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Minister Scheuer wich den Taxlern aus
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es sich am 10. April 2019 mit dem Taxigewerbe vermutlich endgültig verscherzt: Auf der Demonstration in Berlin wich er einem Kompromissangebot von Michael Müller, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (ehemals BZP), für die umstrittene Frage der Rückkehrpflicht von Mietwagen aus. Der Verband hatte vorgeschlagen, im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) selbst an der Rückkehrpflicht festzuhalten, aber für Kommunen, die davon abweichen wollen, eine Öffnungsklausel zu schaffen.
Scheuers Modell ist genau umgekehrt: Er will die Rückkehrpflicht auf bundesgesetzlicher Ebene grundsätzlich abschaffen, aber Kommunen die Möglichkeit einräumen, sie für ihren Bereich wiedereinzuführen. „Ich werde Ihnen zusagen, dass wir über die Rückkehrpflicht – ob wir es so oder so machen – genau diskutieren“, sagte Scheuer. „Aber Grundsatz ist, dass wir die Stadt entscheiden lassen, ob `Ja` oder `Nein`, und wir damit eine Möglichkeit haben, ortsspezifisch den Bedürfnissen Rechnung zu tragen.“
Michael Müller hält von dieser Lösung nichts. „Es mag ja sein, dass ich etwas schwerhörig sein, aber es fehlt mir hier die klare Aussage: Das Bundesgesetz wird die Rückkehrpflicht weiter beinhalten, und nur den Kommunen Spielräume geben, davon abzuweichen“, sagte er. Nur mit der Öffnungsklausel sei gewährleistet, dass bei Gerichtsentscheidungen gegen eine Kommune ohne Rückkehrpflicht wieder der bundesgesetzliche Standard mit Rückkehrpflicht gilt.
An der Berliner Demonstration zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule nahmen nach Schätzungen von taxi heute mindestens 2.000 Fahrzeuge teil, die zum Teil auch aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg stammten. Eine weitere Taxi-Kolonne mit rund 1.000 Fahrzeugen vom Berliner Flughafen Tegel blieb nach Veranstalterangaben im Stau stecken.
Der Bundesverband spricht in seiner Pressemitteilung von drei Taxi-Korsos zum Brandenburger Tor, weitere 1.500 seien im Stau in der Stadtmitte festgesteckt. In über 50 weiteren Städten habe es Protestkundgebungen, Protestkorsos und Mahnwachen gegeben. (roe)
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