Regulierungsflucht bei Mietwagen: TMV fordert länderübergreifende Kontrollen

Vertreter des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland sowie der Innung des Berliner Taxigewerbes haben in einem 90-minütigen Gespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, über die angespannte Lage im Berliner Personenbeförderungsgewerbe beraten. Im Mittelpunkt stand nach Verbandsangaben die zunehmende Verlagerung von Mietwagenbetrieben in das Brandenburger Umland bei gleichzeitigem Einsatz der Fahrzeuge im Berliner Stadtgebiet.

Sitzverlagerungen ins Umland

Nach Darstellung des Verbandes registrieren zahlreiche plattformvermittelte Mietwagenunternehmen ihren offiziellen Betriebssitz zunehmend außerhalb der Hauptstadt. Hintergrund seien die in Berlin geltenden Kontrollmechanismen und regulatorischen Anforderungen. In der Praxis würden die betreffenden Fahrzeuge jedoch weiterhin überwiegend auf dem Berliner Markt eingesetzt.

Leszek Nadolski, Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes, betont, dass durch die gezielte Ausnutzung administrativer Grenzen Kontrollmechanismen unterlaufen würden und ein fairer Wettbewerb kaum noch möglich sei.

Forderung nach länderübergreifender Aufsicht

Tino Schopf signalisierte laut Mitteilung Unterstützung für eine Ausweitung der Kontrollen über die Landesgrenze hinaus. Die Entwicklung der Fahrzeugzahlen im Berliner Umland werte er als Hinweis darauf, dass der Kontrolldruck auch außerhalb der Stadt verstärkt werden müsse. Ziel sei es, gemeinsam mit Verantwortlichen in Brandenburg unzulässige Geschäftsmodelle konsequent zu verfolgen.

Als Beispiel für eine engere Abstimmung wurde die Zusammenarbeit zwischen Schopf und der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Martina Maxi Schmidt genannt. Diese Kooperation der Genehmigungsbehörden gilt nach Angaben der Beteiligten als Modell für eine effektivere Marktregulierung.