Recht, Verträge

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) sieht die Gefahr, dass die kommende Kleine Fachkunde ziemlich anspruchslos ausfällt und nicht das Bestehen einer Prüfung voraussetzt.

Wer innerorts nur wenige km/h zu schnell fährt und ein Kind erfasst, muss mit hohen Folgekosten rechnen.

Beim ersten von vier PBefG-Webinaren des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. für die Region Nord waren die offenen Fragen zur Fachkunde ein Schwerpunkt.

Wenn man nach mehreren Verkehrszeichen noch immer zu schnell fährt, muss man unter Umständen ein höheres Bußgeld als den Regelsatz bezahlen.

Wer an einer Leitplanke entlangschrammt und nicht bei der nächsten Möglichkeit zum Anhalten die Polizei und die Versicherung informiert, riskiert seinen Kaskoschutz.

Wenn ein Mitarbeiter sich Corona-Schutzmaßnahmen widersetzt und ein Betrieb dies beweisen kann, kann man ihm unter Umständen sogar fristlos kündigen.

Das Landesarbeitsgericht sprach einer Mitarbeiterin den Lohn für die laut Dienstplan vorgesehenen Stunden zu, obwohl der Arbeitgeber bedingt durch Corona-Maßnahmen schließen musste.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. bietet ab Ende Mai an vier Montagnachmittagen komprimierte Infos zum neuen Personenbeförderungsgesetz, in die Landesverbände aus dem Norden, Westen, Osten und Süden eingebunden sind.

Das politisch noch umstrittene Recht, im Homeoffice arbeiten zu dürfen, könnte juristisch durch die Hintertüre auch auf Taxi- und Mietwagen-Betriebe zukommen.

Der nordrhein-westfälische Verband VSPV wendet sich gegen die Entschließung des Bundesrates, ehrenamtliche und soziale Fahrdienste von den Anforderungen des PBefG zu befreien.

Zunächst vom 5. bis zum 31 Mai 2021 müssen nächtliche Taxifahrten vorbestellt werden.

Wer trotz 1,1 Promille Alkohol im Blut keine Ausfallerscheinungen hat, kann zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung gebeten werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. darf ab dem 2. August 2021 von Taxifahrern und –fahrerinnen keine Ortskundeprüfung mehr verlangt werden. Bei der Fachkunde, die sie ersetzen soll, ist noch vieles unklar.

Bei den Conference Days schilderte Rechtsanwalt Herwig Kollar die Schwerpunkte der PBefG-Novelle, die sich am stärksten auf die tägliche Arbeit von Taxi- und Mietwagenbetrieben auswirken.

Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit können ihre ersten Bestandteile Anfang August 2021 in Kraft treten.

Bei den Conference Days gab Benjamin Sokolovic Tipps zu aktuellen Corona-Fragen sowie wie ein Update zu arbeitsrechtlichen Irrtümern. Drei weitere Taxi-Themen folgen noch.

Bei den Conference Days des HUSS-VERLAGES und von taxi heute schildert Herwig Kollar die praktischen Auswirkungen des erneuerten Personenbeförderungsgesetzes auf die Arbeit der Taxi- und Mietwagenunternehmen.

Wichtig für die Taxi- und Mietwagen-Branche: Tempoverstöße werden zwar teurer, aber der Führerschein soll nicht schneller entzogen werden als bisher.

Bei den Conference-Days des HUSS-VERLAGES und von taxi heute spricht der Arbeitsrechtler Benjamin Sokolovic aktuelle Fragen rund um das Corona-Virus ebenso an wie allgemeine Irrtümer zum Arbeitsrecht.

Fahrerinnen und Fahrer von Taxis und Mietwagen sollten nur an Bordsteinkanten halten, die nicht so hoch sind, dass die Türe beim Öffnen beschädigt werden kann. Sonst müssen sie für einen Teil des Schadens haften.

