Stuttgart: CDU-Verkehrssprecherin plädiert für Ordnungsrahmen

Bei der Jahreshauptversammlung des Verbandes des Württembergischen Verkehrsgewerbes kritisierte Nicole Razavi den App-Vermittler Uber sowie die SPD wegen des Mindestlohngesetzes.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi vertrat Positionen, die dem Verbandsvorsitzenden Michael Ehret gut gefielen. (Foto: Dietmar Fund)
Die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi vertrat Positionen, die dem Verbandsvorsitzenden Michael Ehret gut gefielen. (Foto: Dietmar Fund)
Dietmar Fund

Die Personenbeförderung durch Privatpersonen, wie sie Uber betreibt, sehe sie kritisch. Es handle sich hier um eine gewerbliche Personenbeförderung, die im Personenbeförderungsgesetz geregelt sei. Ein Lohndumping anstelle geregelter Einkommen könne nicht das Ziel sein, der Ordnungsrahmen müsse erhalten bleiben. Das erklärte die baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi am Samstag, dem 16. Mai 2015 bei der Jahreshauptversammlung des Verbandes des Württembergischen Verkehrsgewerbes in Stuttgart.

Die Sprecherin für Verkehr und Infrastruktur der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag kritisierte auch die konkrete Umsetzung des Mindestlohngesetzes „im Hause Nahles“. Die Dokumentationspflichten der Bundesarbeitsministerin gingen „schlicht an der Realität vorbei“ und seien „leistungsfeindlich“. Viele Fragen gerade der Taxiunternehmer seien noch zu regeln. „Das ist die Aufgabe der SPD, die dieses Gesetz unbedingt wollte“, erklärte Razavi.

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