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Kommunen intensivieren Austausch über wirksame Steuerung des Gelegenheitsverkehrs
Mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Genehmigungs- und Verkehrsbehörden hat das PBefG-Symposium 2026 des Bundesverbands Taxi und Mietwagen in Essen nach Angaben des Veranstalters einen neuen Teilnehmerrekord erreicht. Im Mittelpunkt der Fachveranstaltung standen die praktische Anwendung der Instrumente des Personenbeförderungsgesetzes sowie deren Bedeutung für einen fairen Wettbewerb im Gelegenheitsverkehr.
Fünf Jahre nach der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes nutzten Kommunen die bestehenden Instrumente zunehmend, zugleich steige der Bedarf an Erfahrungsaustausch und einem rechtssicheren Verwaltungsvollzug. Diskutiert wurden insbesondere Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen, die Steuerung des Mietwagenverkehrs sowie die Durchsetzung bestehender Vorschriften gegenüber digitalen Plattformanbietern.
Mindestbeförderungsentgelte im Fokus
Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen. Vertreter der Stadt Essen berichteten nach Angaben des Veranstalters über ihre Erfahrungen nach der Einführung entsprechender Mindestpreise zu Beginn des Jahres. Ergänzend stellte iGES Mobility Wirkungsanalysen vor.
Nach Darstellung des Bundesverbands Taxi und Mietwagen zeigten die Diskussionen, dass viele Kommunen in Mindestbeförderungsentgelten ein geeignetes Instrument sehen, um einem ruinösen Preiswettbewerb entgegenzuwirken und gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr zu fördern.
Vollzug und Marktaufsicht
Darüber hinaus befassten sich die Teilnehmer mit den Möglichkeiten der Genehmigungsbehörden, den Gelegenheitsverkehr wirksam zu steuern und bestehende Regelungen konsequent durchzusetzen. Im Mittelpunkt standen Fragen der Marktbeobachtung, des Verwaltungsvollzugs sowie der Kontrolle von Plattformverkehren.
Breites Fachprogramm
Zu den Referierenden gehörten unter anderem Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer, der die Veranstaltung mit einer digitalen Ansprache eröffnete. Außerdem wirkten Simone Raskob von der Stadt Essen, Thomas Kiel d’Aragon vom Deutschen Städtetag, Hermann Waldner von taxi.eu sowie weitere Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Praxis mit.
Nach Einschätzung des Bundesverbands Taxi und Mietwagen zeigten die Diskussionen, dass die Instrumente des Personenbeförderungsgesetzes bei konsequenter Anwendung Wirkung entfalten könnten. Der Verband kündigte an, den fachlichen Austausch zwischen Kommunen, Ländern und Branche auch künftig fortzuführen. (Quelle: Bundesverband Taxi und Mietwagen)
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