Bei den Conference Days des HUSS-VERLAGES schildert Herwig Kollar, welche Auswirkungen die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes auf die Arbeit der Taxi- und Mietwagenunternehmen hat.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) schlägt vor, die Inhalte und Prüfungsordnungen für die Kleine Fachkunde an einem Runden Tisch zu entwickeln, an dem auch er Platz nehmen möchte.

Wie in der Taxi-Branche erwartet, hat die Länderkammer dem Bundestagsbeschluss zugestimmt. Sie bemängelt nur die noch fehlenden Bestimmungen für die Einführung der Kleinen Fachkunde für alle Fahrerinnen und Fahrer in der Personenbeförderung.

Auch wer in einer unübersichtlichen Engstelle eigentlich bevorrechtigt ist, muss sie vorsichtig passieren.

Der für die Fahrer von Taxis, Mietwagen und Fahrzeugen für das Pooling bald vorgeschriebene Nachweis einer kleinen Fachkunde muss noch präzisiert werden, bevor dieser Teil der PBefG-Novelle in Kraft treten kann.

Wer mit Mitarbeitern regelmäßig Videokonferenzen durchführt, darf diese nur aufzeichnen, wenn er zuvor schriftlich die Zustimmung aller Beteiligten eingeholt hat.

Wer ein gebrauchtes Taxi kauft und danach weiterverkauft, sollte die Vorschäden seines Fahrzeugs genau kennen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Coburg.

Nur mit kleinen Änderungen hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Der HUSS-VERLAG veranstaltet Ende April die Conference Days, bei der es auch eine virtuelle Bühne für Taxi- und Mietwagenunternehmer geben wird.

Laut dem Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. hat der Verkehrsausschuss des Bundestags der Einführung einer einheitlichen Fahrer-Qualifikation nun doch zugestimmt, lehnt aber eine Vorbestellfrist für Mietwagen nach wie vor ab.

Dem Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. ist die Vorbestellfrist für Mietwagen ein Graus, während sie für den alten Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. unabdingbar ist.

Nach dem hessischen Verkehrsminister bekommt auch der CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Besuch und Post vom Taxigewerbe.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hält pauschale Taxi-Tarife nur für Online-Buchungen für sinnvoll und wehrt sich vehement gegen Pläne, einen Tarifkorridor einzuführen.

Das hessische Taxigewerbe möchte den hessischen Verkehrsminister vor den Folgen der geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes warnen.

Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss damit rechnen, dass die Bußgeldstelle ein Passfoto von ihm bei seiner Meldebehörde anfordert.

Bei der Expertenanhörung versuchte Vizepräsident Herwig Kollar, dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags die Vorbestellfrist für Mietwagen näher zu bringen.

Der Protest per Taxi-Korso stellte eine Vorbestellfrist für Mietwagen in den Mittelpunkt, die die Berliner Branchenvertreter für einen fairen Wettbewerb für unerlässlich halten.

Nach abweichenden Stellungnahmen dreier Länderverkehrsminister kritisierte der Bundesverkehrsminister ein Vor und Zurück bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG).

Der Verband der Limousinen- und Chauffeurdienste hat allen Bundestagsabgeordneten seine Stellungnahme zur Ersten Lesung der PBefG-Novelle und zur Neufassung der BOKraft geschickt.

Der Taxiverband München übergab seiner Genehmigungsbehörde 80 Anzeigen wegen Verstößen von Uber und Free Now gegen die Rückkehrpflicht.

Gestritten wurde bei der ersten Lesung im Bundestag unter anderem um Sozialstandards für Mietwagen und um die Fachkunde auch für deren Fahrer.

Die Gesundheit und der Schutz vor Infektion mit dem Coronavirus haben nach Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg Vorrang.

Obwohl Fahrerinnen und Fahrer von Taxis und Mietwagen von Covid-19-Viren stark gefährdet werden, darf ein Arbeitgeber nicht fordern, dass sie sich dagegen impfen lassen.

Das Gericht findet das Losverfahren rechtswidrig, über das 300 Berliner Taxiunternehmer am neuen Airport Berlin Brandenburg Fahrgäste aufnehmen dürfen.

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Gesetzentwurf zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen.