PBefG-Novelle: Minister Scheuer ruft Politiker zusammen

Taxi- und Mietwagenunternehmer sollten am Abend des 10. Mai 2019 aufmerksam Rundfunk- und Fernsehnachrichten verfolgen. Es könnte nämlich sein, dass Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, dann Ergebnisse eines Gespräches mit Vertretern des Bundestags-Verkehrsausschusses und der Länder bekanntgibt. Es soll sich um die Ansätze Scheuers zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) drehen.

Den Hinweis auf das Treffen, der zuerst in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war, bestätigte der Bundesverband Taxi und Mietwagen (vormals: BZP). Seinen Informationen zufolge sind zu dem Treffen der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und seine Stellvertreterin Daniela Kluckert (FDP) geladen. Mit dabei seien außerdem die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Daniela Ludwig, sowie ihre Kollegin Kirsten Lühmann (SPD), Michael Donth als Verkehrsexperte der CDU und SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol (SPD). Namhafte Vertreter von vier Bundesländern seien ebenfalls eingeladen.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen hat mit den genannten verkehrspolitischen Experten der Parteien intensive Gespräche geführt. Er erwartet unter anderem, dass die SPD ihren bereits geäußerten Wunsch vorbringt, eine kleine Fachkunde für die Fahrer von Taxis und Mietwagen einzuführen und im Gegenzug die Ortskunde auch für Taxifahrer zu streichen. Das sei auch die Position des Verbands, weil es sonst zu einer Wettbewerbsverzerrung komme.