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RETTmobil International 2027
RETTmobil 2025 | Foto: Hendrik Urbin
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Unterbegriffe in diesem Thema:

Arbeitsrecht
Kartellrecht
Personenbeförderungsrecht (auch PBefG)
Sonstige Rechtsthemen
Verkehrsrecht
Vertragsgestaltung (auch Rahmenverträge)
Wettbewerbsrecht
Zivilrecht

Recht, Verträge

Im New Century Hotel in Offenbach findet die Tagung des Chauffeurverbandes statt. (Foto: New Century Hotel Management Germany GmbH)
News
Chauffeursdienste diskutieren über das PBefG
Beim 4. Forum des Verbandes VLD sollen verschiedene Eckpunkte zur Sprache kommen, die dem Taxi-Gewerbe nicht gefallen werden.
Gutachten des Büros Linne + Krause – hier Thomas Krause – sieht das Finanzgericht Hamburg als gute Schätzgrundlage an. (Foto: Dietmar Fund)
News
Taxi-Gutachten ist eine Basis für die Hinzuschätzung
Das Finanzgericht Hamburg urteilte, dass die Finanzbehörde erzielte Umsätze eines Taxiunternehmers auf der Basis eines Gutachtens von Linne + Krause schätzen darf.
Wer als Taxiunternehmer wegen des angehobenen Mindestlohns alleine auf eine Tarifanhebung klagt, hat vor Gericht offenbar schlechte Karten. (Foto: Dietmar Fund)
News
Auf Tarifanhebung sollte man nicht alleine klagen
Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage einer Taxiunternehmerin zurück, die wegen der Erhöhung des Mindestlohns auf eine Tarifanhebung in Neuwied geklagt hatte.
Der EuGH hat ein wichtiges Urteil zur Einstufung von Uber gefällt. (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)
News
EuGH-Urteil: Uber muss sich nationalem Recht unterwerfen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Dienste von Uber eine Verkehrsdienstleistung sind und daher nationalen Regelungen unterworfen sind.
Schwangere Frauen und junge Muttis dürfen ab 2018 auf eigenen Wunsch flexibler eingesetzt werden. (Foto: Xavier Mouton Photographie / Unsplash)
News
Das neue Jahr bringt Änderungen beim Mutterschutz

Einige Neuregelungen sind auch für Taxi- und Mietwagenunternehmer von Belang.

Blindenführhunde mitzunehmen, gehört zu den in vielen Taxiordnungen verankerten Pflichten eines jeden Taxifahrers. (Foto: Dietmar Fund)
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Kompetenzzentrum weist auf Blindenhund-Problematik hin
Auch ein Kompetenzzentrum für Menschen mit Sinnesbehinderung erfährt immer wieder, dass Taxifahrer aus Unwissenheit keine Blindenführhunde mitnehmen wollen.
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Ein Braunschweiger Taxifahrer moniert, dass viele Taxi-Standplätze zugeparkt werden. | Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
„Falschparken auf Taxiplätzen muss deutlich teurer werden!“
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Fachartikel
Nachtzuschläge sind gesetzlich geregelt
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Eine Beschwerde über eine abgelehnte Resevierung für eine Nachtfahrt beschäftigte das OLG Celle. In Berlin (Foto) hätte die Dame sicher ein Taxi reservieren können. | Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Reservierung ist nicht zwingend

Wer die Reservierung einer Taxifahrt spät nachts ablehnt, verstößt nicht unbedingt fahrlässig gegen die Beförderungspflicht, urteilte das OLG Celle.

Premium
Ein „Bürger-Rufauto“ muss sich auf Ergänzungsdienste für den Linienverkehr beschränken, haben die Karlsruher Richter entschieden. | Bild: Hans-Dieter Teske
Fachartikel
Bürger-Rufauto muss sich auf Zubringerdienste beschränken
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Der Münchner Fall betraf kein Taxi, könnte aber auch für die Beurteilung von Überfallschutzkameras herangezogen werden. | Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Bußgeld für den Dashcam-Einsatz
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News
Nach der Autowäsche sollte man rechtzeitig starten

Wer sein Auto am Ende einer Waschstraße nicht rechtzeitig starten kann, muss den Schaden eines Auffahrunfalls tragen.

