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Reha-Fahrten unterliegen dem PBefG

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Fahrten eigener Fahrdienste von Reha-Einrichtungen auch dann dem Personenbeförderungsgesetz unterfallen, wenn die dafür erhaltenen Entgelte unter den Betriebskosten liegen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das vielen Taxi- und Mietwagenunternehmern gefallen dürfte. (Foto: Bundesverwaltungsgericht)
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das vielen Taxi- und Mietwagenunternehmern gefallen dürfte. (Foto: Bundesverwaltungsgericht)
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Redaktion (allg.)

Das Taxigewerbe bekommt Rückenwind vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Ringen mit Fahrdienstanbietern: Das Leipziger Gericht entschied am Mittwoch, dass die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Reha-Maßnahmen in einer privaten Tagesklinik in Gera und zurück durch deren eigenen Fahrdienst nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigungspflichtig ist (Aktenzeichen: BVerwG 10 C 1.19). Das Verfahren hatten Taxifahrer aus Gera schon im Jahr 2007 ins Rollen gebracht.

Die Tagesklinik, die in ihrem Fahrdienst mit zwei eigenen Kleinbussen rund 150.000 Kilometer im Jahr erbringt, hatte durch drei Instanzen gegen die behördliche Auflage geklagt, sich eine Genehmigung nach PBefG zu beschaffen. Sie argumentierte damit, dass sie für den Fahrdienst weniger Entgelt erhält als die Betriebskosten betragen, und daher nicht unter die Genehmigungspflicht fällt. Während die Fahrten aus Patientensicht kostenlos sind, ist mit den Krankenkassen vereinbart, dass die Kosten in der Tagespauschale für die Behandlung enthalten sind. Dort werden sie aber nicht gesondert ausgewiesen.

 Das Unternehmen legte trotz Nachfragen die Betriebskosten nicht offen, betonte aber in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch, den Fahrdienst auch aus „Qualitätsgründen“ anzubieten. Wie der Geschäftsführer im Gespräch mit taxi heute erläuterte, seien die Fahrzeuge immer mit Fahrer und Beifahrer besetzt, um den meist körperlich stark eingeschränkten Patienten auf dem Weg zwischen Fahrzeug und Wohnung helfen zu können. In der Vorinstanz hatte das Unternehmen aber eingeräumt, der Pauschalvertrag mit den Kassen lohne sich vor allem deswegen, weil er „später lukrative Behandlungen der gleichen Patienten auf anderer Grundlage ermögliche“. Damit war Paragraf 1 Absatz 1 Satz 2 PBefG heranzuziehen: „Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.“

Vor allem vor diesem Hintergrund entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Beförderungen „sowohl entgeltlich als auch geschäftsmäßig“ seien und deshalb dem PBefG unterfielen. Der Vertreter des Landes führte überdies ins Feld, dass die vom Fahrdienst jährlich erbrachte Fahrleistung nicht unbeträchtlich sei und im Landesdurchschnitt zwei bis drei Taxis entspreche. Deshalb sei auch die Gefahrenabwehr zu berücksichtigen. Die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung ist in einigen Wochen zu erwarten. (roe)

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