Personenbeförderungsrecht (auch PBefG)

Das Taxi soll als Bestandteil der Daseinsvorsorge gestärkt, digitale Vermittlungsplattformen klar in die ordnungsrechtliche Verantwortung genommen werden.

Die Fronten im deutschen Personenbeförderungsmarkt verlaufen seit Jahren entlang klarer Linien: hier das klassische Taxigewerbe mit Tarifpflicht, Betriebspflicht und strenger Regulierung, dort die Plattformökonomie mit algorithmischen Preisen, flexiblen Geschäftsmodellen und aggressiver Expansion. Nun formiert sich auf Seiten der Plattformbefürworter erstmals ein eigener Verband – gegründet ausgerechnet von einem Unternehmer, der aus der Paketlogistik kommt.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hat sein neues Hauptstadtbüro kaum eröffnet, da wird dort bereits an einem der konfliktträchtigsten Themen der Branche gearbeitet: dem Umgang mit plattformvermittelten Mietwagen und den wachsenden Spannungen zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr in der Metropolregion Berlin-Brandenburg.

Das Taxigewerbe sieht sich mit einbrechenden Umsätzen, Streit um den Krankentransport, steigenden Spritkosten, Plattformdruck und der Digitalisierung konfrontiert. Dem will der TMV etwas entgegensetzen und lädt deshalb Ende Juni zum „Think Tank 2026“ nach Bamberg ein. Dabei setzt der Verband bewusst auf Diskussion statt Podiumsroutine.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland fordert schärfere Vorgaben für Mietwagen und sieht dringenden Handlungsbedarf bei Kontrolle und Marktaufsicht.

Plattformvermittelte Mietwagen verlagern ihren Betriebssitz ins Brandenburger Umland, bleiben aber in Berlin aktiv. Verband und SPD-Fraktion drängen auf gemeinsame Aufsicht von Berlin und Brandenburg.

Funktioniert der Markt in ihrer Kommune noch nach fairen Regeln – oder längst nur noch über Preisdumping? Haben sie Ärger mit Uber & Co.? Diese Frage stellt der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) in einem Schreiben an Städte und Kommunen - und liefert die Lösung gleich mit: MBE!

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) sucht den Schulterschluss mit der Bundespolitik. Bei einem Fachgespräch im Berliner Paul-Löbe-Haus warb der Verband für Änderungen an zentralen Regelwerken des Gewerbes – und traf dabei offenbar auf offene Ohren.

Der Kreistag Mettmann lehnt ein Mindestbeförderungsentgelt für plattformvermittelte Mietwagen ab. Der Branchenverband VSPV sieht Fehlinterpretationen beim Instrument und warnt vor strukturellen Folgen für das Taxi als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs.

Mindestbeförderungsentgelte sollen Dumpingpreise verhindern und gleiche Rahmenbedingungen zwischen Taxi und plattformvermittelten Mietwagen schaffen.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt das heutige Votum des Münchner Stadtrats zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen als wegweisende Entscheidung für faire Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsmarkt.

Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV) sucht weiterhin den Schulterschluss mit der Bundespolitik. Das Treffen mit dem CDU-Verkehrspolitiker Henning Rehbaum war jedoch keine erste Kontaktaufnahme, sondern die Fortsetzung eines Dialogs, der bereits auf Landesebene begonnen hatte.

Auf ihrer 36. Jahreshauptversammlung in Weimar-Legefeld hat der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V. eine Resolution einstimmig verabschiedet, die den Ton schärfer wählt als in den Jahren zuvor. Die Branche beschreibt ihre Lage als angespannt – wirtschaftlich wie politisch – und richtet klare Forderungen an Bund und Land.

Hamburg hält an seiner strikten Linie im Gelegenheitsverkehr fest. Die Stadt erteilt nach eigenen Angaben keine Genehmigungen für Angebote, die aus Sicht der Verwaltung nicht dauerhaft im Einklang mit dem Personenbeförderungsrecht betrieben werden können. Die Begründung ist pragmatisch: Einmal erteilte Konzessionen ließen sich später nur schwer wieder entziehen.

Im Spannungsfeld zwischen Sozialrecht und Personenbeförderung wächst der Druck auf das Taxi- und Mietwagengewerbe. Was auf den ersten Blick wie ein pragmatisches Instrument zur Kostensteuerung erscheint, entwickelt sich bei näherer Betrachtung zu einem strukturellen Problem: Sondervereinbarungen nach § 51 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Kontext des Sozialgesetzbuches (SGB).

