Recht, Verträge

Beim wichtigen Thema Rückkehrpflicht hat der Bundesverkehrsminister ausweichend geantwortet.

Bei einer geringfügigen Arbeitsleistung erkennt der Fiskus nicht an, dass eine mitarbeitende Ehefrau einen Firmenwagen bedingungslos privat nutzen darf.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband nimmt Stellung zu den Plänen des Bundesverkehrsministers, schon 2020 den Fahrdienst-Markt zu liberalisieren.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Anfang November vergangenen Jahres ein wichtiges Urteil zur Besteuerung der privaten PKW-Nutzung im Taxigewerbe gefällt.

Auf der großen Taxi-Demonstration in München sagte BZP-Präsident Hermann Waldner, der Verband gebe sich mit Beschwichtigungen von Bundesverkehrsminister Scheuer nicht mehr zufrieden.

Der Geschäftsführer der Taxizentrale setzt dem Eckpunktepapier aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur drei eigene Thesen entgegen.

Im Landkreis Northeim erprobt die Zulassungsbehörde einen Nachtdienst, der manche Taxibetriebe unter der Woche von ihrer nächtlichen Beförderungspflicht befreit.

Der gewerkschaftsnahe Autoclub tritt für gleiche Rechte und Pflichten für alle Mobilitätsanbieter ein.

Auch ein Landesverband aus Nordrhein-Westfalen wendet sich gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums.

Ein Kandidat für das Europäische Parlament hat sich zum den PBefG-Plänen des Bundesverkehrsministers zu Wort gemeldet.

Vor seinem Ministerium sprach der Bundesverkehrsminister mit Vertretern des Taxigewerbes, von denen rund 1.500 gegen ein Eckpunktepapier zur Lockerung des PBefG zugunsten von digitalen Mobilitätsanbietern protestierten.

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil zu verfallenden Urlaubsansprüchen gefällt, das auch für Taxi- und Mietwagenunternehmer wichtig sein dürfte.

Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband möchte am 21. Februar 2019 vor dem Bundesverkehrsministerium gegen die Eckpunkte protestieren, an denen Minister Andreas Scheuer das PBefG ändern möchte.

Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar eine Liberalisierung des PBefG, bei der unter anderem die Rückkehrpflicht für Mietwagen wegfallen soll.

Laut dem Oberlandesgericht Ravensburg hat ein Autofahrer, der eine Leitplanke anfährt, ohne sie zu beschädigen, auch ohne eine Unfallaufnahme durch die Polizei Anspruch auf Erstattung seines Schadens durch die Vollkaskoversicherung.

Wenn Mäuse oder Marder hinter Verkleidungen Schäden anrichten, darf sich die Versicherung nicht darauf berufen, dass Schäden im Innenraum nicht versichert seien.

Wenn ein Taxiunternehmer wegen einer schweren Straftat verurteilt wird, kann ihm auch noch Jahre später die Verlängerung seiner Taxi-Genehmigung versagt werden.

Der Berichterstatter der SPD im Verkehrsausschuss meldet den Beginn erster Verhandlungen über eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Grundsatzentscheidung über die Bezahlung von Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten getroffen.

Eine Vereinbarung über die Weiterarbeit nach Erreichen der Altersgrenze ist auch dann befristet, wenn der Arbeitgeber nach der Altersgrenze noch eine andere Arbeitszeit anordnet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass der Begriff Cabdo keine Verwechslungsgefahr mit Taxis heraufbeschwört.

Wenn eine Fußgängerzone nur für den Lieferverkehr freigegeben ist, dürfen Taxis nicht einfahren.

Auch wer als Linksabbieger Grün hat, muss auf eine in der gleichen Richtung fahrende Straßenbahn achten, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil über die Mietwagen-App veröffentlicht und bereitet der mobilen Branche damit sicher eine große Freude.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt, dass die Stadt Neuwied zu Recht eine Erhöhung der Taxitarife abgelehnt hat.

Beim ioki Mobility Network Symposium in Berlin forderte die Bahn-Tochter bundesweit einheitliche „Leitplanken“, während das Taxi- und das Bus-Gewerbe eher abwarten möchten, wie die Experimentierklausel des PBefG greift.

Die Taxi-Vermittler mytaxi und Taxi Deutschland nehmen Stellung zu einem Interview, in dem sich Bundesverkehrsminister Scheuer für eine Lockerung des PBefG im Hinblick auf ländliche Regionen ausgesprochen hat.

Auf ihrem Innovationskongress Mobilität in Berlin sprachen sich BZP-Vizepräsident Hermann Waldner und VDV-Geschäftsführer Jan Schilling gegen eine unregulierte Marktöffnung aus.

Das Verwaltungsgericht Köln hat zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und fordert ganz unterschiedliche Fahrverbote in den beiden Städten.

Die Stadt Mainz muss ihren Luftreinhalteplan so aktualisieren, dass er als Maßnahme gegen die zu hohe Stickoxidbelastung auch Diesel-Fahrverbote vorsieht.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung stehen ein Bericht zur gewerbepolitischen Arbeit des BZP und das Arbeitszeitrecht.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion informierte beim Parlamentarischen Abend des BZP über den aktuellen Stand der Diskussion.

Das Oberlandesgericht Hamm hat zu einem Auffahrunfall wichtige Aussagen getroffen.

Bei einer großen Aktion redete die Taxi-Branche aus Nürnberg, Erlangen und der Region mit namhaften Politikern über das unlautere Auftreten neuer Wettbewerber.

Um die Öffentlichkeit auf die Folgen einer Liberalisierung des Personenbeförderungsrechts aufmerksam zu machen, findet am 18. September in Nürnberg ein Taxikorso statt.

Der Mindestlohn ist auch fällig, wenn der Taxifahrer nicht alle drei Minuten signalisiert, dass er sich für Fahrgäste bereithält.

Das Oberlandesgericht Köln hat das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt und die Klage eines Taxiverbands gegen einen entsprechenden Werbeslogan auf der Facebook-Seite und auf den Fahrzeugen abgewiesen.

Der Verband des privaten gewerblichen Straßenverkehrs Nordrhein-Westfalen hat die Verkehrsminister des Bundes und der Länder sowie den Verkehrsausschuss des Bundestages angeschrieben.

Am 18./19. Oktober 2018 tagen die Verkehrsminister der Länder das nächste Mal.

Wenn zwei dunkel gekleidete Fußgänger von einem womöglich zu schnellen Autofahrer angefahren werden, ist ihr Verschulden höher als das des Autofahrers.

Wenn ein Gericht einen Begriff bei der Adwords-Werbung verboten hat, darf ein Taxiunternehmer ihn nicht einfach mit Bindestrich schreiben.

Beim nächsten Taxi-Stammtisch informiert ein Rechtsanwalt über die Datenschutz-Grundverordnung.

Laut einem Vertreter des Deutschen Verkehrssicherheitsrates hat höchstens ein Prozent der Einsprüche Erfolg und nur Anwälte verdienen an den Verfahren.

Statt viele Mitarbeiter der Polizei und der Behörden mit der oft ergebnislosen Ermittlung von Fahrzeughaltern nach Tempoverstößen einzusetzen, sollte auch in Deutschland die Halterhaftung eingeführt werden, forderte Rainer Wendt.