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Grob fahrlässig ist zum Beispiel das Hantieren am Handy während der Fahrt. | Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Kfz-Versicherung sollte grobe Fahrlässigkeit mit abdecken
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Fachartikel
Frisch gebackene Berufsanfänger sollte man nicht suchen
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Fachartikel
Ratgeberportal zum Arbeitsrecht
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Fachartikel
Schon der Kontrollgriff zum Handy wird teuer
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Fachartikel
Kein Fahrverbot bei verdecktem Schild
Premium
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Fachartikel
Das „Ländle“ spielt bei Fahrverboten auf Zeit
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Fachartikel
TVD-Versammlung verschiebt sich
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Bild: Picture-Factory/fotolia
Fachartikel
Was Betriebsprüfer dürfen – und was nicht

Wer seine Rechte und Pflichten kennt, kann den Verlauf einer Außenprüfung entscheidend beeinflussen.

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Die neue Verordnung, die auch ein Augenmerk auf Touchscreens lenkt, tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. | Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Bundesrat sagt Ja zu höheren Handy-Strafen
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Fachartikel
Mindestlohn muss Basis für Nachtzuschläge sein
News
Nach einer Blendung sollte man besser anhalten
Wer nach einer Blendung durch einen anderen Autofahrer mit unverminderter Geschwindigkeit weiterfährt, riskiert ein Bußgeld
Thomas Jarzombek (CDU) hat sich wie schon 2015 beim BZP-Zukunftsforum erneut kritisch zum bestehenden Ordnungsrahmen geäußert. (Foto: Dietmar Fund)
News
Uber bohrt weiter bei Politikern
Eine Nachrichtenagentur verbreitet Äußerungen von Politikerinnen und Politikern, die sich für eine Lockerung des Ordnungsrahmens aussprechen.
Wer auf dem Weg zur Toilette viel zu schnell „geblitzt wird“, muss schon eine sehr gute Begründung vorweisen können, um kein Regelfahrverbot verhängt zu bekommen. (Foto: Rike/pixelio.de)
News
Harndrang schützt nicht vor Fahrverbot
Auch wer eine Blasenschwäche hat, sollte auf dem Weg zur nächsten Toilette nicht viel zu schnell fahren.
Christian Franze erläuterte eine Datenschutzregelung, die auch auf alle Taxi- und Mietwagenunternehmer zukommt. (Foto: Dietmar Fund)
News
Datenschützer ziehen auch dem Taxi-Gewerbe Daumenschrauben an
Schon im Mai 2018 soll die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union umgesetzt werden, die viel härtere Strafen und schärfere Kontrollen bringen soll.
News
Kolonnenspringer haften immer mit
Wer als Kolonnenspringer mit einem ausscherenden Autofahrer kollidiert, haftet wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs immer mit.
Der Kläger ist mit dem Versuch gescheitert, einen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI, den es auch mit Taxi-Paket gibt, gegen einen neuen einzutauschen. (Foto: Dietmar Fund)
News
Abgas-Update geht vor Entschädigung
Das Landgericht Dresden hat ein Urteil gefällt, das für alle Kunden wichtig ist, denen die Marken des Volkswagen-Konzerns ein Software-Update angeboten haben.
Prof. Dr. Matthias Knauf plädierte dafür, alternative Verkehrsangebote bei einer Reform klar zu regeln. (Foto: Dietmar Fund)
News
PBefG-Reform: Ein Professor riet dem BZP zum Sortieren
Professor Dr. Matthias Knauf riet den Delegierten des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP), wichtige von verzichtbaren Elementen zu unterscheiden und Politikern Angebote zu machen, um von ihnen nicht einfach überfahren zu werden.
Der Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch hat 2017 und 2018 der Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. (Foto: Bina Engel/Hamburger Senat)
News
Verkehrsministerkonferenz berät Taxi-Themen
Die Verkehrsminister der Länder haben am 9./10. November einige wichtige Themen wie die Neugestaltung des Personenbeförderungsgesetzes auf ihrer Agenda.
Die Ortskunde von Taxi- und Mietwagenfahrern könnte ihnen bei Kollisionen an Engstellen zum Nachteil gereichen. (Foto: Dietmar Fund)
News
Engstellen: Ortskundiger Fahrer trägt höhere Schuld
Wer als Ortskundiger etwa als Taxifahrer weiß, dass sich eine Fahrbahn verengt, muss beim Überholen besondere Sorgfalt walten lassen.
Ein „Bürger-Rufauto“ muss sich auf Ergänzungsdienste für den Linienverkehr beschränken, haben die Karlsruher Richter entschieden. (Foto: Teske)
News
Bürger-Rufauto muss sich auf Zubringerdienste beschränken
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Bürger-Rufauto in Bad Liebenzell enge Schranken gesetzt.
Der Münchner Fall betraf kein Taxi, könnte aber auch für die Beurteilung von Überfallschutzkameras herangezogen werden. (Foto: Dietmar Fund)
News
Autofahrerin bekam Bußgeld für den Dashcam-Einsatz
Das Amtsgericht München verurteilte eine Autofahrerin, die nach einem Parkrempler Filmaufnahmen als Beweismittel vorgelegt hatte.
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News
Anlieger frei: Kunde muss genannt werden

Wer in einer Straße angehalten wird, die nur für Anlieger freigegeben ist, muss den Namen des Kunden nennen, den er dort ansteuern möchte.

