Recht, Verträge

Eine Trierer Kanzlei, die nach eigenen Angaben viele Fahrer von Volkswagen und Mercedes-Benz vertritt, ermuntert Käufer von Fahrzeugen mit manipulierten Dieselmotoren zu Rücknahme-Klagen.

Auch nach dem Aufspielen eines Software-Updates können vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter noch vom Kaufvertrag zurücktreten, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Sobald der Verkehr auf der Autobahn steht, darf man einfädeln – aber nur mit äußerster Vorsicht.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat ein Urteil über Leihtaxis gefällt, das speziell für kleinere Taxiunternehmen bedeutsam sein könnte.

Wenn eine Kommune kurzfristig ein Halteverbot einrichten möchte, muss sie die Schilder mindestens drei volle Tage vor Inkrafttreten aufstellen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Permanente Aufzeichnungen von Autofahrten verstoßen zwar gegen den Datenschutz, dürfen aber bei Haftungsfragen als Beweismittel vorgelegt werden.

Die Taxen-Union Hamburg Hansa e.V. forderte der Schlusskundgebung einer Taxi-Demo, über die Zulassung von höchstens 50 bis 100 Fahrzeugen der VW-Tochter MOIA zu reden.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat der Genehmigungsbehörde Recht gegeben, die wegen wiederholter schwerer Verstöße einem Taxiunternehmer die Verlängerung seiner zehn Taxikonzessionen versagt hatte.

Ein zu schnell gefahrener Angeklagter konnte sein Bußgeld und ein Fahrverbot umgehen, indem er über das Internet einen „Strohmann“ fand.

Wer mit seinem Lkw einen Stein aufwirbelt und einen anderen Autofahrer schädigt, muss nur dann für den Schaden aufkommen, wenn er seine Sorgfaltspflicht verletzt hat.