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PBefG-Novelle: Rechtsrahmen sollte Mobilität fördern

Beim Stuttgarter BWIHK-Forum „Wohin steuert der Personenverkehr?“ forderte ein Vertreter des Ministeriums für Verkehr ein Umsteuern weg von „lobby-gesteuerten“ Lösungsansätzen.

Das Publikum des BWIHK-Forums war bunt gemischt. Neben Vertretern des Taxigewerbes waren auch einige Behördenvertreter dabei. (Fotos: Dietmar Fund)
Das Publikum des BWIHK-Forums war bunt gemischt. Neben Vertretern des Taxigewerbes waren auch einige Behördenvertreter dabei. (Fotos: Dietmar Fund)
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Dietmar Fund

Das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Verkehr zu einer Novelle des Personenbeförderungsrechts war nicht mit den Ländern abgestimmt. Im ländlichen Raum, wo wir neue Angebotsformen bräuchten, würden wir nach diesen Vorstellungen keine neuen Anbieter bekommen. Vertreter von ihnen waren auch schon bei uns, aber diesen geht es immer nur um Stuttgart und allenfalls noch um Mannheim: Das erklärte Thomas J. Mager, Leiter des Referates Ausbaustrategie und Grundsatzangelegenheiten des Öffentlichen Verkehrs im Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, am 21. Mai 2019 beim BWIHK-Forum „Wohin steuert der Personenverkehr?“.

Mager meldete sich bei der Veranstaltung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) im Anschluss an eine Podiumsdiskussion zu Wort, deren Thema „Die zukünftige Mobilität im Ballungsraum“ lautete. „Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der Mobilität und insbesondere deren Vernetzung fördert, und keinen lobby-gesteuerten Lösungsansatz“, erklärte Mager.

Bei dieser ersten von zwei Podiumsdiskussionen redeten unter anderem Thomas Grätz, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, und Lisa Rapport-Moersch, die bei Uber für politische Kontakte in Süddeutschland zuständig ist. Die Uber-Vertreterin betonte, dass sich ihr Unternehmen als Technik-Plattform zur Verfügung stelle und in Deutschland nur mit lizensierten Mietwagen- und Taxifahrern zusammenarbeite. Pooling biete Uber hierzulande noch nicht an, über die Zusammenarbeit mit dem Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV), die es im Ausland ebenfalls schon gebe, würden in Deutschland erste Gespräche geführt.

Thomas Grätz erklärte mehrmals, der Bundesverband sei offen für Pooling-Angebote, aber man solle sie für Flächen freigeben, die Verkehrsprobleme hätten. Sie seien nichts für Innenstädte, wo sie die Verkehrsprobleme noch vergrößerten.

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