Rochade auf der Regierungsbank: Nun soll Steffen Bilger das Verkehrsministerium übernehmen

Als Steffen Bilger am Sonntag als neuer Bundesverkehrsminister vorgestellt wurde, ging in Berlin eine bemerkenswerte Woche zu Ende. Erst sollte Patrick Schnieder gehen. Dann galt der niedersächsische CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler als Nachfolger. Güntzler sagte kurzfristig ab. Schließlich fiel die Wahl auf Bilger. Anders als die meisten seiner Vorgänger kommt der 47-jährige Baden-Württemberger nicht als Quereinsteiger ins Amt. Er kennt die Verkehrspolitik seit Jahren aus dem Maschinenraum.

Staatssekretär im Verkehrsministerium

Bilger sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag. Neun Jahre lang arbeitete er im Verkehrsausschuss, anschließend war er von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer. Seit dem Regierungswechsel 2025 führte er als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In Berlin gilt er als sachorientierter Organisator, der politische Prozesse kennt und Verwaltungserfahrung mitbringt.

Für die Taxi-Branche ist das zunächst eine gute Nachricht. Denn die Liste der offenen Baustellen ist lang. Die Evaluierung der PBefG-Reform von 2021 hat gezeigt, dass viele der damaligen Versprechen bislang nur teilweise eingelöst wurden. Die Diskussion um Mindestentgelte für Mietwagen, die Kontrolle der Rückkehrpflicht, die Rolle digitaler Plattformen und die zunehmende Marktkonzentration in Großstädten beschäftigt Verbände und Unternehmen weiterhin. Das Personenbeförderungsgesetz bildet nach wie vor den zentralen Rechtsrahmen für Taxi- und Mietwagenverkehr. Zu seinen Grundpfeilern gehören die Tarifpflicht und Beförderungspflicht für Taxis sowie die Rückkehrpflicht für Mietwagen.

Was bedeutet für Bilger „flexibel und technologieoffen“?

Anders als sein kurzzeitiger möglicher Vorgänger Fritz Güntzler hat Bilger sich mit diesen Themen bereits beschäftigt. Zwar finden sich keine bekannten programmatischen Reden speziell zum Taxigewerbe, doch seine politische Laufbahn führte ihn immer wieder an Schnittstellen des gewerblichen Personenverkehrs. Während seiner Zeit im Verkehrsministerium war er unter anderem mit Fragen der Mobilitätsdigitalisierung, des autonomen Fahrens und der Regulierung neuer Verkehrsangebote befasst. Seine öffentliche Verkehrspolitik folgt dabei einem Leitgedanken: Mobilität soll flexibel, wirtschaftlich und technologieoffen organisiert werden. Die Bedürfnisse der Menschen stünden im Mittelpunkt moderner Verkehrspolitik, formulierte Bilger mehrfach.

Genau darin liegt für das Taxi-Gewerbe eine Chance – und ein Risiko.

Die Chance besteht darin, dass Bilger die komplizierten Zusammenhänge des Personenverkehrs bereits kennt. Anders als ein fachfremder Minister muss er nicht erst lernen, warum ein Taxi anders reguliert wird als ein Mietwagen. Er weiß, dass Taxis Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind und deshalb besonderen Pflichten unterliegen. Ebenso dürfte ihm bekannt sein, weshalb die Rückkehrpflicht für Mietwagen politisch so umkämpft bleibt. Erst im Juni dieses Jahres bestätigte der Bundesgerichtshof erneut ihre grundsätzliche Zulässigkeit. Für die Branche war das ein wichtiges Signal.

Das Risiko ergibt sich aus Bilgers grundsätzlicher Offenheit gegenüber technologischen Innovationen. In seiner bisherigen politischen Arbeit setzte er regelmäßig auf Digitalisierung und neue Mobilitätsformen. Für Plattformunternehmen wie Uber oder Bolt könnte dies bedeuten, dass ihre Anliegen im Ministerium weiterhin Gehör finden. Gleichzeitig stehen mit autonomen Fahrzeugen bereits die nächsten Umbrüche vor der Tür. Robotaxis, autonome Shuttle-Dienste und KI-gesteuerte Flotten werden in den kommenden Jahren zunehmend auf die politische Agenda rücken.