Bundesverband der Personalbeförderung (BVPB) - Der neue Plattformverband?

Der Nürnberger Unternehmer Miran Ali hat den „Bundesverband der Personenbeförderung“ (BVPB) ins Leben gerufen. Nach eigener Darstellung soll der neue Verband die Interessen moderner Mobilitätsanbieter vertreten und das Personenbeförderungsrecht grundlegend reformieren. Aus Sicht vieler Taxiunternehmer klingt das allerdings weniger nach Modernisierung als nach einem Frontalangriff auf das bestehende Taxisystem.

Von der Website des Verbandes: „Der BVPB will diese Debatte auf den Punkt bringen: Es geht nicht um einen Konflikt zwischen Taxi und Mietwagen. Es geht um die Frage, wie Deutschland bezahlbare, verfügbare und moderne Mobilität ermöglicht.“

Bezahlbare, verfügbare und moderne Mobilität mag ein hehres Ziel des Verbandes sein. Nur dabei die Argumentation der Plattformbetreiber Uber & Co. eins zu eins zu übernehmen, sollte skeptisch stimmen.

Vom Paketlogistiker zum Personenlogistiker

Ali ist kein klassischer Branchenvertreter. Seine Mars Holding GmbH stammt ursprünglich aus der Paketlogistik und arbeitet seit Jahren als Amazon-Partner. Nach eigenen Angaben stellt das Unternehmen monatlich rund drei Millionen Sendungen zu. Parallel expandierte die Firma in den vergangenen Jahren massiv in den Bereich Personenbeförderung. Bereits Anfang 2024 berichteten die Nürnberger Nachrichten über Alis Pläne, mit Plattformanbietern wie Bolt massiv in den Fahrdienstmarkt einzusteigen. Damals waren laut Bericht bereits rund 30 Fahrzeuge im Einsatz, langfristig sprach Ali von bis zu 300 Fahrzeugen. Seine Fahrer arbeiteten teils parallel für Amazon und für Plattformvermittler im Personenverkehr.

Inzwischen ist das Unternehmen deutlich gewachsen. Laut Eigenangaben beschäftigt die Mars Holding mehr als 1000 Mitarbeiter. Monatlich würden über die Plattform Bolt rund 50.000 bis 60.000 Fahrgäste befördert. Hinzu kommen Krankenfahrten und klassische Taxibeteiligungen. Im Interview mit der WirtschaftsWoche erklärte Ali zudem, man habe bereits mehrere Taxiunternehmen übernommen und bekomme „fast täglich weitere zum Kauf angeboten“.

Aus dem Interview mit der WirtschaftsWoche mit Miran Ali: „Sind die Preise flexibel, habe ich den Ansporn, die Fahrten möglichst effizient abzuwickeln, um sie möglichst günstig anbieten zu können. Das macht die Nutzung für viele Kunden erschwinglich, die sich heute kein Taxi leisten können, es vergrößert also den Markt. Das wäre im Sinne der Kunden und der Unternehmen. Stattdessen sorgen die festgelegten, hohen Taxipreise dafür, dass es weniger Kunden gibt. Das erhöht den Druck auf die traditionellen Taxis und führt dazu, dass viele an der Steuer vorbei ihr Geschäft machen…Sie geben viele Umsätze nicht an. Wenn ich die Taxiunternehmen ansehe, die mir zum Kauf angeboten werden, sehe ich oft Umsätze, die so gering sind, dass sie nicht stimmen können. Diese schwarzen Schafe schaden allen und müssen aus dem Markt verschwinden.“

Es ist bemerkenswert, wie Ali die Realität verkennt. Es mag sicherlich auch im Taxi-Gewerbe „schwarze Schafe” geben. Dass die Plattformökonomie jedoch größtenteils auf der Ausbeutung der Fahrer, dem Sozialdumping und der Ausnutzung der Allgemeinheit basiert – quasi eine ganze schwarze Schafherde ist –, übersieht Ali hier.

Gegenentwurf zu BVTM, TMV und Co.

Genau an diesem Punkt beginnt die Nervosität vieler Taxiunternehmer. Denn der neue Verband versteht sich ausdrücklich nicht als Ergänzung der bestehenden Branchenvertretungen, sondern als Gegenentwurf. Die traditionellen Taxi-Verbände beschreibt Ali als Vertreter „einer Taxi-Welt aus den Sechzigerjahren“. Diese basiere auf „völlig veralteten Gesetzen und Vorschriften“. Im Zentrum seiner Kritik steht dabei vor allem die Rückkehrpflicht für Mietwagen. Sie verpflichtet Mietwagenunternehmen, nach jedem Auftrag zum Betriebssitz zurückzukehren, sofern kein neuer Auftrag vorliegt. Für das Taxigewerbe ist diese Regel bis heute die zentrale Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr.

Ali dagegen bezeichnet die Vorschrift als bürokratischen Irrsinn. Allein in Berlin entstünden dadurch täglich „rund 200.000 Kilometer an unnötigen Leerfahrten“. Die Kosten dafür lägen „im sechsstelligen Bereich“. Der BVPB will deshalb auf eine grundlegende Reform des Personenbeförderungsgesetzes drängen.

Fahren wie ein Taxi – nur ohne Pflichten?

Genau diese Forderung dürfte die Konflikte mit den Taxi-Verbänden weiter verschärfen. Denn die Rückkehrpflicht kein Verwaltungsdetail, sondern eines der letzten verbliebenen Schutzinstrumente gegen einen vollständig deregulierten Markt. Ohne sie, würden Mietwagen faktisch wie Taxis agieren – allerdings ohne Tarifbindung, Beförderungspflicht oder Betriebspflicht.

Auch bei den Taxitarifen vertritt Ali Positionen, die im Gewerbe auf massiven Widerstand stoßen dürften. Die kommunal festgelegten Taxitarife lehnt er grundsätzlich ab. „Gar nichts“, antwortete er in der WirtschaftsWoche auf die Frage, was er von festen Taxipreisen halte. Preise müssten flexibel anpassbar sein, um Fahrten möglichst günstig anbieten zu können.