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TMV fordert stärkere Kontrollen bei plattformvermittelten Mietwagen
Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) verbindet den erwarteten Amtsantritt von Steffen Bilger als Bundesverkehrsminister mit mehreren Forderungen an die Verkehrspolitik. Nach Angaben des Verbands stehen dabei die Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes, die Vergütung von Krankenfahrten sowie die Kontrolle plattformvermittelter Mietwagen im Mittelpunkt. Der TMV strebt dazu einen Austausch mit dem neuen Minister an.
Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes gefordert
Einen Schwerpunkt legt der Verband auf das 2021 novellierte Personenbeförderungsgesetz. Die damalige Reform sollte nach Darstellung des TMV einen Ausgleich zwischen traditionellen und neuen Mobilitätsangeboten ermöglichen. Fünf Jahre später hält der Verband eine umfassende und transparente Evaluierung für erforderlich.
Der TMV fordert, bestehende Regelungslücken zu überprüfen und Kommunen wirksamere Möglichkeiten zur Steuerung des Marktes zu geben. Dabei geht es aus Sicht des Verbands insbesondere um die Rahmenbedingungen für den tarifgebundenen Taxiverkehr. Eigene Vorschläge zur Evaluierung habe der TMV bereits an die Politik übermittelt. Das entsprechende Papier soll auch Steffen Bilger vorgelegt werden.
Vergütung von Krankenfahrten im Fokus
Weiteren Handlungsbedarf sieht der Verband bei Krankenfahrten und medizinisch notwendigen Beförderungen. Diese Leistungen seien für zahlreiche mittelständische Taxi- und Mietwagenunternehmen wirtschaftlich relevant. Nach Angaben des TMV hätten die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes die finanzielle Belastung der Betriebe erhöht.
Der Verband fordert deshalb eine Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesgesundheitsministerium. Ziel sollen aus Sicht des TMV gesetzlich abgesicherte Vergütungsstrukturen sowie ein Inflationsausgleich bei Verträgen mit gesetzlichen Krankenkassen sein.
TMV verlangt stärkere Kontrollen
Ein weiteres Thema ist der Wettbewerb mit plattformvermittelten Mietwagen. Der TMV verweist dabei auf Verstöße gegen die gesetzliche Rückkehrpflicht, das Verbot der Bereitstellung von Mietwagen auf öffentlichen Straßen und die Umgehung von Sozialstandards.
Der Verband fordert verstärkte Kontrollen und höhere Bußgelder. Zudem sollen Vermittlungsplattformen nach Vorstellung des TMV stärker für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben durch die von ihnen vermittelten Flotten verantwortlich sein.
Als aktuellen Bezug nennt der Verband Veröffentlichungen über Entwicklungen im Landkreis Teltow-Fläming. Der TMV will diese Themen in Gesprächen mit dem neuen Bundesverkehrsminister aufgreifen und damit auch einen bereits im vergangenen Jahr bestehenden persönlichen Kontakt fortsetzen. (Quelle: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland)
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