Einen Unfallschaden am Gebrauchten sollte man so oder so nicht verschweigen. (Foto: Andreas Hermsdorf/pixelio.de)
News
Gebrauchtwagen: Formeln schließen Gewährleistung nicht aus
Die Formel „gekauft wie besehen“ sichert den Verkäufer nicht unbedingt ab.
News
Beim Abschleppen ist Vorsicht geboten
Wenn die Versicherung einen Crash beider Fahrzeuge beim Abschleppen nicht ausdrücklich absichert, muss der Halter des auffahrenden Autos den Schaden selbst bezahlen.
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News
Seinen Kaskoversicherer muss man rasch informieren

Auch wer erst nach einem Unfallverursacher sucht, muss einen Unfall seiner eigenen Kaskoversicherung umgehend melden und nicht erst nach Monaten.

Wer auf dem Gehweg parkt, darf keine Fußgänger und keine Rollstuhlfahrer behindern. (Foto: leock/pixelio.de)
News
Parken auf dem Gehweg rechtfertigt Abschleppen
Wer Fußgänger oder Rollstuhlfahrer zum Ausweichen auf die Fahrbahn zwingt, muss das Abschleppen seines Fahrzeugs bezahlen.
Die neue Verordnung, die auch ein Augenmerk auf Touchscreens lenkt, tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. (Foto: Dietmar Fund)
News
Bundesrat sagt Ja zur Ausdehnung des Handy-Verbots
Die Länderkammer hat einer Änderung der StVO zugestimmt, die einige für die Verkehrssicherheit wichtige Sanktionen verschärft.
Der gültige Mindestlohn (heute 8,84 Euro) ist auch die Basis für die Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und der Feiertagsvergütung. (Foto: Dietmar Fund)
News
Mindestlohn muss Basis für Nachtzuschläge sein
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem weiteren Grundsatzurteil die Auslegung des Mindestlohngesetzes präzisiert.
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Eine Existenzgefährdung durch einen vierwöchigen Führerscheinentzug hielt das Kammergericht Berlin für unwahrscheinlich. | Bild: Michael Ebardt / fotolia.de
Fachartikel
Vier Wochen Fahrverbot sind zumutbar

Das Kammergericht Berlin bezweifelte, dass es einem Taxifahrer nicht möglich sein soll, vier Wochen auf seinen Führerschein zu verzichten, wenn er dafür Urlaub nimmt und für einen Ersatzfahrer sorgt.

Premium
Wer sein unfallgeschädigtes älteres Taxi verkauft und nicht reparieren lässt, darf laut BGH auch die Umrüstkosten eines Taxis mit einrechnen. | Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
BGH: Taxi-Umrüstkosten dürfen eingerechnet werden
Premium
Die Pausenfunktion in Taxametern oder in Vermittlungssystemen ist rechtlich offenbar „nicht ganz ohne“. | Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Taxifahrer muss nicht alle drei Minuten eine Taste drücken
Wie der Zoll gegen Schwarzgeld im Taxigewerbe vorgeht, kommt bei der IHK zur Sprache. (Foto: Tim Reckmann/pixelio.de)
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IHK Chemnitz veranstaltet Taxi-Treff
Am 13. November lädt die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Chemnitz wieder Taxiunternehmer ein.
Der Mindestlohn ist einer der Aspekte, über den das Ratgeberportal informiert. (Foto: Dietmar Fund)
News
Ratgeberportal rund um das Arbeitsrecht

Der Berufsverband der Rechtsjournalisten bietet seit kurzem Informationen zum Arbeitsrecht und Musterverträge im Internet an.

Grob fahrlässig ist zum Beispiel das Hantieren am Handy während der Fahrt. (Foto: Dietmar Fund)
News
Kfz-Versicherung sollte grobe Fahrlässigkeit mit abdecken
Das Goslar Institut weist darauf hin, dass leichte und grobe Fahrlässigkeit oft schwer voneinander abzugrenzen sind.
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News
Kein Fahrverbot bei verdecktem Schild

Wer beim Überholen ein Tempolimit übersieht, kann unter Umständen einem Fahrverbot entgehen.

