förderfähig.

Unter dem Stichwort „Digitalisierung der Mobilität“ wird ebenfalls auf eine Anpassung des PBefG Bezug genommen. Sie solle die Voraussetzungen für „neue digitale Mobilitätsdienste“ schaffen, heißt es dort. Der Einsatz von Automatisierung, Vernetzung und Künstlicher Intelligenz für nachhaltige Mobilität solle praxisnah erprobt werden.

Etwas detailliertere Angaben, aber ebenfalls keine konkreten Fördersätze macht die 22 Seiten umfassende pdf-Datei, die interessierte Leserinnen und Leser im Downloadbereich bei dieser Meldung herunterladen können. (roe/dif)