Recht, Verträge

Der App-Vermittler von Mietwagen und Taxis hat schon 500 Stück einbauen lassen.

Im Zuge der Corona-Bekämpfung entlastet der Landkreis seine Taxibetriebe zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens.

Für wichtige Fahrten zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens hat die Stadt Pauschalvereinbarungen über Fahrten mit jeweils bis zu 100 Taxis und Fahrzeugen von MOIA geschlossen.

Am 7. April will das Online-Seminar einen Überblick und Antworten auf die wichtigsten Fragen innerhalb des Themenspektrums geben.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen geht davon aus, dass trotz des bundesweiten Kontaktverbots auch weiterhin Taxifahrten mit mehr als einem Fahrgast zulässig sind.

Am 26. März fällt der Startschuss für Teil zwei des Webinars „Corona – Auswirkungen auf das Arbeitsrecht“, das die Zeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“ der HUSS-MEDIEN in der vergangenen Woche durchgeführt hat.

Stadt und Landkreis Osnabrück setzen die nächtliche Betriebspflicht wegen der Corona-Bekämpfung vorübergehend aus.

Die Behörde fordert vorübergehend nur eine Bereithaltung über 80 Stunden pro Monat.

Wer nachts als Fahrer eines Taxis oder Mietwagens auf einer schmalen Straße unterwegs ist, muss mit Gegenverkehr rechnen und daher auch einmal so langsam fahren, dass er notfalls anhalten kann.

Das Oberlandesgericht Nürnberg verbietet Taxi-Apps, die es erlauben, ein Taxi außerhalb seiner Betriebssitzgemeinde zu bestellen.

Nur die Benutzung fällt unter das Handy-Verbot am Steuer, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Wegen des Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz wurden die Apps UberX, UberBlack und UberVan gestoppt.

Wer sein Handy mit dem Ladekabel und einer Powerbank verbindet, darf deshalb nicht wegen eines Verstoßes gegen das sogenannte Handyverbot belangt werden.

Die Geschäftsführer vertraten bei einer Expertenanhörung im rheinland-pfälzischen Landtag die Positionen der mittelständischen Verkehrsbetriebe und der Taxibranche.

Wer ein Handy ans linke Ohr hält, kann sich nicht damit herausreden, dass er nicht telefoniert habe, urteilte das Oberlandesgericht Hamm.

Wenn nach zu schnellem Fahren ein Punkt in Flensburg droht und der Halter nicht sagen möchte, wer gefahren ist, muss er 15 Monate lang ein Fahrtenbuch führen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

In der Genehmigungsurkunde für Mietwagen steht ein Passus, der das Fahren für Uber und ähnliche Dienste ausschließt.

Die Forderung nach fairen Spielregeln für Taxis, Mietwagen und neue Wettbewerber stand im Mittelpunkt des 5. VLD-Forums in der Motorworld München.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, die uneinsichtige Parksünder freuen dürfte.

Der Verband VLD bietet bei seinem 5. Forum in München interessante Vorträge zu Mietwagen-Themen und drei Podiumsdiskussionen zu gewerbepolitischen Fragen, bei denen auch Uber vertreten ist.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Stadt München kein Bußgeld für Taxifahrer verhängen darf, die außerhalb eines Standplatzes auf Fahrgäste warten.

Ein für die Wochentage geltendes Tempolimit gilt vor Schulen auch an Feiertagen, hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Wer auf der Autobahn beschleunigt, obwohl der Vorausfahrende den Spurwechsel noch nicht abgeschlossen hat, muss bei einer Kollision eine hohe Mitschuld tragen.

Mit sofortiger Wirkung hat das Gericht die Vermittlung von Mietwagen über die Uber-App wegen mehrerer Wettbewerbsverstöße untersagt.

Vertreter des Berliner Taxi-Gewerbes kamen bei einer Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen mit Politikern ins Gespräch.

Laut einer Umfrage des Digital-Verbands Bitkom sind viele Bundesbürger für einen Wegfall der Rückkehrpflicht.

Bei einer Fachtagung in Berlin wurde der neue Begriff iÖV geprägt, der für den individualisierten öffentlichen Verkehr steht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Grundsatzentscheidung getroffen, dass Bußgeldbescheide nicht rechtens sind, die auf Messungen privater Dienstleister beruhen.

Der Bundesrat muss einer „kleinen“ PBefG-Novelle noch zustimmen, die Taxis und Mietwagen gegenüber neuen Wettbewerbern benachteiligen könnte.

Wer rückwärtsfährt und dabei einen Unfall verursacht, muss anderen immer eine Mitschuld nachweisen.

Laut dem Kläger Taxi Deutschland eG wurde am 12. November 2019 nicht in der Hauptsache verhandelt und das Urteil vertagt, was die Pressesprecherin des Gerichts etwas differenzierter sieht.

Die Länderkammer hat nicht dem Wunsch entsprochen, den geplanten Spielraum der Länder und Kommunen bei Abgas-Emissionen auch auf andere Formen der Personenbeförderung auszudehnen.

Das Oberlandesgericht Hamm möchte jetzt durch den Bundesgerichtshof klären lassen, ob das Bedienen eines Taschenrechners am Lenkrad wie das Handy-Verbot geahndet werden kann.

Das Bundeskabinett möchte Ländern und Kommunen ermöglichen, Vorgaben für den Schadstoffausstoß von Taxis und Mietwagen zu machen.

Das sollten auch Taxifahrer beherzigen: Nur in einem echten Notfall kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, das wegen zu schnellen Fahrens verhängt worden ist.

Die Nachrichtenagentur dpa hat offenbar eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, die im Juli ergangen ist, in Umlauf gebracht. Die Kölner Taxler wehren sich gegen Uber.

Der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz rät Autofahrern, an Einmündungen unbedingt auch auf Radfahrer zu achten, die auf einem Radweg von rechts kommen.