Mietwagen-Boom in Teltow-Fläming: Kreis räumt Defizite bei Kontrollen ein

Die Zahl der Mietwagen ist binnen zwei Jahren auf 1.357 Fahrzeuge gestiegen. Nach Angaben der Kreisverwaltung erfolgten Kontrollen bislang nur eingeschränkt. Die SPD sieht erheblichen Nachholbedarf bei der Aufsicht.

Symbolbild: Die Entwicklung des Mietwagengewerbes sorgt in Teltow-Fläming für eine politische Debatte über Genehmigungen und Kontrollen. | Foto: KI-generiert
Symbolbild: Die Entwicklung des Mietwagengewerbes sorgt in Teltow-Fläming für eine politische Debatte über Genehmigungen und Kontrollen. | Foto: KI-generiert

Im Landkreis Teltow-Fläming ist die Zahl der genehmigten Mietwagen innerhalb von zwei Jahren von 240 Ende 2023 auf 1.357 Ende 2025 gestiegen. Gleichzeitig nahm die Zahl der Unternehmen von 32 auf 76 zu. Nach Angaben der Kreisverwaltung und einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Kreistagsabgeordneten Ines Seiler und ihres Fraktionskollegen Erik Stohn war die zuständige Behörde personell nur eingeschränkt auf diese Entwicklung vorbereitet.

Personalmangel erschwerte Aufsicht

Wie aus der Antwort der Kreisverwaltung hervorgeht, wurde das gesamte Genehmigungsaufkommen in den Jahren 2023 und 2024 von einer Teilzeitkraft mit 25 Wochenstunden bearbeitet. Für 2026 seien zwei Vollzeitstellen für Genehmigung, Überwachung und Verwaltung geschaffen worden. Bislang sei jedoch nur eine dieser Stellen besetzt.

Auch bei den Kontrollen räumt die Kreisverwaltung Defizite ein. Nach Angaben von Landrätin Kornelia Wehlan seien Prüfungen der Betriebsabläufe und Unterlagen lediglich stichprobenartig und abhängig von den verfügbaren Personalkapazitäten erfolgt. Im gesamten Jahr 2024 habe es vier Vor-Ort-Kontrollen gegeben. Seit 2025 werde durchschnittlich eine Kontrolle pro Monat durchgeführt.

SPD kritisiert fehlende Kontrolle

Ines Seiler sieht darin Hinweise auf erhebliche Defizite bei der Aufsicht über das Mietwagengewerbe. Nach ihrer Einschätzung würden zahlreiche Anbieter gegen die gesetzliche Rückkehrpflicht verstoßen und ihre Fahrzeuge überwiegend in Berlin einsetzen, anstatt nach jedem Auftrag an den Betriebssitz im Landkreis zurückzukehren. Dadurch stünden die Fahrzeuge für die Mobilität in Teltow-Fläming nicht zur Verfügung.

Landkreis räumt Fehleinschätzung ein

Nach Angaben der Landrätin sei das Ausmaß der Entwicklung erst in der zweiten Jahreshälfte 2025 deutlich geworden, als die Zahl der Anträge überproportional gestiegen sei. Seiler hält diese Einschätzung für nicht nachvollziehbar und verweist darauf, dass der Landkreistag Brandenburg bereits im Juni 2025 auf die Entwicklung aufmerksam gemacht habe.

Unterstützung durch das Land gefordert

Die Kreisverwaltung sieht inzwischen zusätzlichen Handlungsbedarf auf Landesebene. Nach Angaben der Landrätin müssten rechtliche und organisatorische Voraussetzungen geschaffen werden, um die Landkreise bei Genehmigung und Kontrolle des Mietwagengewerbes wirksam zu unterstützen.

Seiler verweist dagegen auf einen bereits gefassten Beschluss von SPD und CDU im Brandenburger Landtag. Dieser sehe unter anderem landesweit einheitliche Leitlinien für Genehmigungen und Kontrollen sowie gemeinsame Schwerpunktkontrollen mit Polizei und Zoll vor. Sie wertet die Forderungen der Kreisverwaltung als spätes Eingeständnis, dass die bisherigen Kapazitäten nicht ausreichten. (Quelle: SPD-Fraktion Brandenburg)

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