BVTM zur PBefG-Debatte: Rechtsrahmen weiterentwickeln statt alte Debatten wiederholen

Die Debatte um die Zukunft des Personenbeförderungsgesetzes gewinnt erneut an Fahrt. Während einzelne Akteure grundlegende Änderungen oder eine weitgehende Deregulierung des Mietwagenmarktes fordern, setzt der Bundesverband Taxi und Mietwagen auf einen anderen Ansatz. Aus Sicht des Verbandes sollten die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre genutzt werden, um bestehende Regelungen wirksamer zu gestalten – und nicht, um die politischen Auseinandersetzungen rund um die Reform von 2021 erneut zu führen.

„Wir müssen den Rechtsrahmen wirksam weiterentwickeln, statt die Debatten der Vergangenheit zu wiederholen“, sagt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen. „2021 hat der Gesetzgeber wichtige Instrumente geschaffen. Jetzt sehen wir, wo sie in der Praxis funktionieren und wo nachgeschärft werden muss. Genau dort sollte eine Reform ansetzen.“

Damit positioniert sich der Verband gegen Forderungen, zentrale Regelungen für den Mietwagenverkehr wieder abzuschaffen. Eine bloße Lockerung bestehender Vorgaben werde die Herausforderungen im Mobilitätsmarkt nicht lösen, argumentiert der Verband.

Plattformen stärker in die Pflicht nehmen

Besonders kritisch sieht der Bundesverband die Rolle großer digitaler Vermittlungsplattformen. Zwar wurden diese mit der PBefG-Novelle erstmals ausdrücklich im Gesetz berücksichtigt. In der Praxis konzentriere sich die Aufsicht jedoch weiterhin vor allem auf die Unternehmen, die die Fahrten durchführen. Dabei haben Plattformen inzwischen erheblichen Einfluss auf den Markt. Sie vermitteln Fahrten, steuern den Zugang zu Kunden und prägen vielfach Preisstrukturen sowie Geschäftsmodelle.

„Die Plattformen organisieren einen wesentlichen Teil des Marktes, aber bei der regulatorischen Verantwortung machen sie sich noch immer einen schlanken Fuß“, sagt Oppermann. „Wer den Zugang zum Kunden kontrolliert, Fahrten vermittelt und Geschäftsmodelle skaliert, kann regulatorisch nicht so behandelt werden, als stelle er lediglich ein digitales schwarzes Brett bereit. Eine moderne PBefG-Reform muss Verantwortung dorthin bringen, wo heute tatsächlich Marktmacht ausgeübt wird.“

Aus Sicht des Verbandes sollte eine Reform deshalb weniger bei Taxi- und Mietwagenunternehmen ansetzen als vielmehr bei den Akteuren, die den Markt zunehmend digital organisieren.

Mindestpreise sollen leichter umsetzbar werden

Handlungsbedarf sieht der Verband auch bei den Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen. Diese Möglichkeit wurde bereits mit der Reform von 2021 geschaffen. Kommunen können Mindestpreise festlegen, wenn öffentliche Verkehrsinteressen gefährdet sind. In der Praxis erweist sich die Umsetzung jedoch häufig als schwierig. Viele Behörden scheuen den erheblichen Begründungsaufwand oder rechtliche Auseinandersetzungen. Der Bundesverband schlägt deshalb vor, die gesetzlichen Voraussetzungen klarer zu definieren und Kommunen konkrete Orientierung bei der Festlegung von Mindestentgelten zu geben.Vorstöße aus der Plattformwirtschaft, die Mindestpreise wieder aus dem Gesetz zu streichen, lehnt der Verband entschieden ab.