Vorfahrt reicht nicht: Gericht sieht Raser überwiegend in der Haftung

Im konkreten Fall musste ein Autofahrer trotz seiner Vorfahrtsberechtigung den überwiegenden Teil seines eigenen Unfallschadens tragen. Von den rund 19.500 Euro, die er nach dem Zusammenstoß geltend machte, sprach ihm das Gericht lediglich 20 Prozent zu. Für die restlichen 80 Prozent musste er selbst aufkommen.

Der Unfall ereignete sich an einer Einmündung. Ein Pkw war auf einer Vorfahrtsstraße unterwegs, ein anderer Fahrer wollte aus einer untergeordneten Straße einbiegen. Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Wer aus einer Nebenstraße kommt, muss den Verkehr auf der bevorrechtigten Straße beachten und darf nur dann einfahren, wenn keine Gefährdung entsteht. Entsprechend argumentierte auch der Halter des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs. Der Unfallgegner hielt dagegen und behauptete, der Pkw auf der Vorfahrtsstraße habe kurz vor der Kollision auffällige Schlenker gefahren.

Auswertung der Blackbox

Um den Unfallhergang zu klären, beauftragte das Gericht einen Sachverständigen. Dabei wurden auch die im Fahrzeug gespeicherten Daten ausgewertet. Die angeblichen Schlenker ließen sich nicht nachweisen. Dafür trat ein anderer Umstand zutage, der für die spätere Entscheidung ausschlaggebend wurde. Die sogenannte Blackbox-Auswertung zeigte, dass der vorfahrtsberechtigte Fahrer unmittelbar vor dem Unfall mit bis zu 131 km/h unterwegs war. An der Unfallstelle waren lediglich 70 km/h erlaubt. Damit lag keine geringfügige Überschreitung vor, sondern nahezu eine Verdoppelung der zulässigen Geschwindigkeit.

Genau dieser Umstand veränderte die rechtliche Bewertung grundlegend. Zwar stellte das Landgericht fest, dass der einbiegende Fahrer die Vorfahrt missachtet hatte. Dennoch wog der erhebliche Geschwindigkeitsverstoß des Vorfahrtsberechtigten schwerer als die Vorfahrtsverletzung.

Mehr als doppelte erlaubte Geschwindigkeit

Die Richter begründeten dies mit einem einfachen Gedanken: Ein Wartepflichtiger muss zwar den Verkehr auf der Vorfahrtsstraße beachten. Er muss jedoch nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass sich ein Fahrzeug mit nahezu doppelter erlaubter Geschwindigkeit nähert. Durch das hohe Tempo verkürzt sich die verfügbare Reaktionszeit erheblich. Gleichzeitig werden Entfernungen und Lücken für den Einbiegenden deutlich schwieriger einzuschätzen.

Vor diesem Hintergrund verteilte das Gericht die Haftung überraschend deutlich. Der Fahrer auf der Vorfahrtsstraße trägt 80 Prozent des Schadens, der Wartepflichtige lediglich 20 Prozent. Das Urteil (Az. 4 O 221/23) macht damit deutlich, dass Vorfahrt im Haftungsrecht nicht isoliert betrachtet wird. Maßgeblich ist stets eine Gesamtabwägung aller Umstände – darunter Geschwindigkeit, Sichtverhältnisse, Reaktionsmöglichkeiten und die Frage, ob der Unfall vermeidbar gewesen wäre.