Die Landeshauptstadt will Mindestbeförderungsentgelte einführen. Branchenvertreter erwarten, dass noch 2026 mindestens zehn Städte nachziehen könnten.

Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums soll Krankenfahrten an die Grundlohnrate koppeln. Der VSPV warnt vor wirtschaftlichen Verwerfungen im ländlichen Raum und sieht rechtliche Kollisionen mit bestehendem Recht.

„2026 muss das Jahr des Nahverkehrs und des Taxis werden!“ Als sich Vertreter des Verbands des Straßenpersonenverkehrs (VSPV) mit dem Verkehrspolitiker Michael Donth austauschten, ging es um nicht weniger als die künftige Architektur des Nahverkehrs – und um die Rolle des Taxis darin.

Nach gescheiterten Verhandlungen stellen seit dem 1. April zahlreiche Betriebe Krankenfahrten ein. Ein Gutachten des VSPV bewertet Einzelverträge mit Krankenkassen im Pflichtfahrbereich als unzulässig und fordert behördliche Prüfung.

Der Generalbevollmächtigte des Mobilitätsverbands VSPV übernimmt im Verein zur Förderung der Wettbewerbswirtschaft eine Führungsfunktion. Das Berliner Netzwerk vereint 25 Vereine und über 200 Mitglieder aus Politik und Mittelstand.

Mit Mindestbeförderungsentgelten wollen Kommunen ruinösen Wettbewerb durch app-basierte Plattformen begrenzen und die Marktordnung im Personenbeförderungssektor stabilisieren.

Polizeiliche Ermittlungen führten zur Festnahme eines Fahrers, der Kokain verkauft und Personentransporte ohne vorgeschriebene Ausrüstung ausgeführt haben soll. Die Untersuchung läuft.

Berlin zieht die Handbremse. Seit heute vergibt die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt keine neuen Taxi-Konzessionen mehr. Der Stopp gilt für ein Jahr, erfasst auch Erweiterungsanträge bestehender Betriebe und stützt sich auf Paragraph 13 Absatz 4 des Personenbeförderungsgesetzes. Wer neu einsteigen will, landet zunächst auf einer Warteliste.

Wer dieser Tage über Taxi- und Mietwagenpolitik spricht, landet schnell beim PBefG. Das Regelwerk, das Ordnung in einen Markt bringen soll, der längst digital funktioniert – und doch vielerorts noch mit analogen Kontrollmechanismen beaufsichtigt wird. Genau dort setzte ein 90-minütiges Gespräch an, das der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen (VSPV) mit dem Berliner SPD-Abgeordneten Tino Schopf führte.

In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums benennt der Bundesverband Taxi und Mietwagen konkreten Änderungsbedarf bei Krankenfahrten, Vergütung und Bürokratie.

Eine Schweizer Umfrage zeigt: Viele Uber-Fahrer arbeiten überlange Tage und wünschen sich klare Regeln. Der deutsche Branchenverband sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert Mindestpreise sowie strikte Aufsicht über Plattformanbieter.

Ein Kölner Taxiunternehmen hat vor Gericht Erfolg: Die App von Uber verstößt laut Landgericht gegen zentrale Vorschriften für Mietwagen. Das Unternehmen will Berufung prüfen – die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) hatte vergangenen Mittwoch zu seinen diesjährigen Parlamentarischen Abend in der Veranstaltungslocation VW Drive Unter den Linden eingeladen. Anlass für einen Rückblick auf vier Jahre Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - und ein Ausblick auf die Zukunft des Taxi-Gewebes.

„Ernüchternd“ – so könnte man den Abend beschreiben. Drei Parlamentarier von CDU, SPD und den Grünen standen BVTM Geschäftsführer Michael Oppermann und BVTM Präsident Herwig Kollar im VW Drive in Berlin Rede und Antwort. Eine hoffnungsvolle Perspektive für die Taxi-Branche blieb aus.

Noch ist es reine Formsache, doch das Ergebnis dürfte für viele Fahrer im Norden Europas eine spürbare Erleichterung bringen: Finnland und Norwegen wollen den grenzüberschreitenden Taxiverkehr erlauben. Ein entsprechendes Abkommen liegt vor, die notwendige Gesetzesänderung im finnischen Parlament soll noch vor Weihnachten beschlossen werden. Wieso ist das anderorts (noch) nicht möglich?