Premium
Die Stuttgarter Taxiunternehmer können mit Diesel-Taxis schon bald ein Problem bekommen. | Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Verwaltungsgericht Stuttgart fordert ganzjähriges Fahrverbot
Premium
Die Anschaffung neuer Taxis – ob groß oder klein - ist sicher die größte Investition, an der sich der Fiskus mit unterstützenden Maßnahmen beteiligt. | Bild: Dietmar Fund
Fachartikel
Auf das neue Taxi darf man mit Steuern sparen

Das Finanzamt fördert die Anschaffung neuer beweglicher und vergänglicher Anlagegüter. Aber das gilt nur dann, wenn sie fast ausschließlich betrieblich genutzt werden.

Egal, mit welchem Antrieb man auf die Autobahn fährt – mit leerem Tank oder leerer Antriebsbatterie sollte man besser nicht liegenbleiben. (Foto: Dietmar Fund)
News
Auf Autobahnen sollte man genug Saft haben
Auch wenn ein Elektroauto stromlos auf dem Randstreifen der Autobahn liegenbleibt, muss der Fahrer mit einem Bußgeld rechnen.
Weniger Datensalat als vielmehr der Missbrauch sensibler Daten droht durch einen neuen Trojaner. (Foto: Michael Geiger/Unsplash)
News
Kaspersky warnt vor Trojanern in Taxi-Apps

Der Virenschutz-Anbieter weist darauf hin, dass über Android-Versionen stark verbreiteter Taxi-Bestell-Apps Zugangsdaten abgegriffen werden könnten.

Das Drücken einer Pause-Taste am Taxameter oder im Vermittlungssystem hat rechtlich seine Tücken. (Foto: Dietmar Fund)
News
Taxifahrer muss nicht alle drei Minuten eine Taste drücken
Das Arbeitsgericht Berlin stufte es als Verstoß gegen den Datenschutz ein, dass ein Taxifahrer nur Bereitschaftszeiten bezahlt bekam, wenn er alle drei Minuten eine Taste drückte.
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News
Engstelle rechtfertigt sofortiges Abschleppen

Wer so rücksichtlos parkt, dass eine nur 2,40 Meter breite Durchfahrt übrig bleibt, muss den Abschleppwagen bezahlen.

News
Fürs Martinshorn darf man an grünen Ampeln bremsen
Wenn ein Autofahrer bremst, weil er nach einem Fahrzeug mit Martinshorn Ausschau hält, muss ein Auffahrender den Schaden alleine tragen.
News
Über Kreuzungen darf man nicht schleichen
Nach einer Kollision musste ein zu langsam ausfahrender Autofahrer den ganzen Schaden selbst tragen.
Auch nur zum Musikhören sollte man die Handy-Funktionen besser über das Fahrzeug bedienen und das Handy „links liegen lassen“. (Foto: Dietmar Fund)
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Handyverbot betrifft auch das Musikabspielen
Schon wer sein Handy am Steuer in der Hand hält, um darauf gespeicherte Musik abzuspielen, kann einen Strafzettel bekommen
Stolz auf drei Zertifikate für alle Sparten sind (v.l.): Stefan Krieg, Barbara Krieg, Dekra-Fachabteilungsleiter Prüfwesen Harald Haas, Lothar Krieg und Florian Krieg. (Foto: Bustouristik & Taxi Lothar Krieg)
News
Dekra prüfte Taxi-Krieg
Das Omnibus- und Taxiunternehmen auf Pegnitz bekam für den Taxibereich zwei Zertifikate.
Taxiverbände, die selbst abmahnen, müssen sich nun bewusst sein, dass sie dafür keine Rechtsanwaltskosten verlangen dürfen. (Foto: Tim Reckmann/pixelio.de)
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BGH: Wettbewerbsverband muss selbst abmahnen
Der Bundesgerichtshof ließ einen Taxiverband abblitzen, der für eine außergerichtliche Abmahnung Rechtsanwaltskosten ersetzt haben wollte.
Taxiunternehmer sollten ihre Taxis mit dem ehrlichen, nachweisbaren Tachostand verkaufen, dann kann auch niemand hinterher wegen einer zu hohen Laufleistung die Rücknahme verlangen. (Foto: Dietmar Fund)
News
Tachostands-Angabe kann verpflichten
Wer den Tachostand eines Gebrauchten unter „Zusicherungen des Verkäufers“ einträgt, muss auch für dessen Richtigkeit geradestehen.
Das Handy in eine Ladeschale zu stecken, hält das Amtsgericht Landstuhl für zulässig. (Foto: Dietmar Fund)
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Sein Handy darf man in die Ladeschale stecken
Wer sein Handy in die Hand nimmt, um es in die Ladeschale zu stecken, begeht laut dem Amtsgericht Landstuhl keinen Verstoß gegen das Handy-Verbot am Steuer.