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Kein Mindestpreis in Leipzig - wenn Städte kapitulieren
Fahrdienstvermittler wie Uber und Bolt können weiterhin weitgehend unreguliert auf einem Markt agieren, der ohnehin durch Ungleichgewichte geprägt ist. Was wie eine kommunalpolitische Einzelfallentscheidung wirkt, hat das Zeug, ein bundesweiter Flächenbrand zu werden.
Patrick Meinhardt, Hauptgeschäftsführer des Taxi- und Mietwagenverbands (TMV), bringt den Frust vieler Unternehmer auf den Punkt: Leipzig habe sich ohne Not vom Steuerungshebel verabschiedet. Die Stadt, einst mit Widerstandsgeist aufgeladen, sende heute ein Signal der Kapitulation. Statt Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zu setzen, lasse man den Marktkräften freien Lauf.
„Das ehrbare Taxi- und Mietwagengewerbe hat null Verständnis für das Einknicken Leipzigs gegenüber Uber & Co. Mit dem Verzicht auf Mindesttarife für private Fahrdienstvermittler sendet die einstige Heldenstadt ein fatales Signal für ganz Deutschland aus“, so Meinhardt. „Die Entscheider im Leipziger Rathaus sollten sich ein Beispiel an Heidelberg nehmen, wo seit 1. August Mindestpreise für den Mietwagenverkehr gelten. Ich kann nur hoffen, dass sich Leipzig doch noch eines Besseren besinnt und nicht kampflos das Feld räumt.“
Kommunen nutzen Ihre Möglichkeiten nicht
Seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2021 dürfen Städte Mindestpreise für Mietwagen festlegen – eine Option, die Kommunen nutzen können, aber nicht müssen. Während Heidelberg als erste Stadt diese Möglichkeit nun ergriffen hat, verzichtet Leipzig bewusst darauf. Die Folge: Während für Taxen weiterhin gesetzliche Tarife gelten, können Uber-Fahrten zu Preisen angeboten werden, die weit unter dem Taxi-Tarif liegen.
Das sorgt nicht nur für wirtschaftlichen Druck auf Taxiunternehmen, sondern wirft auch Fragen zur Daseinsvorsorge auf. Denn die Tarifbindung ist nicht zuletzt ein Schutzmechanismus für Beschäftigte, Qualität und Verlässlichkeit – besonders dort, wo Fahrten eben nicht nur zu Stoßzeiten in der Innenstadt stattfinden, sondern auch nachts, im Umland oder für mobilitätseingeschränkte Menschen.
Ruf nach Orientierung
Der TMV fordert nun deutlichere Leitplanken aus Berlin. Die Kommunen seien mit der neuen Gestaltungsfreiheit allein gelassen worden – das führe entweder zu regulatorischem Stillstand oder zu Entscheidungen, wie sie Leipzig nun getroffen hat. Klar ist: Wer Mindestpreise einführen will, muss sich rechtlich absichern, ökonomisch argumentieren und politisch gegen Widerstand behaupten. All das setzt voraus, dass Bund und Länder verlässlich beraten und unterstützen.
In der Branche wächst der Druck. Der Wettbewerb durch Plattformanbieter ist längst Alltag, doch ohne einheitliche Regeln droht der kleinste gemeinsame Nenner zu obsiegen: Wer am günstigsten fährt, gewinnt – ganz gleich, zu welchen Bedingungen.
Mehr als ein kommunales Detail
Leipzigs Entscheidung mag lokal gefallen sein, doch hat sie bundesweit Bedeutung. Gerade deshalb wiegt sie schwer. Sie wirft die Frage auf, wie viel Regulierung die neue Mobilität braucht – und wer bereit ist, sie auch durchzusetzen. Wenn Kommunen sich zurückziehen, weil die rechtlichen und politischen Hürden zu hoch scheinen, ist das kein Zeichen von Pragmatismus, sondern von Unsicherheit. Für ein Gewerbe, das seit Jahren zwischen Tradition und Transformation steht, ist das ein gefährliches Signal.
Ein Blick nach Heidelberg zeigt, dass es auch anders geht. Die Stadt hat nicht nur einen Schritt gewagt, sondern auch ein Zeichen gesetzt. Bleibt zu hoffen, dass Leipzig noch einmal darüber nachdenkt – und dass Berlin nicht länger schweigt.
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