Wer muss zahlen, wenn ein Taxi nach einer Partynacht verschmutzt wird? Ein Urteil aus München zeigt, dass nicht allein die Fahrgäste haften – auch Fahrer können mitschuldig sein, wenn sie bestimmte Pflichten verletzen.

Der Bundesverband nutzt das erste Treffen mit Verkehrsminister Schnieder, um zentrale Branchenforderungen zu platzieren – von flexibler Mobilität auf dem Land bis zu präziseren Vorgaben für Kommunen und Fahrerqualifikationen.

Leipzig verzichtet auf Mindestpreise für Mietwagen – und sendet damit ein verheerendes Signal. Die Entscheidung der sächsischen Großstadt, keine Mindestentgelte für den Mietwagenverkehr festzulegen, sorgt in der Branche für Unmut.

Es hätte ein Meilenstein sein sollen – geworden ist es vor allem ein Versäumnis. Vier Jahre nach Inkrafttreten der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zeigt sich der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) enttäuscht.

Das Taxigewerbe ringt mit den Folgen der Reform. Die von Taxi-Zentralen vermittelten Fahrten sind in den letzten zwei Jahren um ein Viertel zurückgegangen. Höchste Zeit, Bilanz zu ziehen, findet der BVTM – und lädt zum Online-Meeting ein.

Wer etwas bewegen will in der Berliner Verkehrspolitik, braucht mehr als Argumente. Er braucht Kontakte. So jedenfalls sieht es Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV). Vom Inklusionstaxi über die Plattformbetreiber und die Kleine Fachkunde – die Themen waren vielfältig.

Beim Parlamentarischen Taxiabend in Berlin steht die Zukunft des Personenbeförderungsrechts im Zentrum. Fachpolitiker aus vier Bundestagsfraktionen und der Bundesverband Taxi analysieren aktuelle Regelungen und möglichen Reformbedarf.

(dpa/tk) Die Stadt Frankfurt führt ein digitales Kontrollsystem für Fahrdienste ein. Bei Verstößen gegen die Regeln soll der Zugang umgehend entzogen werden.

Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), hat sich mit dem neuen Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zum persönlichen Austausch getroffen. Ein Gespräch, das der Verband als wichtigen Schritt zu einem besseren Miteinander zwischen Branche und Politik wertet – und das zeigt, wie sehr sich das Gewerbe in Zeiten digitaler Plattformökonomie und wachsender Regulierung Gehör verschaffen will.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) geht in die Offensive. In einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und SPD-Fraktionschef Dr. Matthias Miersch fordert der Verband gemeinsam mit zehn weiteren Branchenvertretern: Politische Einflussnahme auf die Mindestlohnkommission müsse unterbleiben.

Michael Donth übernimmt Schlüsselrollen in gleich drei Bundestagsausschüssen – und wird damit für die Taxi- und Tourismusbranche zu einer noch wichtigeren Person. Der TMV gratuliert und will den Kontakt weiter intensivieren.

Hohe Kosten, sinkende Erlöse und der Umstieg auf E-Fahrzeuge belasten die Branche. Die neue Sonderabschreibung könnte Investitionen erleichtern und die Liquidität verbessern – besonders bei der Flottenerneuerung.

Taxifahrer fordern Mindestpreise für Fahrdienste – und werfen Städten Untätigkeit vor. Nur zwei Kommunen haben bisher gehandelt, obwohl das Gesetz ihnen längst die Möglichkeit gibt.

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) begrüßt die zügige Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Der Verband sieht positive Signale bei der E-Mobilität, Nachbesserungsbedarf beim ÖPNV-Taxi und mahnt an, sich erneut dem PBefG zu widmen.

Es kann vielfältige Gründe haben, warum ein Taxifahrer die Mitnahme eines Tieres nicht erlauben will. Aber wie sieht es eigentlich rechtlich aus, sind Haustiere im Taxi erlaubt?

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist eröffnet, und der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) nutzt die Gelegenheit, um erneut den Dialog zwischen der Branche und prominenten Verkehrspolitikern zu fördern.

Taxifahrer leisten einen wesentlichen Beitrag zum öffentlichen Verkehr. Das PBefG und die StVO gewähren in einigen Fällen Sonderrechte für Taxifahrer.

Der Präsident des TMV Thomas Kroker und der Hauptgeschäftsführer des TMV Patrick Meinhardt haben vor Weihnachten den stellv. Fraktionsvorsitzenden der SPD Detlef Müller getroffen. Müller hat in Berlin die Zuständigkeit für Verkehrspolitik inne.