Grenzen der Unschuldsvermutung

Muss ein Taxiunternehmer der Fahrtenbuchauflage eines Gerichts nachkommen – oder kann er sich auf die Unschuldsvermutung berufen? Das VG München hat hier ein eindeutiges Urteil gefällt.
Die Ursache des Verfahrens war eine Geschwindigkeitsübertretung. Die Reaktion des Gerichts darauf war eine Fahrtenbuchauflage. Bild: KI generiert
Die Ursache des Verfahrens war eine Geschwindigkeitsübertretung. Die Reaktion des Gerichts darauf war eine Fahrtenbuchauflage. Bild: KI generiert
Thomas Kanzler
Mitwirkungspflichten des Halters

Mit Beschluss vom 3. Februar 2026 hat das Verwaltungsgericht München eine für das Gewerbe praxisrelevante Entscheidung zur Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Mitwirkungspflichten einen Taxiunternehmer bei der Fahrerermittlung treffen und in welchem Verhältnis die präventive Fahrtenbuchauflage zur straf- und bußgeldrechtlichen Unschuldsvermutung aus Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht.

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Artikel Grenzen der Unschuldsvermutung
Seite 14 bis 15 | Rubrik RECHT
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