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PBefG-Öffnung könnte zu mehr Verkehr führen

Berater des Bundesverkehrsministeriums warnen vor steigendem Verkehr und steigenden Emissionen als Folge einer ungebremsten Zulassung neuer Mobilitätsdienste.

Rimbert Schürmann warnt als Berater des BMVI vor den Folgen einer Öffnung des PBefG ohne neue „Leitplanken“. (Foto: PTV Transport-Consult)
Rimbert Schürmann warnt als Berater des BMVI vor den Folgen einer Öffnung des PBefG ohne neue „Leitplanken“. (Foto: PTV Transport-Consult)
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Redaktion (allg.)

Berater des Bundesverkehrsministeriums warnen davor, das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zugunsten neuer Mobilitätsdienste zu öffnen, ohne gleichzeitig neue „Leitplanken“ zu schaffen. Die Folge könnten mehr Verkehr und ein höherer Treibhausgas-Ausstoß sein. Das sind die Kernergebnisse einer Studie, die für die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung erstellt wurde und derzeit in der Endabstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist.

Würde lediglich das PBefG dauerhaft für neue On-Demand-Dienste geöffnet - bei grundsätzlichem Schutz von ÖPNV und Taxi –, würden Beförderungsleistung, Fahrleistung und in der Folge auch der Kohlendioxid-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 steigen.

„Neue Angebote schaffen neue Nachfrage“, sagte einer der Autoren der Studie, Rimbert Schürmann vom Beratungsunternehmen PTV, am 2. April 2019 auf der MKS-Jahreskonferenz in Berlin. Zum Beispiel würde ein Teil der ÖPNV-Nutzer sowie der Radfahrer und Fußgänger auf die neuen Mobilitätsdienste umsteigen, aber nur wenige Autofahrer. Hinzu kämen viele Leerkilometer.

Den negativen Folgen ließe sich nur vorbeugen, wenn die neuen Mobilitätsdienste von Anfang an in den ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr integriert würden, die Anbieter strengen Auflagen zugunsten emissionsarmer Antriebe unterlägen und die Attraktivität des privaten Autoverkehrs verringert würde. Dann wäre der Besetzungsgrad der neuen Dienste höher und es würden weniger Leerkilometer anfallen. Thomas Kiel vom Deutschen Städtetag schlug ergänzend vor, den Mobilitätsdiensten eine bestimmte Quote gepoolter Fahrten vorzuschreiben, um so Spreu vom Weizen zu trennen.

Schürmann betonte auf Nachfrage von taxi heute, dass in der Studie nicht exakt betrachtet wurde, wie sich zum Beispiel eine Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen auswirken würde. Vor dem Hintergrund der anstehenden PBefG-Reform gebe es aber ein grundsätzliches Interesse des BMVI, die Folgen abzuschätzen.

Eine große Unbekannte ist, inwieweit die Bürger bereit sind, ihre Privatheit aufzugeben und sich mit anderen Menschen in ein Auto zu setzen. Thomas Kiel erinnerte daran, dass das eigene Auto für viele Nutzer ein „verlängertes Wohnzimmer“ ist. Daniela Gerd tom Markotten von der Mobilitätsplattform Moovel/ReachNow bezeichnete deshalb als revolutionär, was die Mitfahrzentrale Blablacar anbietet: Dort können Fahrer und Mitfahrer angeben, ob sie eher Quasselstrippen sind oder lieber schweigen. Matthias Roeser

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