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PBefG-Symposium 2026 verzeichnet Rekordbeteiligung von Behörden
Mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Genehmigungs- und Verkehrsbehörden hat das PBefG-Symposium 2026 des Bundesverbands Taxi und Mietwagen in Essen einen neuen Teilnehmerrekord erreicht. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie Kommunen und Genehmigungsbehörden die Instrumente des Personenbeförderungsgesetzes wirksam einsetzen können, um einen fairen Wettbewerb im Gelegenheitsverkehr sicherzustellen.
Fünf Jahre nach der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes würden die Kommunen die geschaffenen Instrumente zunehmend nutzen, teilte der Verband mit. Gleichzeitig steige der Bedarf an Erfahrungsaustausch sowie an einem rechtssicheren Vollzug bestehender Regelungen.
Mindestbeförderungsentgelte im Fokus
Ein Schwerpunkt des Symposiums war die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen. Vertreter der Stadt Essen sowie Experten von iGES Mobility präsentierten aktuelle Erfahrungen und Wirkungsanalysen. Die Stadt Essen hatte Anfang des Jahres Mindestpreise für Mietwagen eingeführt.
Nach Angaben der Beteiligten spielt das Instrument für zahlreiche Kommunen eine wichtige Rolle bei der Begrenzung von Preiswettbewerb und bei der Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr.
Vollzug und Marktbeobachtung diskutiert
Darüber hinaus befassten sich die Teilnehmer mit den Möglichkeiten der Genehmigungsbehörden, den Gelegenheitsverkehr wirksam zu steuern und bestehende Regelungen konsequent durchzusetzen. Themen waren unter anderem Fragen des Vollzugs, der Marktbeobachtung sowie der Kontrolle im Plattformverkehr.
Der Verband erklärte, dass immer mehr Städte konkrete Maßnahmen prüften, die der Gesetzgeber zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Durchsetzung gleicher Regeln für alle Marktteilnehmer geschaffen habe.
Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft
Zu den Referenten gehörten Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer, Essens Geschäftsbereichsvorständin Simone Raskob, Thomas Kiel d’ Aragon vom Deutschen Städtetag sowie Hermann Waldner von taxi.eu. Darüber hinaus nahmen Fachleute aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Praxis teil, darunter Alexandra Bittner vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Tino Schopf, Florian Fuchs und Dirk Ritter von der Hamburger Verkehrsbehörde.
Nach Einschätzung des Bundesverbands Taxi und Mietwagen habe die Veranstaltung gezeigt, dass die Instrumente des Personenbeförderungsgesetzes bei konsequenter Anwendung Wirkung entfalten könnten. Der Verband kündigte an, den Austausch zwischen Kommunen, Ländern und Branche auch künftig aktiv zu begleiten. Das PBefG-Symposium habe sich in den vergangenen Jahren zu einer zentralen Fachveranstaltung für Genehmigungsbehörden entwickelt. (Quelle: Bundesverband Taxi und Mietwagen)
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