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Kurze Kündigungsfristen für Jüngere sind rechtens

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass längere Kündigungsfristen für ältere Mitarbeiter nicht als mittelbare Altersdiskriminierung zu werten sind.
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Dietmar Fund

Die laut dem Bundesgesetzbuch nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelten Kündigungsfristen zwischen vier Wochen und sieben Monaten verletzen das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 18. September 2014.

In seiner Begründung gesteht das Gericht zu, dass die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Mitarbeiter führe. Die Verlängerung der Kündigungsfristen verfolge aber das rechtmäßige Ziel, länger beschäftigten, betriebstreuen und typischerweise älteren Arbeitnehmern einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren. Zur Erreichung dieses Ziels sei die Verlängerung auch in ihrer konkreten Staffelung angemessen und erforderlich.

In dem Fall mit dem Aktenzeichen 6 AZR 636/13 war einer Aushilfe eines Unternehmens mit nicht mehr als zehn Mitarbeitern nach drei Jahren fristgemäß mit Monatsfrist gekündigt worden. Sie wollte dagegen die längst mögliche Kündigungsfrist von sieben Monaten einklagen und war damit in zwei Vorinstanzen gescheitert.

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