Recht, Verträge

Wer wegen des Beherbergungsverbot den geplanten Urlaub nicht antreten kann, muss sich anderweitig erholen und kann nicht von seinem Arbeitgeber verlangen, dass er seinen Urlaub nachholen darf.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. fordert, dass in die PBefG-Novelle genauere Anforderungen an die Barrierefreiheit von Taxis und deren Bestellung aufgenommen werden.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hat eine Stellungnahme zur PBefG-Novelle veröffentlicht, mit dem dringenden Appell an die Regierung, eine neue digitale Mobilität zu ermöglichen.

Auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat dem Bundesverkehrsministerium eine 27-seitige Stellungnahme zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) übermittelt.

Noch unter der alten Bezeichnung VLD hat der Mietwagen- und Chauffeursverband eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes abgegeben.

Wenn ein Landwirt an einer Engstelle Kühe an einem falsch parkenden Auto vorbeitreibt, muss er eine Delle im Blech bezahlen.

Ein zweiter Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium hat einige der vom Taxi-Gewerbe kritisierten Reformpunkte konkretisiert und enthält auch ein paar Klarstellungen, die ihm nutzen würden.

Der Referentenentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsrechts ist im Koalitionsausschuss erst einmal durchgefallen.

Die Vollkaskoversicherung muss einen Schaden am eigenen Fahrzeug nicht bezahlen, auch wenn eine absichtlich eingebaute Bodenschwelle nachts oder wegen Schnee nicht sichtbar ist. Das sollten sich auch die Fahrer von Taxis und Mietwagen merken.

Der langerwartete Referentenentwurf für eine Novelle des PBefG ist durchgesickert. Er birgt aus der Sicht des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes einige üble Tretminen.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen und die Telekom veranstalten am 25. November 2020 einen digitalen Kongress über neue Formen der Mobilität und ihre Auswirkungen auf das Taxigewerbe.

Bei der Tagung der Taxi-Erfa-Gruppe in Nürnberg rieten der Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. und sein Gastgeber den Taxi- und Mietwagenunternehmern, zu den Eckpunkten einer PBefG-Novelle in ihrer Region sachlich Stellung zu nehmen.

Wer auf einen überraschend voll bremsenden Vordermann auffährt, kann die Hälfte seines Schadens ersetzt bekommen, auch wenn er den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat.

Wer einem Wendenden ausweicht und dabei einen Schaden davonträgt, bekommt ihn vom Unfallgegner ersetzt.

Bei seiner Sommertour 2020 kam der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann mit der Taxiunternehmerin und ihrem Sohn ins Gespräch.

Mitarbeitern, die in einem Corona-Risikogebiet Urlaub gemacht haben, muss im Falle häuslicher Quarantäne der Lohn nicht fortgezahlt werden.

In Offenburg, Kehl und Kaiserslautern haben wieder Kontrollorgane für Unruhe im mobilen Gewerbe gesorgt.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Taxiunternehmens Regress beim Fahrgast nehmen kann, wenn der beim Ausstieg unvorsichtig war und einen Schaden verursacht hat.

Die Berührung eines Touchscreens während der Fahrt ist nicht generell verboten, aber bei verschachtelten Menüs so gefährlich, dass sie nach einem Unfall zu einem Fahrverbot führen kann.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein wichtiges Urteil zur Anschnallpflicht gefällt, das auch für Taxi- und Mietwagenbetriebe interessant ist.

Taxi- und Mietwagenunternehmer sollten Anhörungsbögen ausfüllen, weil ihnen sonst eine Fahrtenbuchauflage droht.

Wenn eine Taxi-App einen Taxifahrer außerhalb des Geltungsbereiches seiner Konzession vermittelt, handelt der Vermittler selbst unlauter, urteilt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Fall, der die App mytaxi betraf.

Die vom Bundesverkehrsminister hochgelobten Vorschläge der Findungskommission bedrohen nach Meinung der Taxi-Genossenschaft den Bestand des Taxigewerbes besonders auf dem Land.

Die Findungskommission zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat sich auf einige Dinge geeinigt, die im Taxigewerbe ankommen, aber auch auf ein paar „Kröten“, die es schlucken müsste.

Der Taxi- und Mietwagenvermittler findet den Kompromiss zur PBefG-Novelle gut, macht aber ein paar Anmerkungen insbesondere zum Pooling.

Der Bundesverband Chauffeurwagenunternehmen (VLD) setzt sich für die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ein.

Am 5. Juni sickerte ein neues Eckpunktepapier zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes durch.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat sich mit Ridepooling-Anbietern zusammengetan, um eine PBefG-Änderung zu forcieren. Der Chauffeursverband hält dagegen.

Auch eilige Taxifahrer, die in eine Straße einbiegen möchten, sollten sich vorher vergewissern, dass ein blinkender Vorfahrtsberechtigter tatsächlich abbiegt.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen fordert die Aufsichtsbehörden und den Gesetzgeber nach einem weiteren Verbot des Dienstes Uber X zum Handeln gegen den Fahrdienstvermittler auf.

Die IG Taxi Ortenau kann ihr für den 9. Mai geplantes Sicherheitstraining in Offenburg wegen der verlängerten Kontaktsperre nicht durchführen.

Wer nachts auf der Autobahn mit einem unachtsam die Spur wechselnden Lkw kollidiert, hat gute Karten, auch wenn er dessen Kennzeichen nicht notieren kann.

Weil der Infektionsschutz vorgeht, müssen jetzt auch die Fahrer von Taxis und Mietwagen eine Mund-Nasen-Abdeckung tragen. Darauf weisen mehrere Verbände hin.

Mit dem In-Kraft-Treten der StVO-Novelle werden auch Bußgelder erhöht und einige Verstöße mit Fahrverboten oder Punkten belegt, die Taxifahrer bisher als Kavaliersdelikte betrachtet haben.

Wer glaubhaft machen kann, dass ihm mehrere Privatfahrzeuge zur Verfügung stehen und dann auch noch lückenlose Schichtzettel für sein Taxi vorlegen kann, muss keine Privatnutzung versteuern, hat das Finanzgericht Hamburg geurteilt.

Auch wenn die Schranke eines privaten Parkplatzes offensteht, begeht man auf ihm nach einem Parkschaden keine Unfallflucht, urteilte das Oberlandesgericht Zweibrücken.

Das Landratsamt Schwandorf teilte mit, dass ein Taxi- und Mietwagenunternehmer ein Fahrzeug einsetzt, das für die Beförderung Corona-kranker Patienten ausgerüstet ist.

Ein Grundsatzurteil zu einem nicht angeschnallten Mitfahrer zeigt, dass Taxifahrer besser auf das Anlegen des Sicherheitsgurtes auf der Rücksitzbank bestehen sollten.