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Personenbeförderungsrecht: VSPV legt Reformkonzept vor, Kritik am neuen BVPB
Neuer Verband mit klaren Forderungen
Der in Gründung befindliche Bundesverband der Personenbeförderung tritt öffentlich als Vertreter einer modernen Marktordnung auf. Nach Darstellung des VSPV handelt es sich dabei jedoch nicht um einen gewachsenen Branchenverband, sondern um die Initiative eines einzelnen Marktteilnehmers. Dessen Gründer stamme aus der Paketlogistik, betreibe eine über die Plattform Bolt vermittelte Mietwagenflotte und übernehme nach eigener Auskunft nahezu täglich Taxiunternehmen.
Der neue Verband beanspruche, für Mitgliedsbetriebe mit 3.000 Beschäftigten zu sprechen, wobei das eigene Unternehmen des Gründers mehr als 1.000 Mitarbeitende stelle. Diese Konstellation werfe aus Sicht des VSPV Fragen nach der Unabhängigkeit einer solchen Interessenvertretung auf.
Inhaltlich fordere der BVPB unter anderem die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen, das Ende kommunaler Tarifvorgaben sowie die Verhinderung von Mindestentgelten. Feste Taxipreise seien demnach nicht vorgesehen. Der VSPV ordnet diese Positionen als weitgehende Deregulierungsforderungen ein.
Ordnungspolitischer Rahmen im Fokus
Der nordrhein-westfälische Verband verweist in seinem Papier auf ordnungspolitische Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb benötige einen klaren staatlichen Rahmen, um funktionsfähig zu bleiben. Unregulierte Märkte tendierten aus seiner Sicht zu Konzentrationsprozessen, bei denen finanzstarke Akteure Marktmacht aufbauen könnten.
Auch dynamische Preissysteme bewertet der Verband kritisch. Diese führten nach seiner Darstellung zu niedrigen Preisen bei geringer Nachfrage, jedoch zu hohen Preisen in Zeiten erhöhter Nachfrage, etwa nachts oder bei besonderen Witterungsbedingungen.
Trennung von Grundmobilität und Marktverkehr
Der VSPV betont zugleich, nicht grundsätzlich gegen Plattformen oder Mietwagenverkehr zu sein. Der Verband vertritt nach eigenen Angaben Taxi- und Mietwagenunternehmen ebenso wie Omnibus-, Krankentransport- und Rettungsbetriebe. Plattformvermittelter Verkehr werde im Positionspapier ausdrücklich als Komplementärverkehr anerkannt.
Das Konzept sieht eine klare Trennung zwischen gemeinwohlgebundener Grundmobilität und marktgetriebenem Verkehr vor. Die Grundmobilität solle als Daseinsvorsorge verlässlich verfügbar und tariflich kalkulierbar bleiben. Marktgetriebene Angebote könnten im Rahmen fairer Wettbewerbsbedingungen agieren.
Zudem soll das Taxi über offene Datenstandards, den sogenannten VSPV-Standard 101, in digitale Mobilitätsplattformen des öffentlichen Verkehrs eingebunden werden. Plattformdaten könnten nach Vorstellung des Verbandes für einen wirksamen Vollzug gegen Sozialdumping und Schwarzarbeit genutzt werden.
Evaluationsbericht im August erwartet
Die Reform des Personenbeförderungsrechts steht nach Angaben des Verbandes bevor. Der Evaluationsbericht der Bundesregierung werde im August erwartet. Vor diesem Hintergrund positionieren sich Branchenakteure mit unterschiedlichen Konzepten zur künftigen Ausgestaltung des Ordnungsrahmens. (Quelle: VSPV)
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