Recht, Verträge

Bei der gemeinsamen Kontrolle durch vier Behörden an 120 Fahrzeugen wurden 125 Verstöße gegen geltendes Recht festgestellt.

Nach der Zustimmung des Bundesrates wurden die Änderung im Bundesgesetzblatt verkündet und können in Kraft treten.

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar setzt sich im Januar 2022 unter anderem mit größeren Spielräumen für die Verhängung von Bußgeldern und Fahrverboten auseinander. Das könnte auch für Taxi- und Mietwagenbetriebe interessant werden.

Das Oberlandesgericht Celle hat einem Autofahrer, der im Stau auf eine Autobahn auffahren wollte, nach einer Kollision drei Viertel des Schadens zugerechnet.

Auch Fahrer und Fahrerinnen von Taxis und Mietwagen müssen jetzt noch mehr aufpassen, um ihren Geldbeutel nicht zu gefährden. Die Grenzen für Fahrverbote wurden aber nicht abgesenkt.

Bei Neuanschaffungen soll ab sofort jedes zweite Fahrzeug ein Elektrofahrzeug sein und ab 2025 soll dies sogar für jede Neuanschaffung gelten. Auch Mietwagen-Mindestentgelte hat die Stadt festgelegt.

Das Pooling öffentlicher Verkehrsbetriebe und der Einsatz von Regionalisierungsmitteln des Bundes könnten neue Chancen für Taxi- und Mietwagenbetriebe bieten, sagte BVTM-Geschäftsführer Michael Oppermann auf der Mitgliederversammlung des Verbandes des Verkehrsgewerbes Baden e.V.

Mit einer Entschließung treten die Abgeordneten für eine bessere Absicherung von Beschäftigten digitaler Plattformen ein.

Das Bundesarbeitsgericht fordert bei einer AU-Bescheinigung, die sich mit der Kündigungsfrist überlappt, weitere Nachweise. Sonst gibt es keine Lohnfortzahlung.

Ein erfahrener Taxi-Fachmann referiert bei der Bergischen Industrie- und Handelskammer über das geänderte Personenbeförderungsgesetz und seine Auswirkungen auf Taxi- und Mietwagenbetriebe.

Wenn vor einem Alkoholtest keine zehnminütige Kontrollzeit eingehalten wurde, kann ein Autofahrer ein knappes Ergebnis anfechten.

Wie der Fachkunde-Nachweis für Fahrerinnen und Fahrer von Taxis, Mietwagen und Fahrzeugen des Gebündelten Bedarfsverkehrs aussehen soll, hat sich bei einem Runden Tisch des Bundesverkehrsministeriums etwas konkretisiert.

Die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen des Gesamtverbandes GVN fordert die niedersächsischen Behörden dazu auf, den nun gesetzlich möglichen Tarifkorridor nicht einzurichten, weil er zu Lasten gewöhnlicher Taxikunden ginge.

Der Dachverband MOLO weist auf zwei Fundstellen hin, die auch Taxi-, Mietwagen- und Busbetriebe über die Abschlussprüfungen der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Ende der Kurzarbeit informieren.

Wenn man nach einer auf Gelb umgesprungenen Ampel auf die Kreuzung fährt, kann man unter Umständen auch noch wegen überhöhter Geschwindigkeit belangt werden.

Erst am 19. August 2021 soll im BMVI über die Ausgestaltung der Kleinen Fachkunde gesprochen werden, die eigentlich schon ab dem 2. August 2021 bei der Ausstellung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) hätte gefordert werden sollen.

Laut dem Niedersächsischen Ministerium haben sich die Länder auf dieses Vorgehen verständigt.

Das Bundesland hat ähnlich wie Bayern eine Übergangsregelung getroffen, wird aber nicht so konkret.

Wenn ein Supermarkt seiner Kundschaft eine kostenlose Lademöglichkeit für Elektromobilität anbietet, wird er damit nicht zur Tankstelle und muss sich weiter an das Ladenöffnungsgesetz halten. Er darf deshalb nachts und sonntags nicht öffnen.

Das Landgericht Lübeck hat einem selbst fahrenden Taxiunternehmer nach einem unverschuldeten Unfall zugesprochen, wegen einer lang dauernden Ersatzteillieferung mehrere Wochen lang ein Ersatztaxi anzumieten.

Der nordrhein-westfälische Verband VSPV e.V. bahnt bei seinem Ministerium eine ähnliche Übergangsregelung wie in Bayern an, weil die Fachkunde für die Fahrer von Taxis, Mietwagen und Fahrzeugen des gebündelten Bedarfsverkehrs noch immer nicht definiert ist.

Vier bayerische Landratsämter haben vereinbart, für Mietwagen und den gebündelten Bedarfsverkehr Ordnungsnummern mit vorangestelltem Landkreis-Kürzel zuzulassen.

In Bayern werden Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung ab dem 2. August 2021 zunächst ohne Nachweis der Fachkunde erteilt.

Ab dem 2. August soll der Führerschein für die Fahrgastbeförderung erst einmal ohne Fachkunde und nur für drei Jahre ausgestellt werden.

Ab August könnten Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung erst einmal ohne Fachkunde-Nachweis ausgestellt werden. Sicher ist aber noch nichts.

Der rheinland-pfälzische Dachverband MOLO möchte den Leitfaden des BVTM zum neuen PBefG für Aktionen nutzen und dazu Mitglieder per Video-Call briefen.

Auf der Mitgliederversammlung der neuen Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt brachte Herwig Kollar wichtige Hinweise zu Inklusionstaxis und zu umweltfreundlichen Antrieben, die Genehmigungsbehörden ab August 2021 verlangen könnten.

Viele Behörden wissen noch nicht, dass Mietwagen ab dem 2. August 2021 Ordnungsnummern tragen müssen, die sie den Unternehmern erst zuteilen müssen. Darauf machte ein Referat bei der Mitgliederversammlung der Fachvereinigung Personenverkehr Sachsen-Anhalt aufmerksam.

Durch die Novelle des PBefG entfällt zwar die Ortskundeprüfung für Taxifahrer, aber dafür brauchen die Fahrzeuge dann mindestens ein Navi auf dem Smartphone.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen möchte mit einer sachlichen Darstellung der PBefG-Neuerungen den Dialog der Unternehmer und Unternehmerinnen mit ihren Behörden fördern, die nun mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben.

Bei leichten Atemwegserkrankungen dürfen sich Beschäftigte von ihrem Arzt bis Ende September telefonisch eine Krankmeldung für bis zu sieben Tage holen.

Wer am Vorabend eines Werkstatt-Termins ein Taxi oder einen Mietwagen auf den Hof stellt und den Schlüssel in den Briefkasten wirft, darf im Falle eines Diebstahls auf den Versicherungsschutz vertrauen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein wichtiges Urteil zur Übertragbarkeit von Taxikonzessionen gefällt.

Auch für Hilfsdienste und Ehrenämtler soll bei Krankenfahrten weiterhin das Personenbeförderungsgesetz gelten. Das hat der Bundesgesundheitsminister einem Taxi-Landesverband geschrieben.

Wenn ein Notbremsassistent auf der Autobahn plötzlich bremst, kann Auffahrende eine Mitschuld treffen.