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Am Mittwoch wird es unter dem Motto „Scheuerwehr“ in rund 30 Städten Protestaktionen von Taxifahrern gegen die geplante Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geben. Das kündigte die Spitze des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (vormals: BZP) am 8. April 2019 vor Journalisten in Berlin an. Allein auf der Sternfahrt zur zentralen Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin werden nach Angaben von Geschäftsführer Thomas Grätz 2.000 bis 5.000 Fahrzeuge erwartet.
Weitere große Kundgebungen finden in Düsseldorf, Hamburg, Köln, Stuttgart und Wiesbaden sowie in zahlreichen bayerischen Städten statt – übrigens auch in Passau, dem Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). In Nürnberg wollen die Taxifahrer ihre TAXI-Dachzeichen vor dem Rathaus ablegen. In Berlin werden zwischen etwa 12 und 15 Uhr auch die Funkzentralen ihre Tätigkeit einstellen. „Das soll dokumentieren, was passiert, wenn das Taxi nicht mehr da ist“, sagte BZP-Präsident Michael Müller.
Hauptkritikpunkt des BZP ist die vom Bundesverkehrsministerium in seinem Eckpunktepapier zur PBefG-Reform vorgeschlagene Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Müller sagte, die Rückkehrpflicht sei elementar, um den Verkehr steuern zu können. Gäbe es sie nicht, könnten Mietwagen jeden Morgen in die Großstädte einfallen und dem Taxigewerbe Konkurrenz machen, ohne sich mit der Betriebspflicht in Schwachlastzeiten abgeben zu müssen. Müller berichtete von Schätzungen, wonach schon heute mindestens 2.000 Mietwagen in Berlin unterwegs sind.
Um Kontrollen zu erleichtern, schlägt der BZP nach niederländischem Vorbild besondere Autokennzeichen für Taxis, Mietwagen und gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge vor. Zusätzlich sollten Mietwagen mit intelligenten Fahrtenschreibern ausgestattet werden, die auch den Weg aufzeichnen und es den Aufsichtsbehörden erleichtern würden, festzustellen, ob die Rückkehrpflicht eingehalten wurde oder ob die Fahrzeuge im Anschluss an einen Auftrag durch die Stadt gekreist sind, um auf die nächsten Kunden zu warten. (roe)
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