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Gemeinsam gegen illegale Mietwagenstrukturen: TMV empfängt Brandenburger Landtagsabgeordnete Martina Maxi Schmidt
Zu einem ersten politischen Austausch empfing der Verband die brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Martina Maxi Schmidt. Die Verkehrspolitikerin, die in ihrer Fraktion den Arbeitskreis Infrastruktur und Landesplanung leitet, diskutierte mit Branchenvertretern über die zunehmende Ausbreitung illegaler oder zumindest umstrittener Mietwagenstrukturen im Berliner Umland.
Anstieg der Konzessionen in den brandenburgischen Landkreisen
An dem Gespräch nahmen neben TMV-Präsident Thomas Kroker und Hauptstadtbüroleiter Nico Höttges auch Leszek Nadolski sowie weitere Vorstandsmitglieder der Berliner Taxi-Innung teil. Im Zentrum des Treffens stand die Frage, wie Politik und Branche auf die wachsende Zahl plattformvermittelter Mietwagen reagieren sollen. Besonders in den brandenburgischen Landkreisen rund um Berlin steigt die Zahl neuer Konzessionen seit geraumer Zeit deutlich an. Viele Fahrzeuge operieren faktisch im Berliner Markt, sind jedoch außerhalb der Hauptstadt zugelassen.
Nach Darstellung der Beteiligten sorgt diese Entwicklung zunehmend für Spannungen. Das Taxigewerbe sieht sich einem Wettbewerbsdruck ausgesetzt, den viele Unternehmer nicht mehr allein mit Marktmechanismen erklären. Immer wieder geht es um Vorwürfe unzureichender Kontrollen, Verstöße gegen die Rückkehrpflicht und problematische Arbeitsbedingungen.
ÖPNV-Taxi für verlässliche Mobilität
Martina Maxi Schmidt brachte dabei nicht nur politische Perspektiven ein, sondern auch fachlichen Hintergrund. Die studierte Verkehrsbetriebswirtin unterstrich nach Angaben des TMV bereits zu Beginn des Gesprächs die Bedeutung des „ÖPNV-Taxis“ für eine verlässliche Mobilität. Gerade im ländlichen Raum und in Randlagen wachse die Bedeutung flexibler Mobilitätsangebote, die zugleich reguliert und verlässlich organisiert seien.
Auch das neue Positionspapier des TMV spielte bei dem Treffen eine Rolle. Darin fordert der Verband Änderungen am Personenbeförderungsgesetz (PBefG), an der BOKraft sowie an der PBZugV. Ziel ist aus Sicht des Verbandes eine stärkere Regulierung des Mietwagenmarktes und eine klarere Abgrenzung zwischen Taxi- und Plattformverkehr.
Kommunale Grenzen
Im Gespräch wurden laut TMV einzelne Punkte des Papiers näher erläutert. Vor allem aber habe Einigkeit darüber bestanden, dass der politische Handlungsdruck wachse. Die Situation in einigen Landkreisen sei inzwischen „prekär“, weil die Zahl der Mietwagenkonzessionen „regelrecht durch die Decke“ gehe. Der Verband formuliert seine Erwartungen an die Politik inzwischen deutlich offensiver als noch vor einigen Jahren.
„Wir werden alles Erdenkliche unternehmen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen“, sagte Thomas Kroker nach dem Treffen. „Dafür benötigen wir jedoch die entschlossene Unterstützung der Politik.“
Das Gespräch markiert zugleich einen weiteren Schritt beim Ausbau der politischen Präsenz des TMV in Berlin. Mit dem neuen Hauptstadtbüro will der Verband näher an Ministerien, Bundestag und Landespolitik heranrücken. Der Austausch mit Martina Maxi Schmidt soll deshalb nicht singulär bleiben.
„Dies war der Auftakt für eine Reihe weiterer Treffen, die wir zeitnah in unserem neuen Büro fortsetzen werden“, kündigte Kroker an.
Für das Taxi- und Mietwagengewerbe ist die politische Debatte inzwischen existenziell geworden. Während Plattformanbieter ihre Marktanteile ausbauen und sich der Verkehr zunehmend regional verlagert, wächst zugleich der Druck auf die Behörden, bestehende Regeln konsequenter durchzusetzen. Gerade in Berlin und Brandenburg zeigt sich dabei ein Problem, das längst über die Hauptstadt hinausweist: Der Personenbeförderungsmarkt funktioniert nicht mehr entlang kommunaler Grenzen, reguliert wird aber weiterhin (überwiegend) lokal.
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