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TMV fordert strengere Kontrollen bei Mietwagen-Plattformen: Austausch mit Grünen-Verkehrspolitikerin Victoria Broßart
Der politische Druck auf das Taxi- und Mietwagengewerbe wächst – und mit ihm die Forderungen nach klareren Regeln. Bei einem Gespräch in Berlin haben Vertreter des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV) ihre Anliegen direkt an die Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart (Bündnis 90/Die Grünen) herangetragen. Die Verkehrspolitikerin gehört dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages an und gilt innerhalb ihrer Fraktion als Ansprechpartnerin für Mobilitätsfragen.
Im Mittelpunkt des Austauschs standen die zunehmende Verbreitung plattformvermittelter Mietwagenangebote sowie die wirtschaftliche Situation vieler Betriebe. TMV-Präsident Thomas Kroker und Büroleiter Nico Höttges nutzten das Treffen, um zentrale Forderungen des Verbandes zu erläutern und für eine Überarbeitung wichtiger Regelwerke zu werben.
Anpassungen beim PBefG gefordert
Dabei verwies der Verband auf sein aktuelles Positionspapier. Aus Sicht des TMV sind Anpassungen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sowie in der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) notwendig. Ziel sei es, den gesetzlichen Rahmen an die Veränderungen im Markt anzupassen.
Ein besonderes Augenmerk legten die Verbandsvertreter auf den Wettbewerb mit plattformbasierten Mobilitätsanbietern. Seit Jahren kritisieren Taxiunternehmen, dass gesetzliche Vorgaben für Mietwagen zwar existieren, deren Einhaltung jedoch vielerorts nur unzureichend kontrolliert werde. Im Fokus steht dabei vor allem die sogenannte Rückkehrpflicht, nach der Mietwagen nach Abschluss eines Auftrags grundsätzlich an ihren Betriebssitz zurückkehren müssen, sofern kein Folgeauftrag vorliegt.
„Unser Gewerbe steht unter einem enormen regulatorischen und wirtschaftlichen Druck“, erklärte TMV-Präsident Thomas Kroker. „Wir brauchen dringend eine Modernisierung des rechtlichen Rahmens, die den veränderten Marktbedingungen Rechnung trägt. Gerade im Bereich der plattformvermittelten Mietwagen müssen bestehende Vorgaben wie die Rückkehrpflicht konsequent kontrolliert und rechtliche Grauzonen geschlossen werden. Nur durch faire Wettbewerbsbedingungen und den Abbau bürokratischer Hürden können wir die Existenz unserer Betriebe sichern und die verlässliche Mobilität im Gelegenheitsverkehr auch in Zukunft garantieren. Der konstruktive Austausch mit Frau Broßart zeigt, dass unsere Sorgen im Verkehrsausschuss gehört werden.“
Kleine und mittelständische Betriebe im Fokus
Neben den Fragen des Wettbewerbs nahm auch ein weiteres aktuelles Gesetzgebungsvorhaben breiten Raum ein: der Referentenentwurf zur geplanten Kassenpflicht. Kroker und Höttges übergaben der Abgeordneten die Stellungnahme des Verbandes und warben für Regelungen, die den betrieblichen Alltag nicht unnötig erschweren.
Der TMV spricht sich dabei für eine Lösung aus, die einerseits die gewünschte Transparenz bei der Aufzeichnung von Umsätzen schafft, andererseits aber die besonderen Anforderungen des Taxi- und Mietwagengewerbes berücksichtigt. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen sehen zusätzliche Dokumentations- und Nachweispflichten häufig mit Sorge, wenn sie zu höherem Verwaltungsaufwand führen.
Nach Angaben des Verbandes zeigte Victoria Broßart Verständnis für die Herausforderungen der Branche und würdigte die vorgetragenen Positionen. Beide Seiten bezeichneten das Gespräch als produktiv. Der Dialog zwischen Politik und Gewerbe soll in den kommenden Monaten fortgesetzt werden. Für den TMV ist das Treffen Teil einer breiteren Strategie, die Interessen des Gewerbes stärker in die laufenden verkehrspolitischen Debatten einzubringen. Denn die Auseinandersetzung um Plattformanbieter, digitale Vermittlungsmodelle und die Ausgestaltung künftiger Regulierung dürfte das Taxi- und Mietwagengewerbe leider noch lange beschäftigen.
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