VSPV fordert Kurswechsel beim PBefG: „Der gebündelte Bedarfsverkehr ist eine Totgeburt“

Im Mittelpunkt der Evaluation stand § 64c PBefG. Die Vorschrift sollte unter anderem dazu beitragen, die Verfügbarkeit barrierefreier Mobilitätsangebote zu verbessern. Das Ergebnis falle laut VSPV (Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen) ernüchternd aus. Die Datenlage sei so lückenhaft, dass sich viele Entwicklungen nicht belastbar messen ließen. Die Gutachter sprechen lediglich von qualitativen Tendenzaussagen. Zudem zeigt die Untersuchung, dass gebündelte Bedarfsverkehre nach § 50 PBefG in der Praxis kaum eine Rolle spielen.

Auch bei der Barrierefreiheit fällt die Bilanz verhalten aus. Eine spürbare Verbesserung bei der Verfügbarkeit rollstuhlgerechter Fahrzeuge seit Inkrafttreten der Reform im Jahr 2021 konnte die Evaluation nicht feststellen. Dort, wo das Angebot dennoch gewachsen ist, führen die Autoren dies vor allem auf kommunale Förderprogramme für Inklusionstaxis zurück und weniger auf die gesetzlichen Regelungen selbst.

Reform „als Ganzes“ notwendig

„Die Evaluation bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Der Gesetzgeber hat sich mit der PBefG-Novelle ein Ziel gesetzt und es verfehlt“, erklärt Patrick Meinhardt, Leiter des Berliner Hauptstadtbüros des Verbandes. Noch schwerer wiege aus Sicht des Verbandes, dass der gesetzliche Evaluierungsauftrag von Beginn an sehr eng gefasst worden sei. „Wer nur einen Ausschnitt evaluiert, darf sich über blinde Flecken nicht wundern. Die Politik muss jetzt den Mut haben, die Reform als Ganzes auf den Prüfstand zu stellen – und nicht nur die Kapitel, die man sich selbst vorgegeben hat.“

Tatsächlich konzentriert sich die Untersuchung auf einen vergleichsweise kleinen Teil der Reform. Viele der Themen, die das Taxi- und Mietwagengewerbe seit Jahren beschäftigen, darunter die Auswirkungen von Plattformanbietern, die Entwicklung des Mietwagenmarktes oder die Wirksamkeit verschiedener Regulierungsinstrumente, waren nicht Gegenstand der Evaluation.

Gebündelter Bedarfsverkehr: „Totgeburt“

Besonders kritisch bewertet der VSPV die Rolle des gebündelten Bedarfsverkehrs. Dieses Verkehrsmodell war 2021 mit der Reform des Personenbeförderungsgesetzes eingeführt worden und sollte neue Formen des öffentlichen Verkehrs ermöglichen. In der Praxis blieb die Bedeutung jedoch begrenzt.

„Der gebündelte Bedarfsverkehr ist eine Totgeburt, und teure On-Demand-Experimente scheitern reihenweise an Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit“, sagt VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate. Stattdessen sieht der Verband das ÖPNV-Taxi als tragfähige Alternative. „Das verlässliche Rückgrat eines öffentlichen Angebots jenseits des Linienverkehrs ist und bleibt das ÖPNV-Taxi.“

Diese Einschätzung dürfte in weiten Teilen des Taxigewerbes auf Zustimmung stoßen. Viele kommunale On-Demand-Projekte kämpfen seit Jahren mit hohen Zuschussbedarfen und geringen Fahrgastzahlen. Gleichzeitig haben verschiedene Regionen gute Erfahrungen mit der Einbindung bestehender Taxiunternehmen in den öffentlichen Nahverkehr gemacht. Das Modell gilt als vergleichsweise flexibel, da vorhandene Fahrzeuge, Fahrer und Betriebsstrukturen genutzt werden können.